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De Maizières Flüchtlingspolitik Warum Merkel ihren Innenminister nicht rausschmeißt

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Schäuble zwingt Merkel, den Innenminister im Amt zu lassen

Angela Merkel hat sich vorerst gegen diesen Weg entschieden. Über ihren Regierungssprecher lässt die Kanzlerin am Montag ausrichten, dass sich rechtlich nichts ändert. Syrer erhalten keinen subsidiären Schutz und können als anerkannte Flüchtlinge beantragen, dass ihre Familienangehörigen ebenfalls nach Deutschland kommen können. Regierungssprecher Steffen Seibert weist zudem darauf hin, dass man die derzeitige Praxis berücksichtigen muss. „Der Familiennachzug im klassischen Sinne kann derzeit nicht bearbeitet werden“, erklärt Seibert.

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen
Autobahnmeisterei Quelle: dpa
Deutschlands höchstgelegene Flüchtlingsunterkunft befindet sich im Alpenvorland Quelle: dpa
Container Quelle: dpa
Bischofswohnung und Priesterseminar Quelle: dpa
Eissporthalle Quelle: Screenshot
Ehemaliger Nachtclub als Flüchtlingsunterkunft Quelle: dpa
Jugendherberge Quelle: dpa

Merkel besteht also weiterhin auf das Recht, dass Syrer einen Antrag auf Familiennachzug stellen können. Diese werden aufgrund der hohen Bewerberzahlen derzeit aber nicht bearbeitet. Damit hat sie ihren Innenminister formal in die Schranken gewiesen, de facto toleriert sie aber seinen Kursschwenk gegen ihre Politik.

Warum hat sich Merkel für diesen Weg entschieden? Der Verlauf der Debatte am Wochenende dürfte ausschlaggebend gewesen sein. Am Samstag war die Entrüstung über den Innenminister groß. Er hat eindeutig seine Kompetenzen überschritten, war das Urteil der SPD sowie vieler politischer Beobachter. Ein Rausschmiss unter diesen Vorzeichen? Gut vorstellbar.

Deutschland



Doch dann solidarisierten sich immer mehr Schlüsselspieler mit de Maizière – erst CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, gefolgt von Horst Seehofer, Parteichef der Christsozialen. Sonntagabend gab dann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein bemerkenswertes Fernsehinterview. „Wir müssen den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt“, In Syrien müsse klar sein, „es können nicht alle nach Deutschland kommen“. Schäuble hätte sich zu dem Thema nicht öffentlich äußern müssen. Demonstrativ unterstützte er aber de Maizière.

Würde Merkel ihren Innenminister entlassen, hätte sie die CSU, Schäuble und wohl weite Teile der eigenen Fraktion gegen sich. Daher lässt sie ihren Innenminister gewähren, obwohl der gegen sie arbeitet. Angela Merkel hat sich für den Ungehorsam in ihrer eigenen Regierung entschieden.

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