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Debatte um die Schuldenbremse Altmaier will doch erstmal keine Staatsbeteiligungen verkaufen

Exklusiv
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Quelle: REUTERS

Der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers, den Verkauf von Staatsbeteiligungen zu prüfen, sorgte jüngst für Aufsehen. Nun zeigt sich: es war nur ein Debattenbeitrag. Die Grünen kritisieren eine verwirrende „Luftnummer“.

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In die Debatte um das Aussetzen der Schuldenbremse mischte sich der Bundeswirtschaftsminister jüngst mit einem eigenen Vorstoß ein: Man müsse auch über einen Verkauf von Staatsbeteiligungen nachdenken, sagte Peter Altmaier (CDU) Anfang Februar. Deren Wert sei in den vergangenen Jahren schließlich „ordentlich gewachsen“. Ein (Teil-)Verkauf dieses Tafelsilbers könne „Geld in die Staatskasse“ fließen lassen, das man für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen könne.

Doch nun sieht es so aus, als werde der Debattenbeitrag auch nur ein Debattenbeitrag bleiben. Die Grünen hatten im Bundeswirtschaftsministerium nachgefragt, welche Staatsbeteiligungen der Minister denn genau für eine Veräußerung prüfe und wann diese Prüfung abgeschlossen sei. Die Antwort von Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum, die der WirtschaftsWoche vorliegt, fällt schnöde aus: Die Äußerungen des Ministers hätten sich „nicht auf konkrete Beteiligungen“ bezogen. Sie stünden vielmehr im „Zusammenhang mit der Frage nach zur Verfügung stehenden Mitteln für eine solide, nachhaltige und gleichzeitig zukunftsorientierte Haushaltsführung des Bundes“. Im Übrigen prüfe das Wirtschaftsministerium die Beteiligungen des Bundes „regelmäßig“.

Mit anderen Worten: Es passiert erst einmal gar nichts. Für die grüne Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin Katharina Dröge ein Beleg, dass Altmaier „ein Meister leerer Ankündigungen“ sei. „Auch der Vorschlag, Staatsbeteiligungen zu verkaufen, war nur eine Luftnummer. Die erratische Ankündigungspolitik des Ministers sorgt beständig für Verwirrung und Verunsicherung“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der WirtschaftsWoche. „Es ist der Job eines Ministers Politik zu machen, nicht drüber zu reden.“

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Altmaiers Vorschlag selbst müsse man wohl als Eingeständnis werten, dass der Haushaltskurs der Union und das Klammern an der Schuldenbremse nicht funktionieren, so Dröge weiter. „Der Verkauf von Staatsbeteiligungen kann in bestimmten Fällen sinnvoll sein, wenn das Geld gut investiert wird, ist aber ganz sicher kein Instrument, um die Kosten der Corona-Krise zu finanzieren.“

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