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Debatte um Armutszuwanderung CSU-Chef Horst Seehofer wehrt sich gegen Rechtspopulismus-Vorwurf

Die CSU bleibt bei ihrer Forderung nach einer härteren Gangart gegen arme Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Den Vorwurf des Rechtspopulismus wies Seehofer zurück. Derweil fordern die Städte mehr Hilfen.

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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Die CSU will auf ihrer Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen. Quelle: dpa

"Was wir nicht wollen, das war Gegenstand unserer Wahlprogramme und ist Gegenstand der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD, dass es eine Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Zugleich wies der bayerische Ministerpräsident den Vorwurf des Rechtspopulismus zurück. Die Bundesregierung hatte sich zuvor von den Forderungen der CSU distanziert. Auch einen Vorschlag der Länder, die Regeln beim Kindergeld zu verschärfen, lehnte das SPD-geführte Familienministerium am Dienstag ab.

Hintergrund der Debatte ist die seit Mittwoch geltende Freizügigkeit von Bulgaren und Rumänen innerhalb der EU und eine damit verbundene Sorge vor einer Überlastung des deutschen Sozialsystems. So heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth vom 7. bis 9. Januar laut Medienberichten: "Wer betrügt, der fliegt."

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach von einer berechtigten Zuspitzung. "Der Zustand, dass man sich durch Betrug Sozialleistungen erschleicht und nach einer Ausweisung wieder einreisen kann, muss beendet werden", sagte sie der "Welt"-Onlineausgabe. Die CSU will armen EU-Zuwanderern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Dies solle etwa durch die Aussetzung des Leistungsbezugs für die ersten drei Monate des Aufenthaltes geschehen. Zudem fordert die CSU ein härteres Vorgehen gegen Betrüger, deren Wiedereinreise nach Deutschland verhindert werden solle.

Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete dagegen die Freizügigkeit in der EU als eine der zentralen europäischen Errungenschaften. "Und diese Errungenschaft der europäischen Integration, die soll und muss verteidigt werden." Eine Sprecherin des SPD-geführten Arbeitsministeriums warnte vor Panikmache. Die Regeln für den Bezug der Sozialleistung Hartz IV änderten sich durch die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar 2014 nicht. Für zuziehende EU-Ausländer gelte ohnehin generell eine dreimonatige Sperre für Hartz IV.

Auch danach gebe es keine Leistungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit suche. Erst wenn ein Ausländer eine Arbeit gefunden habe, erhalte er Anspruch auf Hilfe - etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reiche.

Kommunen können Problem der Armutszuwanderung nicht allein lösen

Angst vor Armutszuwanderung

Das Familienministerium verwarf zudem einen Vorschlag der Länder für schärfere Regeln beim Kindergeld. "Eine Koppelung des Kindergelds an den Schulbesuch ist aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich", erklärte ein Sprecher von Familienministerin Manuela Schwesig. Das Kindergeld diene dem Ziel, die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des Existenzminimums eines Kindes sicherzustellen. Dies gelte nicht nur für Deutsche, sondern aufgrund europarechtlicher Regelungen auch für andere EU-Bürger.

Mit einer Koppelung des Kindergeldes zum Beispiel an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland sollte nach Vorstellung einiger Länderminister einem Missbrauch von Sozialleistungen vorgebeugt werden.

Der bulgarische Botschafter Radi Naidenow kritisierte die Zuwanderungsdiskussion. "Es ist wirklich zu bedauern, wenn Populismus den Ton der aktuellen Debatte bestimmt", sagte er der "Welt". Er glaube nicht, dass es durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar zu einer spürbaren Zuwanderungsbewegungen kommen werde.

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Derweil fordert der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Armutszuwanderern. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag): „Die Kommunen brauchen finanzielle und organisatorische Hilfe. Wir benötigen unter anderem Unterstützung, um Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.“ Auch wenn ein Großteil der Zuwanderer gut qualifiziert sei, kämen aus diesen Ländern auch Menschen mit sehr geringer Bildung, die oft keine Krankenversicherung und keine ordentliche Unterkunft hätten. Landsberg: „Den Kommunen fehlen oft passende Unterkünfte, weil die Familien teilweise mit sechs oder mehr Kindern sehr groß sind.“ Teilweise würden diese Menschen ausgenutzt, indem ihnen einzelne Betten oder Räume in Schrottimmobilien überteuert vermietet würden.

Landsberg verwies darauf, dass die Innenministerkonferenz der Länder Anfang 2014 einen Unterbringungs- und Asylgipfel veranstalten werde. „Dort werden wir konkrete Hilfe verlangen, bei der Unterbringung von Armutszuwanderern ebenso wie von Flüchtlingen.“ Die Kommunen könnten das Problem der europäischen Armutszuwanderung nicht alleine lösen.

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