WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Debatte um Nebeneinkünfte Dafür hätte Steinbrück ein Honorar verdient

Seite 2/2

Themen der Vorträge

Wie das Einkommen das Wahlverhalten bestimmt
Die Anhänger dieser Partei würde wahrscheinlich diese Wahlkabinen nicht betreten - es ist die Partei der Nichtwähler. 18,5 Prozent der Nichtwähler verdienen weniger als 1.000 Euro pro Monat. Auch in der Einkommensgruppen über 2.500 pro Monat finden sich immer noch 26 Prozent der Nichtwählerpartei. Quelle: Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig Quelle: REUTERS
Die Linkspartei kommt nicht richtig bei den Armen an. Lediglich 6,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro - 30,8 Prozent der Linke-Wähler stehen hingegen mehr als 2.500 Euro zur Verfügung. Quelle: dpa
Anders als die Vermutung nahe legt, befindet sich auch die SPD bei den Personen, die weniger als 1.000 Euro verdient, klar in der Minderheit. Nur 6,1 Prozent der SPD-Wähler kommen aus dieser Schicht, während bei den Personen mit einem Einkommen von mehr als 2.500 Euro bereits 31,3-Prozent der Wähler stammt. Quelle: AP
Die Piratenpartei hat eine breite Basis an Anhängern. Sie überholt alle etablierten Parteien im Spektrum der Personen, die weniger als 1.000 Euro verdienen: Sie finden hier 10,8 Prozent ihrer Wähler. Und bei den großen Einkommen über 2.500 Euro vereinen die Freibeuter gleich 31,8 Prozent ihrer Wählerschaft. Quelle: dpa
Untentschlossene Wähler stammen zu 32,9 Prozent aus der Einkommensgruppe über 2.500 Euro. Sie sind auch in der Gruppe unter 1.000 Euro mit 11,4 Prozent vertreten. Quelle: ZB
31,8 Prozent der Wähler, die ihr Stimme der CDU/CSU geben, verdienen mehr als 2.500 Prozent. In der Einkommensgruppe von unter 1.000 Euro sind lediglich nur 5,7 Prozent der Wähler. Quelle: dpa/dpaweb
Gut in den allen Einkommensgruppen vertreten: Die Rechtsparteien. 15,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro; 35 Prozent mehr als 2.500 Euro. Quelle: dapd

Peer Steinbrück hat darauf verwiesen, dass er sich penibel an die aktuelle Rechtslage hält. In zwei bis drei Wochen will er mehr Details nennen, die Themen der Vorträge etwa und sein Durchschnitts-Salär. Jedes einzelne Honorar könne aus Vertragsgründen nicht genannt werden. Mit den Berechnungen hat Steinbrück eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt. Was vor allem ausstrahlen soll: Seht her, ich gebe mir alle Mühe. Und ich will dabei genau bleiben.

Steinbrück selbst stürmt jetzt nach vorn. „Ich werde mich dafür einsetzen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten bis auf den letzten Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind“, ließ er am Wochenende erklären. Eine kalkulierte Provokation. Unter den Parlamentariern wird er sich damit nicht viele Freunde machen.

Das Regelwerk, das sich die Abgeordneten selbst vor sieben Jahren gaben, ist viel zu schwammig. Die Drei-Stufen-Lösung hat sich nicht bewährt, sie ist viel zu grobmaschig. Wenn die höchste Stufe an Nebeneinkünften bei einer Grenze von „mehr als 7000 Euro“ liegt, dann kann kein Bürger nachvollziehen, ob sein Abgeordneter für einen Vortrag 7001 oder 70.001 Euro erhalten hat.

Deutschland



Alle Bemühungen, das Regelwerk zu durchsichtiger zu machen, sind bislang gescheitert. Schlimmer noch: Im vergangenen Jahr wollte die Koalition gar „eine einheitlich Jahresuntergrenze von 10.000 Euro“ für die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten durchsetzen. Das hätte das Regelwerk noch weiter aufgeweicht.

Etwas Gutes hat die Steinbrück-Debatte nun aber: Am Ende wird sie zu mehr Transparenz führen. Inzwischen sind sich die Fraktionen einig, die Veröffentlichungsvorschriften für Nebeneinkünfte zu überarbeiten. Der Union schweben nun sechs Stufen vor, den Grünen zehn. Die Linkspartei erwärmt sich gar für Steinbrücks Vorstoß, Nebeneinkünfte auf den Cent genau offen zu legen. Dafür hätte Steinbrück nun wirklich mal ein sattes Honorar verdient. Vom Wähler nämlich.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%