Berlin Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hätte gerne mit ihm weiter gemacht, wie sie bei ihrer Amtseinführung sagte. Doch die SPD hat andere Pläne mit Ulrich Kelber.
Nach vier Jahren als parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, Mietrecht und Digitales hat ihn seine Partei für eine neue Aufgabe vorgeschlagen, wie Kelber auf seiner Webseite mitteilt. Im Dezember soll der 49-Jährige vom Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt werden.
Kelber würde dann nach über 18 Jahren als Bonner Bundestagsabgeordneter sein Mandat niederlegen. Ein Schritt, der ihm schwer falle, wie der Vollblutpolitiker sagt, „denn ich bin mit Herz und Seele Parlamentarier“. Andererseits passt die neue Aufgabe perfekt zu dem studierten Informatiker.
Als Staatssekretär hat sich Kelber intensiv mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, die im Mai offiziell in Kraft tritt, auseinandergesetzt. Er gilt als vehementer Streiter für den Datenschutz – und ist damit für die SPD ein echter Glücksfall. Jetzt, da die Union das datenschutzsensible Thema Digitalisierung zur Chefsache erklärt hat, dürfte Kelber in seiner neuen Funktion als Deutschlands oberster Datenschützer zum wichtigsten Gegenspieler für die neue Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) werden.
Dabei haben die beiden durchaus Gemeinsamkeiten. Bär und Kelber verbindet etwa die Leidenschaft für Digitales – und für Twitter. Beide zählen dort rund 26.00 Follower. Entsprechend rege nutzen sie den Kurznachrichtendienst, grätschen in Debatten und setzen dabei eigene politische Akzente – wenn es sein muss auch mit provozierenden Zuspitzungen. In zentralen digitalpolitischen Fragen liegen Kelber und Bär aber meilenweit auseinander.
Erst kürzlich rüffelte der SPD-Mann die CSU-Politikerin, als sie die Datenschutzregeln in Deutschland als völlig veraltet kritisiert und von einem „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“ gesprochen hatte. Datenschutz sei Schutz von Grundrechten, hielt Kelber Bär entgegen. „Das kommt nie aus der Mode und ist in Zeiten umfassender digitaler Datenerhebung und -analyse dringender als je zuvor.“
Auch für Bärs plötzliche Abkehr vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hasskommentare im Internet hat Kelber wenig Verständnis. Es werde „langsam langweilig“, ätzte er Anfang des Jahres, als die umtriebige CSU-Frau das Gesetz, das die Union im Bundestag mitbeschlossen hatte, als verfassungswidrig bezeichnete.
Kelber gab auch schon Angela Merkel (CDU) kontra. Etwa als die Kanzlerin im vergangenen Jahr davor warnte, Deutschland könne wegen eines überzogenen Datenschutzes digitales Entwicklungsland werden, weshalb man sich vom Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden und sich der Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen müsse.
Der SPD-Politiker sah darin den Versuch, geltendes Recht infrage zu stellen. „Der Aufruf der Bundeskanzlerin, bindende deutsche und europäische Datenschutzregelungen zu schleifen, ist absurd“, sagte Kelber seinerzeit. „Big Data funktioniert auch mit anonymisierten Daten, außer man möchte als Unternehmen unbedingt gläserne Kunden, um diese zu übervorteilen.“
Hochpolitischer Kopf mit Ecken und Kanten
Kelber scheut auch bei international bedeutenden Themen klare Ansagen nicht. Als einer der wenigen innerhalb der Bundesregierung erkannte er die Brisanz eines besonders heiklen Falles, bei dem nicht nur der europäische Datenschutz, sondern sogar die Zukunft des offenen Internets auf dem Spiel steht. Der Oberste Gerichtshof der USA muss in den kommenden Monaten über die Frage entscheiden, ob die US-Justiz ein globales Zugriffsrecht auf digitale Nutzerdaten erhält.
„Das ist eine besorgniserregende Angelegenheit“, erklärte Kelber. „Denn es besteht die Gefahr, dass dann auch andere Länder einen globalen Zugriff auf die Daten von Unternehmen haben wollen.“
Manchmal eckt Kelber auch mit Themen an, die außerhalb seiner digitalen Expertise liegen. Wenn er sich dann mal wortgewaltig ins Zeug legt, ist der Fast-zwei-Meter-Mann mit der stattlichen Statur nicht zu bremsen. Kürzlich ging er die Springer-Presse frontal an, indem er den Zeitungen „Bild“ und „Welt“ einen „Dauerkrieg“ gegen den Mitgliederentscheid der SPD vorwarf.
Kelber sprach von einem „Kampfauftrag“ gegen seine Partei und einem „Angriff auf die liberale Demokratie“. Seine Attacke gipfelte schließlich in dem Vorwurf an „Bild“ und „Welt“, sie seien „die Sprachrohre für die AfD-Ideologie geworden“. Das brachte dem SPD-Politiker viel Kritik ein. Selbst der Regierungssprecher distanzierte sich. Kelber ruderte schließlich zurück und entschuldigte sich.
Ob sich Auseinandersetzungen dieser Schärfe bei anderer Gelegenheit wiederholen, wird die Zukunft zeigen. Klar ist jedenfalls: Selbst wenn Kelber dem Bundestag den Rücken kehrt, wird er ein hochpolitischer Kopf mit Ecken und Kanten bleiben. Auch in seinem neuen Job als Bundesdatenschützer.
Für seine Familie hat das Ganze jetzt schon einen positiven Effekt. Die Behörde, die der Vater von fünf Kindern künftig leiten soll, hat ihren Dienstsitz in seiner Heimatstadt Bonn. Als Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär lebte Kelber fast die Hälfte des Jahres getrennt von Frau und Kindern, sagt er. Deshalb passt der berufliche Wechsel gut zu seiner Lebensplanung.
Bereits vor der letzten Wahl habe er seiner Familie versprochen, dass er 2021 nicht wieder für den Bundestag kandidieren werde, so Kelber. Mit der neuen Aufgabe komme der Abschied aus Berlin nun sogar schneller als geplant.
