Debatte im Bundestag Regierung verteidigt Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält Sorgen um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für unnötig und verteidigt den Syrien-Einsatz. Teile der Opposition halten das Mandat für ein kopfloses "Abenteuer".

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konnte nicht alle Parteien von einem Bundeswehreinsatz gegen den IS überzeugen. Quelle: dpa

Am Freitag entscheidet der Bundestag über einen Einsatz der Bundeswehr gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien. Am Mittwoch diskutierten die Abgeordneten im Bundestag. Allerdings konnte die Bundesregierung Grüne und Linke mit ihren Argumenten für eine Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Kampf in Syrien nicht überzeugen. Bei der Bundestagsdebatte zum Mandat für den Einsatz warf die Opposition der großen Koalition, sie marschiere kopflos und ohne eine schlüssige Gesamtstrategie in dieses „Abenteuer“.

Union und SPD erklärten ihrerseits, nach der jüngsten Terrorserie in Paris sei es für sie wichtig gewesen, Frankreich nicht alleinzulassen. Auch müsse eine weitere Ausbreitung der Terrormiliz IS in Syrien verhindert werden. Dass der multinationale Anti-Terror-Einsatz den IS komplett zerstören oder den Krieg in Syrien beenden wird, erwartet allerdings auch die Bundesregierung nicht.

Das sagen Politiker zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien
Gerda Hasselfeldt (CSU)Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, findet es richtig, Frankreich auch militärisch beim Kampf gegen den Terror zu unterstützen. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte sie: "Wir stehen an der Seite Frankreichs. Wenn uns die Franzosen jetzt um Beistand bitten, können wir uns nicht zurücklehnen. Die Antwort lautet: Jawohl, wir helfen euch, mit Aufklärungsmaßnahmen, mit verstärkter Ausbildung, mit Unterstützung in Mali." Denn "die Anschläge in Frankreich haben nicht nur diesem Land gegolten, sie treffen die gesamte westliche Welt", sagte Hasselfeldt weiter. Quelle: dpa
Ursula Von der Leyen (CDU)Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den geplanten Bundeswehreinsatz als wichtig zum Schutz der Bevölkerung in Syrien gerechtfertigt. Die Regierung habe „schwere, aber richtige und notwendige Schritte beschlossen“, sagte die Ministerin am Donnerstag nach Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin. Jeder wisse aber, „dass dieses menschenverachtende Wüten jederzeit auch uns“ treffen könne. Dem IS müsse die ideologische Grundlage entzogen werden. Quelle: dpa
François HollandeFrankreichs Präsident François Hollande hat die deutschen Ankündigungen zum Kampf gegen den IS begrüßt. „Der Präsident der Republik bedankt sich herzlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Angebot, sich an den Operationen (...) gegen den IS in Syrien und im Irak zu beteiligen“, teilte der Élyséepalast am Donnerstagabend mit. „Dieser äußerst wichtiger Beitrag zeigt den Willen Deutschlands, eine führende Rolle im Kampf gegen die Geißel zu spielen, die der IS darstellt.“ Hollande setze nun darauf, dass die anderen Europäer den gleichen Schwung zeigen werden. Der Präsident sei überzeugt, dass sie ebenfalls auf seine Bitte um Solidarität reagieren, hieß es weiter. Hollande hatte Merkel mit deutlichen Worten zu einem stärkeren Einsatz im Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak aufgefordert. Quelle: dpa
Thomas Oppermann (SPD)SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine baldige Zustimmung des Bundestags zum geplanten Einsatz der Bundeswehr angekündigt. Neben dem politischen Prozess sei auch ein militärisches Vorgehen nötig, sagte Oppermann am Donnerstagabend nach einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. „Deshalb werden wir dieses Mandat in der nächsten Woche zügig beraten und verabschieden.“ Dass durch den geplanten Anti-Terror-Einsatz die Gefahr von Anschlägen in Deutschland steige, glaube er nicht. Oppermann begründete den Einsatz auch mit deutschen Islamisten, die sich dem IS angeschlossen haben. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht (Linke)Die Linke lehnt den geplanten deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) strikt ab. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte am Donnerstagabend in Berlin, der Einsatz werde den Terror und den IS nicht schwächen. „Er erhöht auch die Terrorgefahr in Deutschland.“ Zudem fehle ein ausreichendes UN-Mandat, somit sei der Einsatz völkerrechtswidrig. Man werde den IS nicht mit militärischen Mitteln besiegen können, solange es weiter Geldströme gebe und der IS mit Ölgeschäften weiter agieren könne. Quelle: dpa
Katja Göring-Eckhardt (Grüne)Die Grünen sehen den geplanten Bundeswehreinsatz äußerst skeptisch und halten ihre Zustimmung für fraglich. „Wir prüfen das Mandat, wenn es uns vorliegt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. „Aber: Eine Zustimmung zu einem Militäreinsatz, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen oder der Deals zulasten der Ukraine beinhaltet, kann ich mir nicht vorstellen.“ Die Stabilisierung der Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad wäre direkt oder indirekt ein „Belebungsprogramm“ für die Terrormiliz IS, sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Quelle: AP
Armin Laschet (CDU)Im syrischen Bürgerkrieg führt aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet kein Weg an einer Zusammenarbeit des Westens mit den Truppen von Staatschef Baschar al-Assad vorbei. „Um den IS zu bekämpfen, müssen wir alle Kräfte einbinden“, sagte Laschet dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). Ohne Bodentruppen sei der IS aber nicht zu besiegen, sagte er. „Die Bodentruppen, die dafür zur Verfügung stehen, sind besonders die syrische Armee und die Kurden.“ Die Frage nach dem Schicksal Assads müsse dagegen bis zum Ende des Krieges zurückstehen. „Darüber haben die Syrer zu entscheiden und nicht wir.“ Laschet warnte davor, in Syrien die gleichen Fehler zu begehen wie im Irak. „Der erzwungene Sturz des Regimes durch den Irakkrieg war ein Ausgangspunkt für die Fehlentwicklungen der vergangenen 15 Jahre in der Region.“ Quelle: dpa

