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Debatte um Nebeneinkünfte Dafür hätte Steinbrück ein Honorar verdient

Die Kritik an den Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten ist durchsichtig. Aber sie hat etwas Gutes: Bald wird es mehr Transparenz geben - bei allen Abgeordneten.

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Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

Man weiß ja, dass Peer Steinbrück sich in dieser Rolle gefällt. Der Rolle des Frotzlers. Des Stänkerers. Des Klare-Kante-Rhethorikers, der genau da bohrt, wo es weh tut. Wer je zugehört hat, wie Steinbrück vor Wirtschaftsvertretern auftritt, der weiß, dass der Mann niemandem nach dem Mund redet. Allein schon, weil das so gar nicht zu seinem sorgfältig gepflegten Stänkerer-Image passen würde. Den geschmähten Banken und Finanzmanagern mal richtig die Leviten zu lesen und dafür auch noch Geld von ihnen zu kassieren – man ahnt, dass Steinbrück sich auch in dieser Besetzung wohl fühlt.

Natürlich zeugt es nicht von politischem Takt, einen bezahlten Vortrag für eine Wirtschaftskanzlei zu halten, die früher einmal im Auftrag des damaligen Bundesfinanzministers Steinbrück tätig war. Es zeugt auch nicht von Feingefühl, jede Kritik an den Honorar-Reden als „dämlich“ abzutun. Aber der Furor, der jetzt um die Vorträge des designierten Kanzlerkandidaten entbrannt ist, ist so hohl wie durchsichtig. Er zeugt vor allem von einem: der ganz großen Kleinkariertheit der Opposition.

Schon seit zwei Jahren ist bekannt, dass Peer Steinbrück als Vortragsredner begehrt ist – und damit Geld verdient. Niemand echauffierte sich darüber übermäßig, als der SPD-Politiker noch als einfacher Abgeordneter firmierte. Der Mann ist erfolgreich. Na und? Dann wurde Steinbrück zum Kanzlerkandidaten ausgerufen. Und Union und FDP suchten nach Angriffsfläche.

Steinbrücks Positionen

Vermutlich wäre ihre neidgetriebene Kritik an Steinbrücks Nebentätigkeiten als oppositioneller Beißreflex kurz nach der SPD-Kandidatenkür versandet, hätte der SPD-Linke Klaus Barthel den Koalitionären nicht den Gefallen getan, als erster Sozialdemokrat in die Kritik einzufallen. Dafür kann Steinbrück sich bei den eigenen Genossen bedanken.

Wer von Abgeordneten erwarten würde, sich in ihrer Zeit im Parlament ausschließlich von ihrer Abgeordnetenvergütung zu ernähren, der wird es vermutlich niemals schaffen, auch Quereinsteiger mit einem erfolgreichen Vorleben in die Politik zu holen. Entscheidend ist nur: Dass Abgeordnete ihre Geschäftsbeziehungen und ihre Auftraggeber im ökonomischen Sinne möglichst transparent machen – gerade um sicher zu stellen, dass es sich mitnichten um Auftraggeber im politischen Sinne handeln kann. Die derzeitigen Veröffentlichungspflichten reichen dazu nicht aus.

Themen der Vorträge

Wie das Einkommen das Wahlverhalten bestimmt
Die Anhänger dieser Partei würde wahrscheinlich diese Wahlkabinen nicht betreten - es ist die Partei der Nichtwähler. 18,5 Prozent der Nichtwähler verdienen weniger als 1.000 Euro pro Monat. Auch in der Einkommensgruppen über 2.500 pro Monat finden sich immer noch 26 Prozent der Nichtwählerpartei. Quelle: Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig Quelle: REUTERS
Die Linkspartei kommt nicht richtig bei den Armen an. Lediglich 6,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro - 30,8 Prozent der Linke-Wähler stehen hingegen mehr als 2.500 Euro zur Verfügung. Quelle: dpa
Anders als die Vermutung nahe legt, befindet sich auch die SPD bei den Personen, die weniger als 1.000 Euro verdient, klar in der Minderheit. Nur 6,1 Prozent der SPD-Wähler kommen aus dieser Schicht, während bei den Personen mit einem Einkommen von mehr als 2.500 Euro bereits 31,3-Prozent der Wähler stammt. Quelle: AP
Die Piratenpartei hat eine breite Basis an Anhängern. Sie überholt alle etablierten Parteien im Spektrum der Personen, die weniger als 1.000 Euro verdienen: Sie finden hier 10,8 Prozent ihrer Wähler. Und bei den großen Einkommen über 2.500 Euro vereinen die Freibeuter gleich 31,8 Prozent ihrer Wählerschaft. Quelle: dpa
Untentschlossene Wähler stammen zu 32,9 Prozent aus der Einkommensgruppe über 2.500 Euro. Sie sind auch in der Gruppe unter 1.000 Euro mit 11,4 Prozent vertreten. Quelle: ZB
31,8 Prozent der Wähler, die ihr Stimme der CDU/CSU geben, verdienen mehr als 2.500 Prozent. In der Einkommensgruppe von unter 1.000 Euro sind lediglich nur 5,7 Prozent der Wähler. Quelle: dpa/dpaweb
Gut in den allen Einkommensgruppen vertreten: Die Rechtsparteien. 15,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro; 35 Prozent mehr als 2.500 Euro. Quelle: dapd

Peer Steinbrück hat darauf verwiesen, dass er sich penibel an die aktuelle Rechtslage hält. In zwei bis drei Wochen will er mehr Details nennen, die Themen der Vorträge etwa und sein Durchschnitts-Salär. Jedes einzelne Honorar könne aus Vertragsgründen nicht genannt werden. Mit den Berechnungen hat Steinbrück eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt. Was vor allem ausstrahlen soll: Seht her, ich gebe mir alle Mühe. Und ich will dabei genau bleiben.

Steinbrück selbst stürmt jetzt nach vorn. „Ich werde mich dafür einsetzen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten bis auf den letzten Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind“, ließ er am Wochenende erklären. Eine kalkulierte Provokation. Unter den Parlamentariern wird er sich damit nicht viele Freunde machen.

Das Regelwerk, das sich die Abgeordneten selbst vor sieben Jahren gaben, ist viel zu schwammig. Die Drei-Stufen-Lösung hat sich nicht bewährt, sie ist viel zu grobmaschig. Wenn die höchste Stufe an Nebeneinkünften bei einer Grenze von „mehr als 7000 Euro“ liegt, dann kann kein Bürger nachvollziehen, ob sein Abgeordneter für einen Vortrag 7001 oder 70.001 Euro erhalten hat.

Deutschland



Alle Bemühungen, das Regelwerk zu durchsichtiger zu machen, sind bislang gescheitert. Schlimmer noch: Im vergangenen Jahr wollte die Koalition gar „eine einheitlich Jahresuntergrenze von 10.000 Euro“ für die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten durchsetzen. Das hätte das Regelwerk noch weiter aufgeweicht.

Etwas Gutes hat die Steinbrück-Debatte nun aber: Am Ende wird sie zu mehr Transparenz führen. Inzwischen sind sich die Fraktionen einig, die Veröffentlichungsvorschriften für Nebeneinkünfte zu überarbeiten. Der Union schweben nun sechs Stufen vor, den Grünen zehn. Die Linkspartei erwärmt sich gar für Steinbrücks Vorstoß, Nebeneinkünfte auf den Cent genau offen zu legen. Dafür hätte Steinbrück nun wirklich mal ein sattes Honorar verdient. Vom Wähler nämlich.

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