Eine Woche lang hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegen seine Chefin gearbeitet. Seine Chefin heißt Angela Merkel, bekanntlich Bundeskanzlerin. Was ist passiert? Anfang letzter Woche veranlasst de Maizière, dass syrische Flüchtlinge subsidiären Schutz erhalten sollen, wenn keine individuelle Verfolgung vorliegt.
Dieser Status kann dann gewährt werden, wenn ein Antragssteller weder als Flüchtling anerkannt wird, noch nach Asylrecht Schutz erhält. Es ist eine Art abgespecktes Schutzrecht, bei dem ein Antragssteller weniger Rechte als ein anerkannter Flüchtling hat.
Mit seiner Entscheidung setzt der Innenminister Merkels Freibrief für syrische Asylbewerber außer Kraft. Für jeden Syrer müsste es fortan wieder Einzelfallentscheidungen geben. De Maizière weist an, informiert aber nicht Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier.
Am Donnerstag beschließen dann die Koalitionsspitzen aus CDU, CSU und SPD, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen, für zwei Jahre ausgesetzt wird. Die Gruppe derjenigen, auf die das zutrifft, ist verschwindend gering. Laut Bundesinnenministerium umfasst sie gerade mal 1366 Flüchtlinge.
De Maizière weist in einem Interview am Freitag darauf hin, dass diese Zahl steigen wird – schließlich erhalten Syrer – nach seiner Anweisung und wenn möglich – nur noch subsidiären Schutz. Die SPD ist erzürnt. Neue Regeln für Syrer seien nicht abgesprochen. Wenige Stunden später rudert der Innenminister zurück. Zunächst bleibe alles beim Alten.
So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern
800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.
Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015
Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.
400 Euro pro Flüchtling / Monat.
352 Euro pro Flüchtling / Monat.
330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.
zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.
zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.
232 Euro pro Flüchtling / Monat.
225 Euro pro Flüchtling / Monat.
187 Euro pro Flüchtling / Monat.
177 Euro pro Flüchtling / Monat.
66 Euro pro Flüchtling / Monat.
33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.
20 Euro pro Flüchtling / Monat.
18 Euro pro Flüchtling / Monat.
12 Euro pro Flüchtling / Monat.
0 Euro pro Flüchtling / Monat.
Wiederholt hatte Merkel den besonderen Schutzstatus der Syrer in den vergangenen Wochen öffentlich betont. Dass de Maizière ihre Weisung ignoriert und sogar zurückschraubt, kann bestenfalls als Affront gewertet werden. Unstrittig ist jedenfalls, dass sich der Minister der Weisung der Kanzlerin widersetzt hat.
Was wäre eine angemessene Reaktion darauf? Merkel könnte ihren Minister entlassen und damit ein Zeichen setzen. Wer meiner Linie nicht folgt, hat in meinem Kabinett nichts verloren. Das wäre die Botschaft, eine Botschaft der Härte.
