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Debatte um NPD-Verharmlosung Lucke erhält Rückendeckung vom rechten AfD-Flügel

Im AfD-Führungskampf stehen sich Frauke Petry und Bernd Lucke normalerweise unversöhnlich gegenüber. Doch mit die NPD-Verharmlosung durch zwei Top-Parteifunktionäre geht auch der Co-Parteichefin entschieden zu weit.

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Mal Freunde, mal Feinde: AfD-Chef Bernd Lucke und die Co-Vorsitzende Frauke Petry. Quelle: dpa

Berlin Die Co-Chefin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat sich mit deutlichen Worten in die Debatte um rechte Umtriebe einzelner AfD-Spitzenpolitiker in mehreren Ost-Landesverbänden eingeschaltet. Konkret geht es um die AfD-Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt). Poggenburg hatte wie Höcke Verständnis für einzelne NPD-Mitglieder geäußert und deren Hang zum Extremismus heruntergespielt.

Petry, die dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, sagte dazu dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Toleranz gegenüber oder gar Zusammenarbeit mit wie auch immer gearteten Mitgliedern extremer Parteien hat in der AfD nichts verloren.“ Nicht umsonst habe man eines der strengsten Aufnahmeverfahren als Partei in Deutschland. „Eine Verharmlosung dieser Problematik von Seiten bestimmter Einzelpersonen ist vollkommen unzulässig“, fügte die sächsische Landes- und Fraktionschefin hinzu.

Petry ergreift damit auch indirekt Partei für AfD-Chef Bernd Lucke, dem sie in den letzten Wochen selten wohlgesonnen war. Im öffentlich ausgetragenen Richtungsstreit der Partei steht sie auf Seiten des nationalkonservativen Flügels, der immer wieder lautstark Front macht gegen den bürgerlich-liberalen Flügel um Parteigründer Lucke. Die nationalkonservativen um Petry und den Brandenburger Alexander Gauland haben vor allem in Ostdeutschland viele Anhänger. Das Ringen um den richtigen politischen Kurs ging so weit, dass es bereits Spaltungsgerüchte gab.

Am Sonntag eskalierte der Streit dann wieder einmal, nachdem der Co-Vorsitzende Konrad Adam erklärte, Lucke plane, die zu AfD verlassen und eine neue Partei zu gründen. Lucke wollte dies zunächst öffentlich nicht kommentieren. Dann holte er am Montag zum Gegenschlag aus und teilte den Mitgliedern in einer Brand-Email mit: „An diesem Gerücht ist lediglich wahr, dass ich mir große Sorgen um die AfD mache.“

Was dann folgte kommt einer offenen Kampfansage an den rechten Parteiflügel gleich. Lucke legte dem rechtsnationalen Flügel das Verlassen der Partei nahe. In der Abspaltung sehe er die einzige Möglichkeit, die Partei zu retten, denn die unterschiedlichen Strömungen in der AfD seien „unvereinbar“.


„Wer sich nicht an unsere Leitlinien hält, muss die Partei verlassen“

Unterstützung kommt vom Vorsitzenden der AfD in Baden-Württemberg, dem Europaabgeordneten Bernd Kölmel. Kölmel sieht für NPD-Verharmloser Höcke und Poggenburg keinen Platz mehr in der Partei. „Wer sich nicht an unsere Leitlinien hält, muss die Partei verlassen. Björn Höcke mit seiner unsäglichen Aussage gehört dazu. Aber auch Leute wie Andrè Poggenburg, die aus der AfD einen revolutionären Kampfverein machen wollen“, sagte Kölmel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Die AfD wolle politisch etwas verändern, aber keine fundamentale Änderung der Gesellschaft. „Herr Poggenburg, der genauso wie Höcke ein völlig inakzeptables Verhältnis zur NPD zu haben scheint, passt da nicht in die AfD.“

Höcke hatte der „Thüringer Allgemeinen“ gesagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen.“ Lucke hatte daraufhin den Rücktritt und Parteiaustritt Höckes gefordert.

