Berlin Der IT-Verband Bitkom hat angesichts der Datenaffäre bei Facebook vor negativen Folgen für die Digitalwirtschaft in Deutschland gewarnt. „Die aktuelle Datenaffäre ist Wasser auf den Mühlen derer, die datengetriebene Geschäftsmodelle grundsätzlich ablehnen“, sagte Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung für Datenschutz und Sicherheit, dem Handelsblatt. Die Digitalwirtschaft dürfe aber „nicht aufgrund einzelner Verfehlungen in Sippenhaft genommen werden“.
In dem Branchenverband sind rund 2500 deutsche Unternehmen der Digitalindustrie vertreten.
Inzwischen hat sich auch die Bundesregierung in den Skandal eingeschaltet und von Facebook Aufklärung zum möglichen Missbrauch privater Daten von Millionen von Nutzern verlangt. „Die Bundesregierung schließt sich der Haltung der EU-Kommission an und fordert von Facebook Klarstellung zu den Vorwürfen“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer.
Wenn es zutreffe, dass die persönlichen Daten von 50 Millionen Nutzern „so einfach abgegriffen und für politische Zwecke eingesetzt“ worden seien, dann sei das nicht hinnehmbar. „Wir erwarten mehr Verantwortungsbewusstsein und Transparenz im Umgang mit den persönlichen Daten der Facebook-Nutzer.“
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiteten, „dann wird das auch sicher rechtliche Konsequenzen haben“. Dies liege aber in der Zuständigkeit der US-Aufsichtsbehörden.
Auch im Bundestag wird die Datenaffäre Thema sein- in einer Sondersitzung des Ausschusses für Digitale Agenda. „Wir wollen Facebook befragen, ob auch deutsche Nutzer betroffen sind und ob vergleichbare Mechanismen auch für deutsche Nutzer eine Gefahr ihrer Daten bedeuten“, sagte der IT-Experte der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU). Bereits am Montag hatte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz gesagt, dass er einen Bericht der Bundesregierung im Innenausschuss beantragt habe.
Hintergrund der Affäre ist die möglicherweise illegale Verwertung der Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern durch die britische Datenanalysefirma Cambridge Analytica. Dies halt weltweite Untersuchungen ausgelöst. Das Unternehmen, das US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf 2016 unterstützte, soll mit Hilfe von personalisierter Facebook-Werbung Wahlentscheidungen beeinflusst haben.
Bitkom-Expertin Dehmel wies auf die Rechtslage in Deutschland hin. Wer hier unternehmerisch tätig sei, müsse sich ohne Wenn und Aber an geltende Datenschutzgesetzte halten. „Die ganz große Mehrheit hält sich an die Datenschutzregeln und treibt mit digitalen Geschäftsmodellen Innovationen in der Wirtschaft voran.“
Zugleich erinnerte die Bitkom-Expertin daran, dass die Debatte darüber, wie digitale Geschäftsmodelle gestaltet sein sollten, um Datenmissbrauch vorzubeugen, schon länger geführt werde. Zudem setze die ab Mai geltende EU-Datenschutzgrundverordnung „klare Regeln, wie mit personenbezogene Daten umzugehen ist“. Bei Missachtung drohten Unternehmen empfindliche Bußgelder.
„Dennoch“, mahnte Dehmel, „sollten rechtliche Vorgaben auch künftig auf jene Weise durchgesetzt werden, dass die Chancen von neuen Technologien genutzt werden können.“
