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Datenschutz Europa tut sich schwer, seine Bürger zu schützen

Warum sich die Europäische Union so schwertut, die Daten ihrer Bürger vor den Amerikanern zu schützen.

NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel
29. März 2014Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Medienbericht in einer Datenbank über 100 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein über Merkel seien mehr als 300 Berichte gespeichert, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden. Das Dokument belege, dass die National Security Agency (NSA) nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die Kanzlerin gesammelt habe, und könnte damit ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, heißt es weiter. Diese wolle in Kürze entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleitet. Die Karlsruher Behörde beschäftigt sich mit zwei Vorwürfen. Einer betrifft das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Punkt, dass ein Mobiltelefon Merkels abgehört worden sein soll. Sollte tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, erwarten Experten neuen Ärger mit den USA. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte Tausende Geheimdokumente an Journalisten übergeben und so den NSA-Skandal losgetreten. Das Dokument, das „Der Spiegel“ einsehen konnte, liste allem Anschein nach alphabetisch 122 Staats- und Regierungschefs auf, über die die NSA im Mai 2009 Informationen gesammelt habe, heißt es. Zwölf Namen seien exemplarisch aufgeführt, darunter Merkel. Die Liste beginne bei A wie Abdullah Badawi, dem damals gerade zurückgetretenen malaysischen Ministerpräsidenten. Nummer 122 sei - von der NSA mit Y geschrieben - Julia Timoschenko, 2009 noch ukrainische Premierministerin. Das Magazin berichtet auch über ein weiteres Dokument aus der NSA-Abteilung „Special Sources Operations“, die für den Zugang zu den großen Internettrassen zuständig sei. Daraus gehe hervor, dass das für NSA-Anträge zuständige US-Sondergericht den Geheimdienst am 7. März 2013 autorisiert habe, Deutschland zu überwachen. Welche Daten davon genau betroffen seien, lasse sich anhand des Dokumentes nicht sagen. „Der Spiegel“ beruft sich aber auf die Einschätzung der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Aclu. Diese geht demnach davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist. Quelle: dpa
19. März 2014Die NSA kann einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Telefongespräche eines Landes aufnehmen und 30 Tage lang anhören. Das Programm mit dem Namen Mystic sei im Jahr 2009 gestartet worden und 2011 erstmals gegen einen Staat in vollem Umfang eingesetzt worden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Personen, die mit dem System vertraut sind, sowie auf Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Auf Wunsch der Behörden hält das Blatt demnach Einzelheiten zurück, damit der betroffene Staat und potenzielle weitere Zielländer nicht identifiziert werden können. Ein Verantwortlicher verglich das Programm dem Bericht zufolge mit einer Zeitmaschine, weil jeder Anruf erneut abgespielt werden kann. Auf eine bestimmte Zielperson müsse man sich vorher nicht festlegen. Quelle: dpa
17. Januar 2014Die NSA kann laut einem neuen Zeitungsbericht fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen. Das gehe aus einem Dokument aus dem Jahr 2011 hervor, berichtete die britische Zeitung „Guardian“ am Donnerstagabend. Das Programm mit dem Namen „Dishfire“ sammele wahllos „so ziemlich alles, was es kann“, gehe aus Papieren des britischen NSA-Partnerdienstes GCHQ hervor. Die Geheimdienste fischten aus den Kurznachrichten Informationen etwa über Reisepläne, Adressbücher oder Finanz-Transaktionen, hieß es. Außerdem gäben zum Beispiel Benachrichtigungen über entgangene Anrufe Informationen über den Bekanntenkreis eines Nutzers. Jeden Tag sammele die NSA den Unterlagen zufolge mehr als fünf Millionen davon ein. Genauso wiesen 1,6 Millionen registrierte Roaming-Benachrichtigungen auf Grenzübertritte hin. Ebenso seien aus mehr als 76 000 Kurznachrichten Geodaten extrahiert worden. Der Präsentation von 2011 zufolge wurden an einem Beispieltag 194 Millionen SMS-Nachrichten eingesammelt, schrieb die Zeitung. Ein weiteres Dokument gebe einen Eindruck von der Auswertungskapazität des Systems: Die Geheimdienst-Analysten würden darin aufgefordert, nach nicht mehr als 1800 Telefonnummern gleichzeitig zu suchen. Die Dokumente stammten aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden und seien 2012 von einer Seite mit Anleitungen zum „Dishfire“-System für GCHQ-Mitarbeiter heruntergeladen worden. Das System sei zu diesem Zeitpunkt im Einsatz gewesen. Quelle: dpa
3. Januar 2014Der US-Geheimdienst NSA will einem US-Medienbericht zufolge einen Supercomputer entwickeln, der in der Lage sein soll, fast alle Verschlüsselungen weltweit zu knacken. Die "Washington Post" berichtete der Computer solle die Sicherheitsbarrieren so gut wie aller Einrichtungen weltweit überwinden können, von Regierungen über Banken bis hin zu geheimen Forschungseinrichtungen und etwa medizinischen Daten von Patienten. Quelle: AP
29. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen des „Spiegel“ zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt. Darunter seien auch Produkte großer amerikanischer Firmen wie Microsoft,Cisco oder Dell, außerdem solche der chinesischen Firma Huawei, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Das gehe aus Dokumenten des Informanten Edward Snowden hervor, die der „Spiegel“ ausgewertet habe. Die Unterlagen legten nahe, dass dies ohne das Wissen oder die Unterstützung der betroffenen Unternehmen passiert sei. Über das weltweit kritisierte NSA-Spähprogramm NSA streitet die US-Justiz. Quelle: dpa
21. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zehn Millionen Dollar an die Internetsicherheitsfirma RSA gezahlt, damit ein von ihm entwickeltes Verschlüsselungssystem als Kern der RSA-Sicherheitssoftware Bsafe genutzt wird. Die RSA hatte bereits im September nach den Enthüllungen über Spähaktionen der NSA eine Warnung zu ihrer Software Bsafe veröffentlicht. Darin sei ein Werkzeug zur Generierung von Zufallszahlen enthalten, die auf einer von der NSA mitentwickelten schwachen Formel basiere, erklärte das Unternehmen. Möglicherweise hat sich die NSA mit dem von ihr entwickelten Zufallsgenerator eine Hintertür geschaffen, um verschlüsselte Verbindungen ausspähen zu können. Quelle: dpa
15. Dezember 2013Die NSA kann nach neuen Enthüllungen massenhaft Handy-Gespräche abhören. Dabei nutze der US-Geheimdienst aus, dass die rund 30 Jahre alte Verschlüsselung des Mobilfunk-Standards GSM geknackt sei, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. Mit dieser Fähigkeit dürften auch die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein. Quelle: dpa