„Dieses Mandat fällt uns nicht leicht. Das ist eine schwere Entscheidung, und wir werden langen Atem brauchen, und es ist ein gefährlicher Einsatz“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Regierung vor, sie wolle sich in ein militärisches „Abenteuer“ stürzen, das den Terroristen letztlich noch mehr Zulauf verschaffen werde.

"Bitterer Ernst"

Von der Leyen entgegnete: „Ich finde das unmöglich. Das ist bitterer Ernst. Das ist kein Abenteuer.“ Wer wie Bartsch sage, dass man den „Barbaren“ des IS das Handwerk legen müsse, der müsse dann auch erklären, wie dies denn gelingen könne, anstatt nur zu kritisieren.

Die Linke will den geplanten Einsatz der Bundeswehr am Freitag im Bundestag geschlossen ablehnen, die Grünen wollen zumindest mehrheitlich dagegen stimmen.

Deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betonte, die Grünen hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Letztlich seien die Argumente der Regierung aber nicht überzeugend gewesen. Fragwürdig seien der „Zickzackkurs in der Frage der Koordinierung (der Angriffe) mit (dem syrischen Präsidenten Baschar al-)Assad“ sowie die Zusammenarbeit mit Katar und Saudi-Arabien. Diese beiden Staaten lieferten „das ideologische Material für diesen Terror“.

Die Linke äußerte außerdem die Sorge, Aufklärungsbilder der Bundeswehr könnten vom Nato-Partner Türkei für den Kampf gegen kurdische Gruppen genutzt werden. Niels Annen (SPD) sagte, es sei möglich, dass einzelne SPD-Abgeordnete gegen den Antrag der Regierung stimmen würden.

Reicht das Material?

Besonders umstritten ist, ob die Bundeswehr überhaupt für einen solchen Einsatz gerüstet ist, da zuletzt immer wieder über Materialmängel diskutiert wurde. "Wir haben 30 einsatzbereite Tornados, und wir brauchen in Syrien sechs", sagte Verteidigungsministerin von der Leyen. Die Tornado-Aufklärungsjets und Schutz durch eine Fregatte im Mittelmeer für einen französischen Flugzeugträger sollen die Luftangriffe auf den IS in Syrien und im Irak unterstützen.

Ein Ministeriumsbericht sorgt allerdings für Zweifel, demnach ist nicht einmal jeder zweite Jet einsatzbereit. Von den bei der Luftwaffe 93 angeschafften „Tornados“ sind demnach 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit (44 Prozent). Das sind noch weniger als bei einer entsprechenden Untersuchung vor einem Jahr (58 Prozent).

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Zur voraussichtlichen Dauer des geplanten Bundeswehr-Einsatzes machte die Regierung keine Angaben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dem Nachrichtensender N-TV, Deutschland werde nicht in einen „Automatismus“ hineinrutschen, „der ein Weg ohne Rückkehr ist“. Von der Leyen erklärte: „Was die Zeitdauer des Mandats angeht, so wird sie sehr stark davon abhängen, wie erfolgreich der politische, der entscheidende Prozess ist.“ Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hatte erklärt, er rechne damit, dass der Kampf gegen den IS, wenn man ihn denn ernsthaft betreibe, weit über zehn Jahren andauern werde.

Der Bundestag will an diesem Freitag über das Mandat abstimmen. Es sieht den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten vor und ist zunächst auf ein Jahr befristet.

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