„Sinngemäß zu sagen, die Wirtschaft werde durch die bösen Datenschutzregeln an ihrer vollständigen guten Entfaltung gehindert, ist aus Sicht eines Datenschützers bedenklich und bedauerlich“, sagte Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg, der WirtschaftsWoche. Die Kanzlerin habe wohl Einflüsterer aus der Softwareindustrie: „Solche Aussagen sind kontraproduktiv und verunsichern die deutschen Unternehmen, die bereit sind, sich an Datenschutzregeln zu halten – und das sind die allermeisten“, sagte Brink. Merkel hatte beim DGB-Bundeskongress davor gewarnt, wer Angst vor Daten habe, könne bei der künstlichen Intelligenz nicht mitmachen. In ihrer Regierungserklärung hatte sie außerdem gesagt, dass zu glauben, bei der künstlichen Intelligenz vorne und bei den Daten so restriktiv wie möglich sein zu können, nicht zusammenpasse.
Die Opposition sieht weitere Versäumnisse der Kanzlerin. Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP, sagte der WirtschaftsWoche im Hinblick auf die an diesem Freitag in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung: „Die Bundesregierung wäre in der Pflicht gewesen, rechtzeitig über die Veränderungen zu informieren.“ Für Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist innovativer Datenschutz gar „ein echter Standortvorteil in der digitalen Welt“. „Dass die Bundesregierung das bis heute nicht verstanden zu haben scheint, ist wirklich traurig“, sagte von Notz der WirtschaftsWoche.
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