Caspar Bowden sah das Problem kommen. Seit mehr als zwei Jahren weist er darauf hin, dass es beim Datenschutz in Europa ganz wesentlich auch darauf ankomme, welche Regeln für Drittstaaten gelten. „Doch niemand hat sich für das Thema interessiert“, sagt der Mann, der es wissen muss: Von 2005 bis 2011 war er Chefberater für Datenschutz des US-Konzerns Microsoft, zuständig für Europa, den Mittleren Osten und Afrika.

Erst mit den Enthüllungen von Edward Snowden wurde den Europäern bewusst, dass Vorgaben auf ihrem Boden nichts nutzten, wenn zum Beispiel die USA Daten in ihr Land transferieren und dabei ihre eigenen Regeln anwenden. Zeitweise gelang es US-Lobbyisten sogar, einen Passus zu Drittstaaten ganz aus der geplanten EU-Datenschutzverordnung herauszukegeln. Als Justizkommissarin Viviane Reding ihre Pläne im Januar 2012 veröffentlichte, fehlte darin der ursprünglich vorgesehene Artikel 42, der den Datentransfer in Drittstaaten regeln sollte. Das Europäische Parlament hat den Passus wieder eingefügt.

Wie oft Regierungen 2012 bei sozialen Netzwerken um Nutzerdaten von Unternehmen nachgefragt haben Quelle: rtr

Reding preist ihren Verordnungsentwurf gerne als wichtigstes Instrument gegen die US-Sammelwut. Doch die Experten sind sich nicht einig, wie wirksam das Gesetz in der Praxis wäre. Im Moment sieht es noch nicht einmal danach aus, dass es bald verabschiedet wird. Die EU-Mitgliedstaaten haben ihre selbst gesetzte Frist gerade auf 2015 verschoben.

Reding argumentiert, ihr Vorschlag werde US-Unternehmen künftig davon abhalten, Daten von EU-Bürgern an US-Behörden weiterzugeben, wie das der US-Patriot-Act zum Schutz vor Terrorismus fordert. Der Transfer ist nach internationalem und europäischem Recht illegal. „Wenn die Unternehmen vor die Wahl gestellt werden, entweder europäischem oder amerikanischem Recht zu folgen – dann entscheiden sie sich in der Regel für amerikanisches Recht“, sagt Reding. „Das ist letztlich eine Machtfrage.“ Über Sanktionen will Reding die Machtbalance ändern. Sie droht den US-Konzernen mit Strafzahlungen von zwei Prozent des Jahresumsatzes, sollten sie künftig die europäischen Regeln nicht einhalten. Die Abgeordneten des Innenausschusses des Europaparlaments haben die Sanktionen sogar auf fünf Prozent heraufgeschraubt.

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Unter den EU-Mitgliedstaaten gilt die Androhung von Strafen dagegen als Symbolpolitik. „Das Parlament hat nicht festgelegt, wann genau die Strafen anfallen“, kritisiert ein EU-Diplomat. Die Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten verlaufen höchst zäh. Großbritannien stellt die juristische Grundsatzfrage, warum die bisherige Richtlinie von einer Verordnung abgelöst werden soll, bei der die Mitgliedstaaten automatisch weniger Spielraum bei der Umsetzung bekommen. Die Bundesregierung moniert, dass bei dem Projekt die Auswirkungen auf die Wirtschaft und vor allem auf den Mittelstand bisher zu wenig analysiert worden sind. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürchtet zudem, das bisher hohe deutsche Datenschutzniveau könnte gesenkt werden. In Deutschland existieren Hunderte von Einzelregelungen zum Datenschutz, und Berlin stellt in Brüssel die Frage, wie diese mit nur einer Verordnung abgedeckt werden könnten.

Experten glauben ohnehin, dass gegen die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle andere Mittel eingesetzt werden müssten. „Wenn Merkels Handy auf deutschem Boden abgehört wird, dann greift deutsches Strafrecht“, sagt Paul De Hert, Professor an der Vrije Universiteit Brussel. Ex-Microsoft-Mitarbeiter Bowden hält es für wichtig, dass sich die Amerikaner bewegen: „Die USA müssen ihre Gesetze ändern.“ Doch danach sieht es bisher nicht aus. Auch das ist eine Frage der Macht.

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