Debatte um Landesverrat Jagt keine Journalisten, jagt die NSA!

Die Debatte um den scheinbaren Landesverrat von Journalisten lenkt vom wahren Thema ab: Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt und Regierung müssten viel stärker die Spionage gegen Bürger und Unternehmen eindämmen.

Das eigentliche Problem sind Spionage-Attacken aus dem Ausland und nicht kritische Journalisten im Inland. Quelle: dpa

Herzlich Willkommen beim diesjährigen Sommertheater, in dem Journalisten vom Blog netzpolitik.org Landesverrat begangen haben sollen. Generalbundesanwalt Harald Range, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Bundesjustizminister Heiko Maas spielen die Hauptrollen. Seit Tagen schieben sich die drei gegenseitig die Verantwortung für die peinliche Debatte zu. Ja, der Justizminister hätte den Generalbundesanwalt sofort stoppen müssen. Nein, für Range gilt die Unabhängigkeit der Justiz nicht, die er für sich einfordert. Er gehört zur Exekutive und ist nicht Teil der Richterschaft.

Mit ihrem Sommertheater überdecken die drei Darsteller aber die eigentliche und viel wichtigere Debatte. Der Verfassungsschutz will Inhalte von sozialen Netzwerken intensiver auswerten. Das haben die Journalisten von netzpolitik.org aufgedeckt. Aber wer kümmert sich eigentlich darum, dass die Spionage ausländischer Geheimdienste gegen Bürger der Bundesrepublik und hier beheimatete Unternehmen aufhört oder zumindest eingedämmt wird?

Die absurdesten Spionage-Ziele

Im Juni hatte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der WirtschaftsWoche gesagt: „Ich vermute, dass die Amerikaner keine Wirtschaftsspionage betreiben, um einem US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Sie haben wohl eher ein strukturelles Interesse an den Entwicklungen der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft. Und wollen auch herausfinden, wie sich deutsche Unternehmen in Regionen verhalten, die amerikanische Geheimdienste als Sicherheitsrisiko identifiziert haben.“ Natürlich herrsche in einer Reihe von deutschen Unternehmen tiefe Verunsicherung über die jüngsten Spionage-Enthüllungen, sagte Gabriel damals.

Einen Monat zuvor hatte die WirtschaftsWoche aus Airbus-Unternehmenskreisen erfahren, dass Vorstandschef Tom Enders sich von der Bundesregierung schlecht informiert fühlte. Damals war bekannt geworden, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND möglicherweise Informationen über deutsche Unternehmen an die NSA weitergeleitet hatte.

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Deutsche Bürger und Unternehmen müssen besser und effektiver vor ausländischen Geheimdiensten geschützt werden. Warum die Amerikaner hier spionieren, weiß die Bundesregierung nur zu gut – siehe Gabriel. Die eigentliche Aufgabe von Bundesregierung  und Verfassungsschutz ist es nun, das zu verhindern. Und der Generalbundesanwalt sollte gegen diejenigen ermitteln, die hier spionieren, auch wenn es aussichtslos ist, die Täter je zu ermitteln oder gar vor Gericht zu stellen. Das wäre zwar auch Theater, aber zumindest ginge es um die richtige Sache.

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