Poggenburg stellte sich hinter Höcke. „Eines ist doch ganz klar und allgemein bekannt: in der NPD gibt es viele Mitarbeiter des Staates, also Verfassungsschutz, BND etc... Allein schon daher ist die Aussage Höckes leicht nachvollziehbar, will er nicht Staatsdiener als Extremisten betiteln und sich damit ggf. Ärger einhandeln“, erklärte Poggenburg auf seiner Facebook-Seite. „Aber selbst davon abgesehen“, fügte der AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt hinzu, „kann nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass nun wirklich jedes weitere NPD-Mitglied auch bereit ist gewaltbereit gegen Andersdenkende vorzugehen oder sich überzeugt gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu stellen - und genau das wäre ja der zitierte Extremismus.“

Kölmel plädierte dafür, den von Lucke in seiner E-Mail beschriebenen Weg zur Lösung des Radikalen-Problems einzuschlagen. „Wir brauchen jetzt ein Machtwort der Mitglieder“, sagte der Schwabe. „Wir müssen die Frage beantworten, ob es egal ist, wer bei uns Blödsinn verzapft, oder ob wir Leitlinien haben, an die sich jeder zu halten hat.“


Entscheidungsschlacht auf dem Juni-Parteitag

Wie brisant die Lage für die Partei ist, geht aus der Lucke-Mail hervor, in der er seine Lesart der aktuellen Vorgänge ausbreitet. „Es gibt Kräfte in der Partei, die eine andere, radikalere AfD wollen“, kritisierte Lucke. Diese Kräfte wollten „die Grundausrichtung der Partei hin zu dem radikalen, systemkritischen Ansatz“ verschieben. „Ich hielte das für fatal, aber wir haben den Streit und er muss entschieden werden“, schrieb Lucke. Damit werde sich auch entscheiden, „welche Personen die Partei künftig vertreten sollen“.

Lucke machte klar, dass er keinen Sinn mehr darin sehe, die verschiedenen Flügel zu vereinen. „Die Grundvorstellungen dieser beiden Gruppen sind unvereinbar“, schrieb er. Die AfD müsse sich für einen der beiden Flügel entscheiden, auch wenn diese Entscheidung „zu Mitgliederverlusten auf der einen oder anderen Seite führen“ werde.

Für seine Ausführungen erntete Lucke prompt Widerspruch. Brandenburgs AfD-Chef Gauland warf ihm den Versuch vor, „bestimmte Kräfte aus der Partei zu entfernen“. Die unterschiedlichen Flügel wären „kein Problem, wenn Bernd Lucke integrieren würde“, sagte Gauland der „Bild“ vom Dienstag. Manche Aussagen in Luckes E-Mail seien „völlig falsch“.

In dem Schreiben ging Lucke auch schonungslos mit einem Teil der Mitgliedschaft ins Gericht. Die AfD biete „Karrieristen, Querulanten und Intriganten die trefflichsten Gelegenheiten der Selbstverwirklichung“, schrieb er. Es gebe in der Partei Milieus, „in denen in teilweise unsäglicher Art völlig abwegige Gerüchte geschürt, politische Rülpser bejubelt oder missliebige Parteifunktionäre geschmäht werden“.

Entschieden wird der Richtungsstreit voraussichtlich auf dem Parteitag Mitte Juni in Kassel, auf dem die dreiköpfige Parteispitze Lucke, Petry, Adam von einem alleinigen Vorsitzenden abgelöst werden soll. Er sei sicher, dass „die große Mehrheit der Parteimitglieder“ hinter seinen Vorstellungen stehe, schrieb Lucke.

Der AfD-Gründer hatte sich allerdings nicht mit seiner Forderung durchsetzen können, den Parteitag für alle Mitglieder zu öffnen. Stattdessen entsenden die Landesverbände Delegierte. Luckes Mitstreiter befürchten, dass dessen Gegner besonders Lucke-kritische Delegierte nach Kassel schicken.

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