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Deal mit Israel Bundesregierung genehmigt U-Boot-Verkauf

Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Verkauf von drei U-Booten an Israel zugestimmt und finanziert den Deal laut Regierungssprecher Steffen Seibert auch finanziell.

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Die Bundesregierung hat den umstrittenen U-Boot-Deal mit Israel abgesegnet Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat dem Verkauf von drei weiteren U-Booten an Israel zugestimmt. Deutschland werde sich an der Beschaffung mit maximal 540 Millionen Euro beteiligen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Dies seien etwa 30 Prozent des Geschäftsumfangs. Die neuen U-Boote sollen 2027 drei dann in die Jahre gekommene Modelle ablösen. Offen blieb, ob die Zusage an Bedingungen geknüpft ist. "Der Spiegel" hatte berichtet, Voraussetzung für das auf 1,7 Milliarden Euro geschätzte Geschäft sei, dass sämtliche Korruptionsermittlungen und Verdachtsmomente aus einem vorherigen Auftrag ausgeräumt seien.

Die neuen U-Boote sollen in Israel drei aus der Produktion von Thyssenkrupp ablösen. Es wird damit gerechnet, dass deren Marine-Tochter sich auch um den neuen Auftrag bemühen wird. Insgesamt hat der Konzern schon fünf U-Boote an Israel geliefert, ein weiteres soll 2021 überstellt werden. Die finanzielle Beteiligung Deutschlands gelte vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung gegenüber Israel und dem Beitrag der Bundesrepublik am Schutz und der Existenz des Landes, sagte Regierungssprecher Seibert. Die Beteiligung betrifft nach seinen Worten die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.

Ein früherer U-Boot- und Korvettendeal sorgt seit Monaten in Israel für Schlagzeilen. "Der Spiegel" berichtete, vor einer Auslieferung der neuen U-Boote müssten sämtliche Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente zu dem Auftrag aus dem Jahr 2016 ausgeräumt sein. "Die in Israel laufenden staatsanwaltlichen Untersuchungen unter anderem gegen Mitarbeiter aus dem Umfeld von Premierminister Netanjahu bezüglich des Zustandekommens von israelischen Vergabeentscheidungen sind uns bewusst und waren auch Gegenstand der Verhandlungen", sagte Seibert. Zu Details könne wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nichts gesagt werden. "Die Bundesregierung hat dabei alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt."

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht wegen der Vorwürfe unter Druck. Sein persönlicher Rechtsberater David Schimron soll als Bevollmächtigter auch die Thyssenkrupp-Marinesparte in Israel vertreten haben. Der Konzern hatte erklärt, vor Ort mit dem Vertriebspartner Miki Ganor zusammengearbeitet zu haben. Einen Vertrag mit Schimron habe es nicht gegeben. Thyssenkrupp hatte im Sommer mitgeteilt, bei einer eigenen Untersuchung keine konkreten Hinweise auf Korruption entdeckt zu haben. Da der Konzern in Israel keine Untersuchungen anstellen durfte, sei das Ergebnis vorläufig. Thyssenkrupp ist nach eigenen Angaben aber nicht Gegenstand von deutschen oder israelischen Ermittlungen.

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