Debatte um Armutseinwanderung Die größten Populisten sind nicht in der CSU

Der Vorstoß der CSU zur Eindämmung des Missbrauchs der EU-Freizügigkeit hat eine Welle gespielter Empörung ausgelöst. Der Koalitionspartner SPD zeigt sich dabei deutlich populistischer als die geschmähten Bayern.

Wer arbeitet am härtesten in Europa?
Hier fasst sogar die Kanzlerin mit an. Dieses Bild vermittelt Angela Merkel zumindest bei der Versammlung der Schornsteiger-Innung in Mecklenburg-Vorpommern. Dass Merkel in den vergangenen Jahren zu Hause oder im Kanzleramt den Besen geschwungen hat, darf bezweifelt werden. Aber sie steht einer arbeitsamten Nation vor. Das jedenfalls glauben die Bürger in Europa, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter insgesamt 7.573 Personen in sieben europäischen Ländern zeigt. Quelle: dpa
Für viele Deutsche ein Schreckensort, den man nicht gern aufsucht: die Arbeitsagentur. Doch vielleicht trägt auch die seit den Hartz-Reformen von 2003 geltende Politik des Förderns und Forderns, für welche die Arbeitsagentur Sinnbild geworden ist, dazu bei, dass die Deutschen immer bemüht und beschäftigt wirken. In allen einbezogenen Ländern sahen die Befragten die Deutschen als fleißigste der 27 EU-Nationen an, in Deutschland selbst sehen das 46 Prozent der 1.033 Befragten so. Quelle: dpa
Die Deutschen sind für ihr Handwerk weltbekannt, das als ordentlich, vertrauenswürdig und pünktlich gilt. Das ist sicher ein ideales Zerrbild, hier im Kreis Biberach mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg symbolisch in Stein gefasst. Doch offenbar prägt die robuste Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt, die mit Sicherheit auch auf das Konto des produzierenden und baulichen Gewerbes mit seinen relativ stabilen 10,3 Millionen Arbeitsplätzen geht, das deutsche Image im europäischen Ausland. Quelle: dpa
Ebenfalls europäische Musterschüler sind – aus der Sicht der Deutschen – die Schweden. Zwölf Prozent der Befragten nennen die Wahlheimat von Fußball-Arbeitstier Zlatan Ibrahimovic die „am härtesten arbeitende Nation“. Vielleicht liegt der Anschein aber auch in dem Glamour und der Ordnung begründet... Quelle: dpa
...die man einer konstitutionellen Monarchie instinktiv zuordnet. Die Hochzeit von Prinzessin Madeleine und Christopher O'Neill am 8.Juni hat sicher auch eine Menge Arbeit bereitet, in die sich schwedische Angestellte stürzen durften. Quelle: dpa
Kritiker monieren, der Eindruck täusche. Angesichts von mehr und mehr Stellen im Niedriglohnsektor – 2012 nach offiziellen Zahlen 7,5 Millionen Menschen oder knapp 23 Prozent der Erwerbstätigen und damit – herrsche auf dem deutschen Arbeitsmarkt alles andere als eine gute Situation. Laut Statistischem Bundesamt waren 2010 rund 52 Prozent der ausschließlich in einem Minijob Beschäftigten damit unzufrieden, wollten eine volle Stelle. Nicht für alle arbeitswilligen Bürger gibt es die passende Arbeit, doch das trübt offenbar das Bild der Deutschen im Ausland nicht, von Hartz-IV-Schmarotzern spricht dort keiner. Quelle: dpa
Das Bild ist sogar so positiv, dass etliche Personen aus anderen Ländern nach Deutschland zum arbeiten kommen. Etwa diese rumänischen und polnischen Erntehelfer, die Spreewaldgurken sortieren. Die Deutschen bewerten ihre Nachbarn hingegen zurückhaltend. Während Polen in der YouGov-Umfrage noch ziemlich gut abschneidet und gemeinsam mit Großbritannien und den Niederlanden zumindest von zehn Prozent der deutschen Bürger als arbeitsamste Nation angesehen wird, landet Rumänien abgeschlagen auf Platz 13 von 27 bewerteten Ländern. Quelle: dpa
Die Rumänen schneiden auch in einer anderen Kategorie nicht gut ab: Die Mehrheit aller europäischen Befragten sieht die Bevölkerung in Rumänien als am unehrlichsten an, was Arbeitseinstellung und Leistungsbereitschaft vor Leistungsbezug angeht. Die Deutschen, die der Umfrage zufolge auch in diesem Bereich am besten abschneiden, sehen die rumänischen Mitbürger ebenfalls als tendenziell eher unehrlich an. Das gaben 19 Prozent der Befragten an. Bundeskanzlerin Angela Merkel will da sicher ein anderes Verhältnis zum rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta aufbauen, der kürzlich in Berlin zu Besuch war und mit militärischen Ehren empfangen wurde. Rumänien, das seit 2004 EU-Mitglied ist, soll näher an die erfahrenen Mitgliedsstaaten herangeführt werden. Quelle: dpa
In der deutschen Wahrnehmung, welche die YouGov-Umfrage spiegelt, schneiden nur die Griechen noch schlechter ab. 22 Prozent der Befragten sehen sie demnach als tendenziell unehrlich an, 33 Prozent glauben, dass die Menschen, die nun seit Jahren gegen die harten Sparauflagen und Stellenkürzungen protestieren, innerhalb Europas am wenigsten hart gearbeitet haben und noch arbeiten. Quelle: dpa
Sicherlich kommt diese besorgniserregende Optik auch durch das chaotische Bild zustande, das die griechische Politik um Evangelos Venizelos von der sozialistischen Pasok immer wieder ablieferte. Die nach langem Ringen gebildete Koalition zerlegt sich immer wieder fast in Trümmer, zuletzt im Streit um die Abschaltung des staatlichen Senders ERT. Quelle: dpa
Ein ähnliches Bild zeigt sich in Italien, wo die Führungsriege um Premierminister Enrico Letta wahlweise von Rücktritten oder den Kapriolen um Koalitionsmitglied Silvio Berlusconi durch zahllose Strafprozesse gebeutelt wird. 22 Prozent der befragten Deutschen sehen Italien als die Nation an, die am wenigsten arbeitet und leistet, auch sehen sie zwölf Prozent als tendenziell unehrlich an. Quelle: dpa
Auf dem dritten Negativplatz der am wenigsten hart arbeitenden Europäer liegen in der deutschen Wahrnehmung laut YouGov mit 16 Prozent der Angaben die Spanier. Angesichts einer – die griechischen Verhältnisse noch übertreffenden – immensen Arbeitslosigkeit, die vor allem junge Menschen mit Raten von über 50 Prozent hart trifft, fragt sich aber auch: Wo arbeiten, wenn die Konjunktur danieder liegt? Der junge Spanier Jon Serrano hat einen Schritt gewagt und sich selbst eine Antwort gegeben: Er, der hier in seinem Praktikum beim Sanitärbetrieb Bruder in Bad Homburg ein Stück eines Kupferrohrs absägt, versucht hier in Deutschland Fuß zu fassen. Quelle: dpa
Fleiß hin oder her. Bei Außentemperaturen von 33 Grad Celsius brauchen jedenfalls auch deutsche Arbeitskräfte mal eine Pause. Sie sind da sicher weniger entspannt als einige ihrer südeuropäischen Nachbarn, die bei allzu großer Hitze auf ihren Körper hören und später weiter arbeiten. Allein, die Deutschen rasten nicht lang: Das könnte ja den Anschein von Faulheit erwecken. Quelle: dpa

