Debatte über Solidaritätszuschlag Steuergelder als politische Verhandlungsmasse

Ein Konzept aus dem Finanzministerium will den Solidaritätszuschlag durch Steuern ersetzen. Es ist das Vorspiel zu harten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Doch der Verlierer steht schon fest.

Die Gewinner und Verlierer des Aufbau Ost
Eine alte Frau verlaesst mit ihrem Hund ein Haus in Duisburg-Bruckhausen, Quelle: dapd
"Marietta-Bar-Areal" im Nordabschnitt des Breiten Weges in Magdeburg wird am Neubau für ein Geschäftshaus gearbeitet. Quelle: ZB
Die quer durch das Ruhrgebiet verlaufende Autobahn A40 ist in Essen kaum befahren. Quelle: dpa
Die Bundesstraße 95 zwischen Chemnitz und Leipzig Quelle: dpa/dpaweb
Ein Bauarbeiter schwingt den Hammer auf der Baustelle für die neue Schwimmhalle des SV Halle Quelle: dpa
Eine Frau geht am 18.02.2012 in Oberhausen an einer Kaufhof Filiale vorbei, die bald geschlossen wird und mit dem Räumungsverkauf wirbt Quelle: dpa
Das Bürogebäude in Mülheim an der Ruhr, in dem die Firma Globudent Quelle: dpa/dpaweb
Die Dresdner Katholische Hofkirche (M), der Hausmannsturm des Schlosses (l) und die Semperoper Quelle: dpa
Das Foto zeigt das Gelände der Westfalenhallen in Dortmund mit dem markanten Rundbau der Westfalenhalle Quelle: dpa/dpaweb
Besucher strömen am Samstag (17.03.2012) auf die Leipziger Buchmesse. Quelle: dpa
Das Rathaus in Herne Quelle: dpa/dpaweb
Marienkirche in Rostock Quelle: dpa
Öfen der Olefin III Anlage im Werk Gelsenkirchen Scholven Quelle: obs
Mariendom und Severikirche auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt Quelle: dpa

In finanzpolitischen Fragen lohnt es sich eher selten, der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin und ungekrönten Schuldenkönigin Hannelore Kraft (SPD) zuzuhören. Vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin aber sprach sie Anfang dieser Woche ein wahres Wort.

„Der Solidaritätszuschlag verliert mit dem Auslaufen des Solidarpaktes seine innere Rechtfertigung“, so Kraft. Ihre Folgerungen waren dann typisch Ministerpräsidentin: Der Steuerzuschlag, der bis dato dem Bund zufließt, gehöre abgeschafft. Das Geld müsse stattdessen zumindest teilweise bei den Ländern landen.

2019 läuft der benannte Solidarpakt aus. Offensichtlich weiß man auch in Berlin, dass danach nicht alles so bleiben kann. Gerade wird ein Gedankenspiel aus dem Bundesfinanzministerium kolportiert, dass der Soli abgeschafft und durch Zuschläge bei anderen Steuern ersetzt werden könnte.

Noch ist das nicht mehr als ein Plan, ach was, ein Gerücht. Doch es weist die Richtung, in welche die Diskussion der kommenden Monate laufen dürfte.

Im Herbst beginnen Bund und Länder die Verhandlungen über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen, schon jetzt bringen sich die Verhandlungspartner in Stellung. Denn 2019 läuft nicht nur der Solidarpakt aus, auch der viel komplexere Länderfinanzausgleich muss dann neu geregelt werden.

Doch es zeichnet sich ab, dass der Solidaritätszuschlag der entscheidende Hebel in den Verhandlungen werden könnte: 14 Milliarden stehen hier mit einem Mal zur Disposition. Da wachsen den einen klebrige, den anderen lange Finger.

Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten, wie mit dem Geld umgegangen werden könnte.

Erstens könnte die Steuerverwaltung auf den „Zuschlag“, wie der temporär anmutende Name es nahelegt, einfach verzichten - 30 Jahre nach dem legitimierenden Anlass. Dies wäre ist die ehrlichste, aber politisch wohl unwahrscheinlichste Variante.

Zweitens könnte die Steuerungssystematik des Soli beibehalten, aber optimiert werden. Das hieße: Der Bund ginge davon aus, dass der Osten des Landes aus weiterhin einer besonderen Förderung bedarf. Man behielte den Soli im Kern bei, stellte aber sicher, dass die Ausgaben auch wirklich in der ostdeutschen Infrastruktur ankommen.

Dieser Plan hat verständlicherweise viele Fans in den bedachten Bundesländern, doch schlüssige Argumente dafür zu finden wird immer schwieriger. Zwar hinken Einkommen und Bruttoinlandsprodukt in den ostdeutschen Bundesländern dem Westen immer noch hinterher, doch es findet sich kaum noch ein sinnvolles Infrastrukturprojekt, was geeignet sein könnte, das zu ändern. Im Osten gibt es nach wie vor überdurchschnittlich viele soziale Probleme, der Investitionsstau aber liegt heute vor allem im Westen.

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