Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für seine Pläne für ein Integrationsgesetz Kritik vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eingehandelt. „Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen“, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. Dies gelinge vielmehr mit „passenden, flächendeckenden Angeboten für Sprach- und Integrationskurse, Brücken zu Aus- und Weiterbildung, in gute Arbeit – und Unterstützung der Kommunen, die sich um eine Integration bemühen“.
De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verwehren, wenn sie sich weigern, Deutsch zu lernen, und Arbeitsangebote ausschlagen. Die bisher geltende Rechtslage müsse entsprechend geändert werden, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio (Samstag). Spätestens im Mai werde er ein Integrationsgesetz vorlegen. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein – „wir wollen keine Ghettobildung“. Deshalb solle geregelt werden, dass auch anerkannte Flüchtlinge sich an dem Ort aufhalten, „wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält“, sagte der Innenminister.
In einer Mitteilung Buntenbachs hieß es: „Der Integrationswille, dem de Maizière meint, mit Zwang nachhelfen zu müssen, ist erheblich größer als das Angebot der Bundesregierung.“ So hätten sich statt der erwarteten 100.000 mehr als 220.000 Flüchtlinge angemeldet, als die Bundesagentur für Arbeit im Herbst 2015 als Nothilfe für fehlende Angebote selbst Deutschkurse angeboten habe.
