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De Maizières Flüchtlingspolitik Warum Merkel ihren Innenminister nicht rausschmeißt

Der Bundesinnenminister stellt sich gegen die Kanzlerin und will im Alleingang den Familiennachzug für Syrer aussetzen. Und Merkel? Lässt ihn gewähren. Warum die Kanzlerin diesen Ungehorsam duldet. Eine Rekonstruktion.

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Angela Merkel wird von ihrem Innenminister übergangen. Doch der hat mächtige Verbündete. Quelle: REUTERS

Eine Woche lang hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegen seine Chefin gearbeitet. Seine Chefin heißt Angela Merkel, bekanntlich Bundeskanzlerin. Was ist passiert? Anfang letzter Woche veranlasst de Maizière, dass syrische Flüchtlinge subsidiären Schutz erhalten sollen, wenn keine individuelle Verfolgung vorliegt.

Dieser Status kann dann gewährt werden, wenn ein Antragssteller weder als Flüchtling anerkannt wird, noch nach Asylrecht Schutz erhält. Es ist eine Art abgespecktes Schutzrecht, bei dem ein Antragssteller weniger Rechte als ein anerkannter Flüchtling hat.

Mit seiner Entscheidung setzt der Innenminister Merkels Freibrief für syrische Asylbewerber außer Kraft. Für jeden Syrer müsste es fortan wieder Einzelfallentscheidungen geben. De Maizière weist an, informiert aber nicht Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

Am Donnerstag beschließen dann die Koalitionsspitzen aus CDU, CSU und SPD, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen, für zwei Jahre ausgesetzt wird. Die Gruppe derjenigen, auf die das zutrifft, ist verschwindend gering. Laut Bundesinnenministerium umfasst sie gerade mal 1366 Flüchtlinge.

De Maizière weist in einem Interview am Freitag darauf hin, dass diese Zahl steigen  wird – schließlich erhalten Syrer – nach seiner Anweisung und wenn möglich – nur noch subsidiären Schutz. Die SPD ist erzürnt. Neue Regeln für Syrer seien nicht abgesprochen. Wenige Stunden später rudert der Innenminister zurück. Zunächst bleibe alles beim Alten.

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Wiederholt hatte Merkel den besonderen Schutzstatus der Syrer in den vergangenen Wochen öffentlich betont. Dass de Maizière ihre Weisung ignoriert und sogar zurückschraubt, kann bestenfalls als Affront gewertet werden. Unstrittig ist jedenfalls, dass sich der Minister der Weisung der Kanzlerin widersetzt hat.

Was wäre eine angemessene Reaktion darauf? Merkel könnte ihren Minister entlassen und damit ein Zeichen setzen. Wer meiner Linie nicht folgt, hat in meinem Kabinett nichts verloren. Das wäre die Botschaft, eine Botschaft der Härte.

Schäuble zwingt Merkel, den Innenminister im Amt zu lassen

Angela Merkel hat sich vorerst gegen diesen Weg entschieden. Über ihren Regierungssprecher lässt die Kanzlerin am Montag ausrichten, dass sich rechtlich nichts ändert. Syrer erhalten keinen subsidiären Schutz und können als anerkannte Flüchtlinge beantragen, dass ihre Familienangehörigen ebenfalls nach Deutschland kommen können. Regierungssprecher Steffen Seibert weist zudem darauf hin, dass man die derzeitige Praxis berücksichtigen muss. „Der Familiennachzug im klassischen Sinne kann derzeit nicht bearbeitet werden“, erklärt Seibert.

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen
Autobahnmeisterei Quelle: dpa
Deutschlands höchstgelegene Flüchtlingsunterkunft befindet sich im Alpenvorland Quelle: dpa
Container Quelle: dpa
Bischofswohnung und Priesterseminar Quelle: dpa
Eissporthalle Quelle: Screenshot
Ehemaliger Nachtclub als Flüchtlingsunterkunft Quelle: dpa
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Merkel besteht also weiterhin auf das Recht, dass Syrer einen Antrag auf Familiennachzug stellen können. Diese werden aufgrund der hohen Bewerberzahlen derzeit aber nicht bearbeitet. Damit hat sie ihren Innenminister formal in die Schranken gewiesen, de facto toleriert sie aber seinen Kursschwenk gegen ihre Politik.

Warum hat sich Merkel für diesen Weg entschieden? Der Verlauf der Debatte am Wochenende dürfte ausschlaggebend gewesen sein. Am Samstag war die Entrüstung über den Innenminister groß. Er hat eindeutig seine Kompetenzen überschritten, war das Urteil der SPD sowie vieler politischer Beobachter. Ein Rausschmiss unter diesen Vorzeichen? Gut vorstellbar.

Deutschland



Doch dann solidarisierten sich immer mehr Schlüsselspieler mit de Maizière – erst CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, gefolgt von Horst Seehofer, Parteichef der Christsozialen. Sonntagabend gab dann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein bemerkenswertes Fernsehinterview. „Wir müssen den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt“, In Syrien müsse klar sein, „es können nicht alle nach Deutschland kommen“. Schäuble hätte sich zu dem Thema nicht öffentlich äußern müssen. Demonstrativ unterstützte er aber de Maizière.

Würde Merkel ihren Innenminister entlassen, hätte sie die CSU, Schäuble und wohl weite Teile der eigenen Fraktion gegen sich. Daher lässt sie ihren Innenminister gewähren, obwohl der gegen sie arbeitet. Angela Merkel hat sich für den Ungehorsam in ihrer eigenen Regierung entschieden.

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