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Debatte CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor Blockade der Grundrente

Der Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert eigene Parteikollegen. Unions-Mittelstandspolitiker sollten sich an die vereinbarten Beschlüsse zur Grundrente halten.

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Der Unionsfraktionsvize sieht den Grundrenten-Vorschlag von Finanzminister Scholz als nicht zustimmungsfähig an. Quelle: dpa

In der Debatte um die Grundrente kritisiert der Arbeitnehmerflügel der CDU eigene Parteikollegen. „Es kann nicht sein, dass Mittelstandspolitiker der Union die getroffenen Beschlüsse ständig torpedieren“, sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Alexander Krauß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Es gebe eine Vereinbarung über die Grundrente im Koalitionsvertrag und aus dem Koalitionsausschuss.

In der Union sind einige der Meinung, dafür fehle jetzt das Geld angesichts der Milliardenausgaben für Rettungsmaßnahmen in der Coronakrise. Unionspolitiker werfen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zudem vor, noch kein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vorgelegt zu haben. Der Gesetzentwurf sei in dieser Form nicht zustimmungsfähig, sagte Unionsfraktionsvize und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Finanzierung der Grundrente ist nach Ansicht von Krauß „problemlos möglich“. Der Bund habe in kürzester Zeit ein Milliardenpaket für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen geschnürt. „Wenn jetzt so getan wird, als seien 1,4 Milliarden Euro für die Grundrente nicht da, dann ist das verlogen“, sagte Krauß.

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