Die neue Koalition ist noch keinen Monat im Amt, da erlebt sie schon den ersten großen Streit. Die SPD zeigt, worauf sich CDU und vor allem CSU für die nächsten vier Jahre einstellen können: eine Partei, die die moralische Lufthoheit beansprucht und keine Mittel scheut, ihre Koalitionspartner zu diskreditieren.

Die CSU hat der SPD dazu die Gelegenheit geliefert: Sie will schärfere Regeln gegen den "Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" einfordern, wie sie wohl auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth in wenigen Tagen beschließen wird. Die Christsozialen wollen eine Wiedereinreisesperre für überführte Sozialbetrüger sowie eine Aussetzung aller Sozialleistungen während der ersten drei Monate des Aufenthalts.

Was die CSU fordert, ist schlicht die Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens in deutsches Recht: Demnach kann sich jeder EU-Bürger 90 Tage lang in einem anderen Mitgliedsland aufhalten, um dort nach Arbeit zu suchen, aber er hat in dieser Zeit keinen Anspruch auf Sozialleistungen des Gastlandes. Das deutsche Recht macht aber genau das möglich, wie mehrere Gerichtsentscheide jüngst bestätigten.

Natürlich kann man der CSU vorwerfen, dass der aktuelle Anlass ihrer Forderungen – die volle Freizügigkeit innerhalb der EU für Bulgaren und Rumänen –  unsinnig ist. Die CSU hat sich damit keinen Gefallen getan, weil sie sich selbst den Anschein gibt, das Wesen der EU als Binnenmarkt auch für Arbeit nicht begriffen zu haben. Wer wollte, konnte auch bisher schon fast ungehindert aus Bulgarien oder Rumänien nach Deutschland einreisen und Sozialhilfe kassieren.

Doch die Kritik, die nun auf die CSU von allen Seiten inklusive Deutscher Industrie- und Handelskammertag einprasselt, ist perfide. Jeder weiß, dass die CSU mit ihrer Forderung nicht verhindern will und wird, dass Bulgaren und Rumänen für deutsche Unternehmen arbeiten dürfen.

Die größten Populisten in der Frage der Armutswanderung sind nicht in der CSU, sondern unter den Kritikern zu finden. Sie schaden der Kultur der politischen Debatte in Deutschland, indem sie die schwerste Keule rausholen, mit der ein politischer Gegner mundtot gemacht werden soll. Bernd Riexinger von der Linken hat das direkt ausgesprochen: Die CSU habe den „antirassistischen Konsens“ beschädigt. Die SPD tut es implizit: Wenn Michael Roth (SPD), der neue Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagt, die „Klaviatur“ der CSU sei „sehr gefährlich“, dann erkennt darin jeder Deutsche zwischen den Zeilen den Vorwurf, der gedanklichen Nähe zum Rechtsradikalismus. Ähnlich sein Vorwurf der „dumme Parolen“, die für den Stammtisch gedacht seien. Also für eine Klientel, der man ein nationalistisches Vorurteil unterstellt.

Die Parole der CSU „Wer betrügt, der fliegt“ ist sicher sprachlich bedürftig. Und natürlich steckt hinter den Vorschlägen aus der CSU auch der Wunsch, die eigene Wählerschaft hinter sich zu bringen. Aber die den Plänen zugrunde liegende Feststellung, dass die sozialen Probleme anderer EU-Staaten nicht über das deutsche Sozialsystem gelöst werden können, ist wohl kaum zu leugnen. So ist auch zu erklären, dass die Kritik keine sachliche, sondern eine moralische ist, die im Brustton und mit den Vokabeln der Empörung vorgetragen wird.

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