Berlin Die SPD stößt mit ihren Plänen, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Manager-Gehälter, Boni und Abfindungen einzuschränken, auf scharfe Kritik. Der CDU-Wirtschaftsrat warf SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, seine Partei auf einen „platten Neid-Wahlkampf“ vorzubereiten. „Die Bezahlung von Vorständen und Geschäftsführern ist Sache der Eigentümer. Das sind Gesellschafter oder Aktionäre“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. „Die SPD treibt erneut ein Misstrauen gegen die Wirtschaft und versucht immer wieder, in unternehmerische Freiheiten einzugreifen.“
Steiger reagierte damit auf eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion, aus der das Handelsblatt zitiert hatte. In dem Papier schlägt die SPD mehrere Gesetzesverschärfungen vor, die „möglichst noch in dieser Legislaturperiode“ umgesetzt werden sollen. Unter anderem plädieren die Sozialdemokraten für „ein festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen der Vergütung von Vorständen und dem durchschnittlichen Gehalt ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.
Zudem sollen Versorgungszusagen nicht mehr voll steuerlich abzugsfähig sein, sondern nur noch bis zum Höchstsatz in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der liegt in Westdeutschland bei 76.200 Euro. Ähnliches hatten zuvor schon die Grünen mit Blick auf Ex-VW-Chef Martin Winterkorn gefordert. Winterkorn erhält ein Ruhegehalt von rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Einen Teil davon zahlt der Steuerzahler, weil VW die Zahlung steuerlich geltend macht.
Bei variablen Gehaltsbestandteilen soll die steuerliche Absetzbarkeit nach dem Willen der SPD ebenfalls begrenzt werden – auf maximal 500.000 Euro pro Jahr. Darüber liegende Boni müsse das Unternehmen aus seinem Gewinn nach Steuern leisten, heißt es in dem Papier.
Gabriel hatte kürzlich schon angedeutet, dass Managervergütungen strengerer Regeln bedürfen. Angesichts der öffentlichen Empörung über hohe Boni und Millionen-Pensionen forderte der SPD-Chef: „Wir müssen zeigen, dass wir der Gier Grenzen setzen.“ Nun werden die von Gabriel gewünschten Grenzen konkret, wenn die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur Ende dieser Woche das Papier mit dem Titel „Maß und Mitte bei Managergehältern und Boni wieder herstellen“ beschließt.
SPD warnt Union vor Blockade der Gesetzesverschärfungen
Der CDU-Wirtschaftsrat hält strengere Regeln für unnötig, da einzelvertraglich immer mehr darauf geachtet werde, dass Vergütungen an den nachhaltigen Erfolg eines Unternehmens gekoppelt werden. „Dafür braucht es aber normalerweise keine Gesetze, weil daran die Eigentümer nach Fehlentwicklungen der Vergangenheit selbst ein erhöhtes Interesse haben müssen“, sagte Steiger.
Steiger gab zudem zu bedenken, dass bei Aktiengesellschaften in den Aufsichtsräten und Personalausschüssen auf Arbeitnehmerseite immer auch Gewerkschaftsvertreter und SPD-Mitglieder über die von Gabriel „gegeißelten“ Vergütungen mitentschieden. „Vielleicht sollte Herr Gabriel einfach mal den Hörer in die Hand nehmen und seine Parteigenossen in den Gewerkschaftszentralen in Frankfurt, Hannover und Berlin anrufen.“
Kritik, es gehe bei den geplanten Regeln um Neid und Missgunst, weist die SPD in dem Papier vorsorglich zurück: „Wer ein Vielfaches des durchschnittlichen Arbeitnehmers in einem Betrieb verdient, muss sich fragen und fragen lassen, ob er auch ein Vielfaches der Leistung erbringt oder an Verantwortung trägt.“
Ob die Union die Gesetzesänderungen mitträgt, ist allerdings fraglich. Das weiß auch der Autor der Beschlussvorlage Carsten Schneider. „Wenn die Union dazu nicht bereit sein sollte“, sagte der SPD-Fraktionsvize dem Handelsblatt, „werden wir das zum Wahlkampfthema machen.“
