Debatte um Aufweichung der Sanktionen Das Hartz-IV-Dilemma

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind umstritten. Darf der (Sozial-)Staat die Grundsicherung kappen, die bereits als Existenzminimum gilt? Oder muss er das sogar – damit seine Solidarität nicht überfordert wird?

Hartz IV Quelle: dpa

Hartz-Rebellin, so wird Inge Hannemann jetzt gern und häufig genannt. Hannemann arbeitete früher im Jobcenter Altona in Hamburg. Mittlerweile liefert sie sich einen erbitterten Rechtsstreit mit ihrem Arbeitgeber, sie bloggt in eigener Sache, spricht vor Parlaments-Ausschüssen und besucht Talkshows. Die Stadt Hamburg will nicht mehr, dass Hannemann als Arbeitsvermittlerin arbeitet. Sie selbst will ihren Job zurück – weil sie der festen Überzeugung ist, nichts falsch gemacht zu haben. Im Gegenteil.

Falsch oder richtig, gerecht oder ungerecht, sozial oder unsozial, das sind die nicht gerade kleinen Kategorien, um die es geht. Hannemanns Überzeugung, die mittlerweile vor einem Hamburger Gericht verhandelt wird, lässt sich in wenigen Sätzen zusammenfassen: Die Grundsicherung von derzeit 391 Euro pro Kopf (zuzüglich Miete und Heizung), die der deutsche Staat gewährt, sichert das materielle Existenzminimum. Mit welchem Recht kann dieser Staat, der sich als Sozialstaat versteht, dieses Existenzminimum überhaupt zur Strafe kürzen? Dementiert er sich damit nicht geradezu selbst?

Die Hartz IV-Vorschläge der Arbeitsagentur

So denkt Hannemann. Im Jobcenter verweigerte sie sich deshalb der gängigen Praxis, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu verhängen, die nicht zu Terminen erschienen oder Arbeit ablehnten. Irgendwann kam es zum Eklat. Überzeugung gegen System.

Weigerungen dürfen nicht ohne Strafe bleiben

Der Fall Hannemann ist deshalb so interessant, weil er eine Grundfrage des Sozialstaats verhandelt, die sich kaum befriedigend auflösen lässt: Gibt es ein Minimum an (finanzieller) Solidarität, das nicht verhandelbar ist? Oder muss der Staat auch diese Solidarität (zumindest teilweise) noch aufkündigen können, um sich vor Missbrauch zu schützen – und damit vor Überforderung?

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Dienstag aus einem Konzept des Bundesarbeitsministeriums, dass geplante Reformen der Hartz-Sanktionen skizziert: Hartz-Empfänger in jedem Alter sollen gleich behandelt, verschiedene Sanktionsstufen (30, später 60 Prozent Abzug vom Regelsatz) vereinfacht und pauschaliert werden. Die Mittel für Wohnung und Heizung sollen hingegen zukünftig gar nicht mehr angetastet werden dürfen. Nach geltendem Recht geht dies durchaus.

In Arbeit
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Noch sind diese Überlegungen kein Gesetz. Aber sie offenbaren, dass die Bundesregierung in der Hartz-Frage offenbar gewillt ist, das Dilemma mit einem ausbalancierten Sowohl-als-auch zu beantworten. Und das ist richtig so.

Wer Termine unentschuldigt verpasst oder sich zumutbarer Arbeit verweigert, obwohl er Geld vom Staat erhält, kann nicht erwarten, dass dies ohne Folgen bleibt. Außerdem müssen die Mitarbeiter in den Ämtern verhindern, dass hinter der Verweigerung möglicherweise Schwarzarbeit blüht.

Die Vorschläge würden Bürokratie eindämmen und dennoch verhindern, dass im Einzelfall tatsächlich Obdachlosigkeit droht. Ja, die Vorschläge entschärfen die Lage ein wenig, aber sie nehmen dem Sozialstaat nicht seine berechtigten Druckmittel.

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