Debatte um deutsche Rüstungslieferungen „Die Ukraine kann nicht für alles herhalten, was die Industrie ausmustern möchte“

Leopard- und Puma-Panzer bei einer Übung. Quelle: REUTERS

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigt sich skeptisch ob eines Angebots von Rheinmetall, 50 Leopard-1-Kampfpanzer in die Ukraine liefern zu können.

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Ein erneutes Waffenlieferungs-Angebot von Rheinmetall-Chef Armin Papperger stößt bei Vertreterinnen der Regierungskoalition auf Skepsis. Papperger hatte gegenüber dem „Handelsblatt“ angegeben, bis zu 50 Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern zu können, falls die Regierung zustimme. „Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden“, sagte Papperger.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hegt allerdings Zweifel angesichts dieser Offerte. „Hinsichtlich des Angebots von Rheinmetall gilt auch beim Leopard: Keine noch so große Lieferung bringt die Ukraine weiter, wenn das Gerät vor Ort nicht gehandhabt werden kann“, sagte Strack-Zimmermann der WirtschaftsWoche. Auch die Nutzung des Leopard 1 müsse geübt sein.

Bereits im Vorfeld hatte Rheinmetall mit einem anderen Angebot zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern für Verwunderung in Berlin gesorgt. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern hatte bis zu 100 Marder-Schützenpanzer auf einer Liste veröffentlicht, die das Unternehmen entweder selbst liefern oder der Bundeswehr im Nachhinein ersetzen wolle, falls sie diese Panzer aus eigenen Beständen in die Ukraine schicken würde.

Insider in Berlin sprachen in diesem Zusammenhang vergangene Woche von einem Angebot zu Lasten Dritter, das weder abgestimmt noch überhaupt zu verwirklichen sei. Die aktuelle Aussage von Konzernchef Papperger führt diesen Konflikt jetzt in die nächste Runde. Er folgt auf Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montagmorgen, die sich bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen hatte. 

Strack-Zimmermann unterstützt nach eigenen Angaben den Kurs Baerbocks, findet aber deutliche Worte für Rheinmetall: „Bei allen hilfreichen Angeboten muss auch der Industrie klar sein, dass die Ukraine jetzt nicht für alles herhalten kann, was die deutsche Industrie gerne final ausmustern möchte - ohne über Sinn und Zweck zu sprechen.“

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Die Politikerin schlägt stattdessen vor, „dass unsere osteuropäischen Partner das entsprechende schwere Material an die Ukraine liefern“. Vieles davon sei aus den Beständen Russlands. „Es wäre sofort einsatzfähig und sofort bedienbar seitens der Ukraine. Deutschland kann dafür das von unseren Partnern an die Ukraine abgegebene Material mit entsprechenden Lieferungen ersetzen und kompensieren. Damit ist der Ukraine, stand jetzt, am meisten geholfen“, sagte Strack-Zimmermann der WirtschaftsWoche.

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