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Datenschutz EU-Parlamentsausschuss für Speicherung von Fluggastdaten

Die Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten rückt näher. Der Innenausschuss des Europaparlaments hat einen entsprechenden Vorschlag verabschiedet.

Ein Fluggast mit seiner Bordkarte. Quelle: dpa

Nach jahrelangem Streit rückt die umstrittene Speicherung und Auswertung von Flugpassagierdaten zur Terrorabwehr in Europa nun näher. Der Innenausschuss des Europaparlaments verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag. Demnach sollen Daten von Flugpassagieren wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese dann im Kampf gegen den Terrorismus und andere schwere Verbrechen nutzen.

Die Abgeordneten sprachen sich für eine Standard-Speicherfrist von 30 Tagen aus. Danach sollen die Daten anonymisiert und für fünf Jahre gespeichert werden. Die Speicherung soll auf internationale Flüge mit Start und Landung in der EU begrenzt sein - aber nicht für innereuropäischen Flüge gelten. Dabei sind strenge Regeln für den Datenschutz vorgesehen, etwa dass die Passagiere über die Speicherung informiert werden und dass keine Daten an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen.

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Bereits 2011 hatte die EU-Behörde einen Gesetzentwurf für den europäischen Austausch solcher Fluggastdaten vorgelegt, der im Europaparlament aber wegen Datenschutzbedenken blockiert wurde. Nach den Terroranschlägen auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres hatte es dann einen neuen Vorstoß gegeben.

Nach dem Votum beginnen nun die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten, dem EU-Parlament und der EU-Kommission.

Bereits seit 2012 erhalten die USA auf Basis des PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Umstritten war bisher noch, wie die EU mit diesen Daten umgeht.

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