Debatte um Nebeneinkünfte Dafür hätte Steinbrück ein Honorar verdient

Die Kritik an den Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten ist durchsichtig. Aber sie hat etwas Gutes: Bald wird es mehr Transparenz geben - bei allen Abgeordneten.

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

Man weiß ja, dass Peer Steinbrück sich in dieser Rolle gefällt. Der Rolle des Frotzlers. Des Stänkerers. Des Klare-Kante-Rhethorikers, der genau da bohrt, wo es weh tut. Wer je zugehört hat, wie Steinbrück vor Wirtschaftsvertretern auftritt, der weiß, dass der Mann niemandem nach dem Mund redet. Allein schon, weil das so gar nicht zu seinem sorgfältig gepflegten Stänkerer-Image passen würde. Den geschmähten Banken und Finanzmanagern mal richtig die Leviten zu lesen und dafür auch noch Geld von ihnen zu kassieren – man ahnt, dass Steinbrück sich auch in dieser Besetzung wohl fühlt.

Natürlich zeugt es nicht von politischem Takt, einen bezahlten Vortrag für eine Wirtschaftskanzlei zu halten, die früher einmal im Auftrag des damaligen Bundesfinanzministers Steinbrück tätig war. Es zeugt auch nicht von Feingefühl, jede Kritik an den Honorar-Reden als „dämlich“ abzutun. Aber der Furor, der jetzt um die Vorträge des designierten Kanzlerkandidaten entbrannt ist, ist so hohl wie durchsichtig. Er zeugt vor allem von einem: der ganz großen Kleinkariertheit der Opposition.

Schon seit zwei Jahren ist bekannt, dass Peer Steinbrück als Vortragsredner begehrt ist – und damit Geld verdient. Niemand echauffierte sich darüber übermäßig, als der SPD-Politiker noch als einfacher Abgeordneter firmierte. Der Mann ist erfolgreich. Na und? Dann wurde Steinbrück zum Kanzlerkandidaten ausgerufen. Und Union und FDP suchten nach Angriffsfläche.

Steinbrücks Positionen

Vermutlich wäre ihre neidgetriebene Kritik an Steinbrücks Nebentätigkeiten als oppositioneller Beißreflex kurz nach der SPD-Kandidatenkür versandet, hätte der SPD-Linke Klaus Barthel den Koalitionären nicht den Gefallen getan, als erster Sozialdemokrat in die Kritik einzufallen. Dafür kann Steinbrück sich bei den eigenen Genossen bedanken.

Wer von Abgeordneten erwarten würde, sich in ihrer Zeit im Parlament ausschließlich von ihrer Abgeordnetenvergütung zu ernähren, der wird es vermutlich niemals schaffen, auch Quereinsteiger mit einem erfolgreichen Vorleben in die Politik zu holen. Entscheidend ist nur: Dass Abgeordnete ihre Geschäftsbeziehungen und ihre Auftraggeber im ökonomischen Sinne möglichst transparent machen – gerade um sicher zu stellen, dass es sich mitnichten um Auftraggeber im politischen Sinne handeln kann. Die derzeitigen Veröffentlichungspflichten reichen dazu nicht aus.

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