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De Maizières Flüchtlingspolitik Warum Merkel ihren Innenminister nicht rausschmeißt

Der Bundesinnenminister stellt sich gegen die Kanzlerin und will im Alleingang den Familiennachzug für Syrer aussetzen. Und Merkel? Lässt ihn gewähren. Warum die Kanzlerin diesen Ungehorsam duldet. Eine Rekonstruktion.

Angela Merkel wird von ihrem Innenminister übergangen. Doch der hat mächtige Verbündete. Quelle: REUTERS

Eine Woche lang hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegen seine Chefin gearbeitet. Seine Chefin heißt Angela Merkel, bekanntlich Bundeskanzlerin. Was ist passiert? Anfang letzter Woche veranlasst de Maizière, dass syrische Flüchtlinge subsidiären Schutz erhalten sollen, wenn keine individuelle Verfolgung vorliegt.

Dieser Status kann dann gewährt werden, wenn ein Antragssteller weder als Flüchtling anerkannt wird, noch nach Asylrecht Schutz erhält. Es ist eine Art abgespecktes Schutzrecht, bei dem ein Antragssteller weniger Rechte als ein anerkannter Flüchtling hat.

Mit seiner Entscheidung setzt der Innenminister Merkels Freibrief für syrische Asylbewerber außer Kraft. Für jeden Syrer müsste es fortan wieder Einzelfallentscheidungen geben. De Maizière weist an, informiert aber nicht Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

Am Donnerstag beschließen dann die Koalitionsspitzen aus CDU, CSU und SPD, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen, für zwei Jahre ausgesetzt wird. Die Gruppe derjenigen, auf die das zutrifft, ist verschwindend gering. Laut Bundesinnenministerium umfasst sie gerade mal 1366 Flüchtlinge.

De Maizière weist in einem Interview am Freitag darauf hin, dass diese Zahl steigen  wird – schließlich erhalten Syrer – nach seiner Anweisung und wenn möglich – nur noch subsidiären Schutz. Die SPD ist erzürnt. Neue Regeln für Syrer seien nicht abgesprochen. Wenige Stunden später rudert der Innenminister zurück. Zunächst bleibe alles beim Alten.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Wiederholt hatte Merkel den besonderen Schutzstatus der Syrer in den vergangenen Wochen öffentlich betont. Dass de Maizière ihre Weisung ignoriert und sogar zurückschraubt, kann bestenfalls als Affront gewertet werden. Unstrittig ist jedenfalls, dass sich der Minister der Weisung der Kanzlerin widersetzt hat.

Was wäre eine angemessene Reaktion darauf? Merkel könnte ihren Minister entlassen und damit ein Zeichen setzen. Wer meiner Linie nicht folgt, hat in meinem Kabinett nichts verloren. Das wäre die Botschaft, eine Botschaft der Härte.

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