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Datenschutz-Grundverordnung Ministerin Barley beruhigt kleine Unternehmen und Vereine

Exklusiv
Bundesjustizministerin Barley Quelle: dpa

Bundesjustizministerin Katarina Barley beruhigt die Sorgen kleinerer Unternehmen und Vereine wegen der neuen Datenschutzregeln. Die Angst vor einer Abmahnwelle sei unberechtigt.

Die an diesem Freitag in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung „soll sich nicht gegen jemanden richten, sondern für alle mehr Möglichkeiten des Rechtsschutzes schaffen“. Das erklärt Bundesjustizministerin Katarina Barley in einem Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Zur Frage, ob nun eine Abmahnwelle drohe, sagt die SPD-Ministerin: „Ich kann Sie beruhigen. Die allermeisten Befürchtungen sind unberechtigt.“ Weiter: „Gerade kleine Unternehmen, Vereine oder Ehrenamtler müssen nicht befürchten, dass sie sofort bestraft werden, wenn sie alle Regelungen nicht umgehend umsetzen“, so Barley.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, kritisiert dagegen die Datenschutz-Grundverordnung als „unverhältnismäßig – als würden sie einen Amboss auf Ameisen werfen“. Schweitzer appelliert in der WirtschaftsWoche an Bundesjustizministerin Barley: „Sorgen Sie bitte dafür, dass Unternehmen, die sich noch nicht vollumfänglich an alles halten, nicht gleich bestraft werden. Nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil sie überfordert sind.“

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