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Datenskandal Justizministerin Barley fordert geschlossene EU-Reaktion gegen Facebook

Facebook hat angesichts der Dimension des Datenskandals sein Vertrauen verspielt, beklagt Justizminister Barley. Die EU müsse nun handeln.

Facebook-Skandal: Katarina Barley fordert EU-Reaktion Quelle: dpa

Angesichts der Ausweitung des Datenskandals bei Facebook hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) harte Konsequenzen gefordert. „Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten“, sagte Barley.

Für Soziale Netzwerke brauche es klare Regeln. „Wir werden überprüfen, ob die Möglichkeiten der neuen europäischen Datenschutzverordnung ausreichen“, kündigte die SPD-Politikerin an. „Wir müssen klare Anforderungen an die Betreiber Sozialer Netzwerke auf europäischer Ebene gesetzlich festschreiben.“ Facebook müsse gegenüber Behörden in der EU auch die Funktionsweise seiner Algorithmen offenlegen.

Das Online-Netzwerk hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Daten von bis zu 87 Millionen Menschen auf unrechtmäßige Weise an die Firma Cambridge Analytica gelangt sein könnten. Bislang war Facebook von rund 50 Millionen Betroffenen ausgegangen.

Die weitaus meisten der betroffenen Nutzer stammen demnach aus den USA. In Deutschland sind nach Angaben von Facebook möglicherweise bis zu 310.000 Anwender betroffen. In dem Datenskandal geht es auch um die Frage, welche Rolle die Daten von Cambridge Analytica im US-Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump gespielt haben.

Barley warf Facebook vor, ein „Netzwerk der Intransparenz“ zu sein. „Ethische Überzeugungen fallen kommerziellen Interessen zum Opfer“, sagte die Ministerin. Das Unternehmen lebe vom Vertrauen seiner Nutzer. „Facebook hat dieses Vertrauen verspielt.“

Behörden brauchen mehr Kontrolle

Barley forderte das Unternehmen zur Kooperation mit staatlichen Stellen auf.

Unabhängige Experten wie die Datenschutzbehörden müssten die Möglichkeit erhalten, bei Facebook zu prüfen, ob und in welcher Weise die Verbesserungen auch tatsächlich durchgesetzt werden. „Dazu zählt auch, dass Facebook gegenüber den Behörden in der EU die Funktionsweise seiner Algorithmen offenlegen muss“, sagte die Ministerin. „Der Staat muss seiner Schutz- und Ordnungsfunktion auch im Netz nachkommen können.“

Auch die europäischen Grünen verlangten deutlich mehr Transparenz. „Facebook muss jetzt endlich alle Karten offen auf den Tisch legen und den Datenschutzbehörden vollen Zugang zu seinen Systemen bieten“, sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, dem Handelsblatt.

Aus Barleys Sicht darf sich die Aufklärung nicht nur auf den Fall Cambridge Analytica beschränken. „Es muss geklärt werden, ob weitere App-Betreiber in großem Umfang Nutzer- und Kontaktdaten missbraucht haben“, sagte sie.

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