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Debatte über Leitkultur CSU fordert schärferes Strafrecht bei „Ehrenmorden“

Die CSU will sich für eine härtere Bestrafung bei „Ehrenmorden“ einsetzen. Kulturelle oder religiöse Beweggründe des Täters sollen keine Strafmilderung rechtfertigen. Dafür will sich die CSU im Bund stark machen.

Kloster BanzIn der Debatte über eine Leitkultur in Deutschland will sich die CSU für eine härtere Bestrafung sogenannter Ehrenmorde einsetzen. Anders als bisher dürften bestimmte kulturelle oder religiöse Beweggründe des Täters keine Strafmilderung rechtfertigen, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback am Mittwoch im nordbayerischen Kloster Banz. „Es darf keinen kulturellen Rabatt geben“, sagte der CSU-Politiker.

Das gelte auch für andere Straftaten mit Motiven, die in fundamentalem Widerspruch zum Grundgesetz stünden, beispielsweise Zwangsheiraten oder Genitalverstümmelung. Die Landtagsfraktion habe sich bei ihrer Klausurtagung dafür ausgesprochen, dass Bayern sich im Bund für eine entsprechende Strafrechtsänderung stark macht.

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