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Debatte um § 219a StGB Spahn will Informationen über Abtreibungen auch weiterhin ermöglichen

Möglicher Kompromiss im Streit um das Abtreibungs-Werbeverbot: Gesundheitsminister Spahn will „sachliche Informationen“ auch weiterhin zulassen.

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Abtreibungen: Spahn will Informationen auch weiter ermöglichen Quelle: dpa

Berlin Im Streit zwischen Union und SPD über die Reform des Werbeverbots für Abtreibungen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn klargestellt, dass sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche wie bisher erlaubt bleiben sollen. Die Details dazu würden in den Verhandlungen der Koalitionsparteien und der Ministerien noch geklärt, sagte der CDU-Politiker am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk.

Frauen sollten erfahren können, wo Abtreibungen möglich sind, doch solle es keine Werbung dafür geben. Ein Szenario sei, dass nicht der einzelne Arzt seine Informationen dazu selbst veröffentlicht, sondern dass dies andernorts „gebündelt“ geschehe. Eine „reine Auflistung“ sei kein Problem, sagte er.

Am Wochenende hatten Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) einen Bericht über einen Kompromissvorschlag dementiert. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte berichtet, der Strafrechtsparagraf 219a solle demnach zwar unverändert bleiben, aber ergänzt werden. Derzeit verbietet er es, für Abtreibungen zu werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen so verhindert würden.

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