Berlin Der Bund und die Länder nehmen kurz vor den entscheidenden Sitzungen des Vermittlungsausschusses den Gesprächsfaden über die festgefahrene Reform der Erbschaftsteuer wieder auf. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dämpfte allerdings am Mittwoch die Erwartungen: „Es war gut, dass wir miteinander gesprochen haben, aber für besonderen Optimismus gibt es noch keinen Anlass“, sagte er Reuters.
Zuvor hatte er in Berlin mit seinen Kollegen aus Bayern und Schleswig-Holstein, Markus Söder (CSU) und Monika Heinold (Grüne), sowie Vertretern des Bundesfinanzministeriums und der Unions-Fraktion über Modelle zur Neuregelung der Privilegien für Unternehmenserben beraten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisher geltenden Bedingungen für eine bis zu einhundertprozentige Verschonung von Firmenerben als zu weitreichend gekippt und eigentlich eine Reform bis zum 30. Juni angemahnt. Die bereits im Bundestag verabschiedete Reform hatte der Bundesrat aber an den gemeinsamen Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern überwiesen, der kommende Woche über die Reform beraten will. Gelingt bis Ende September auch dort kein Kompromiss, will sich das Gericht erneut mit der Steuer befassen. Dann könnten die Richter die bisherigen Privilegien endgültig kippen oder selbst neue Grenzen für die Verschonung von Firmenerben ziehen.
Walter-Borjans sagte weiter, die informelle Runde sei sich einig gewesen, dass die Reform Aufgabe der Politik und nicht des Verfassungsgerichts sei. An dem Treffen hatten auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, teilgenommen.
Während die CSU in den Verhandlungen auf möglichst weitgehende Privilegien für Firmenerben pocht, warnen die von SPD und Grünen regierten Bundesländer davor, erneut in Karlsruhe zu scheitern. Gegen sie kann im Bundesrat keine Mehrheit zustande kommen.
