Berlin Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat die Grünen scharf attackiert. Anlass sind Äußerungen des Grünen-Wirtschaftspolitikers Dieter Janecek, der den großen Wirtschaftsverbänden „Fortschrittsverweigerung“ beim Thema Elektromobilität und der Umsetzung der Energiewende vorgeworfen hatte.
Pfeiffer sprach von anmaßenden Aussagen. „Erstens weiß die Politik nicht besser als die Wirtschaft, welche Technologien zukunftsfähig sind. Das entscheidet sich in einem technologieoffenen Wettbewerb“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Im Übrigen sei es schon „starker Tobak“, wenn ausgerechnet die Grünen sich über Lobbyismus ereiferten. „Denn die Grünen sind doch selbst die Cheflobbyisten der nach immer größeren Subventionen gierenden Branche der Erneuerbaren, die den Verbrauchern jedes Jahr viele Milliarden Euro aus der Tasche ziehen“, betonte Pfeiffer. „Und die Grünen sind es auch, die sich als Resonanzboden der Empörungsindustrie hergeben.“
Zweitens gelte auch für Janecek, dass man das Fell des Bären nicht verteilen solle, bevor er erlegt sei, fügte Pfeiffer mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund hinzu. „Welche Parteien in die nächste Regierung kommen, entscheidet der Wähler und nicht die Grünen ein Jahr vor der Wahl.“
Janecek hatte einen wirtschaftsfreundlichen Kurs im Fall eines möglichen schwarz-grünen Regierungsbündnisses im Bund strikt abgelehnt. „Die Angst der großen Lobby-Verbände ist berechtigt, denn mit den Grünen in der Regierung würden sie in ihrer Fortschrittsverweigerung zum Beispiel beim Thema Elektromobilität ernsthaft herausgefordert“, sagte Janecek dem Handelsblatt. „Eine Bundesregierung unter grüner Beteiligung würde einen klaren verlässlichen Rahmen setzen für die konsequente Umsetzung der Energiewende und den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor. Und sehr große Vermögen würden zum Wohle des Mittelstands endlich ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwesen leisten.“
Das alles sei „gut für neue Jobs und fairen Wettbewerb am Standort Deutschland und schlecht für die verkrusteten Machtkartelle“, fügte der wirtschaftspolitische der Grünen-Bundestagsfraktion hinzu.
„Manchen Verbänden ist Ideologie wichtiger“
Andere führende Grünen-Politiker wiesen Vorbehalte aus der Wirtschaft gegen Schwarz-Grün ebenfalls zurück. „Offensichtlich ist manchen Verbänden Ideologie wichtiger, als die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen zu vertreten“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem Handelsblatt mit Blick auf Warnungen des Familienunternehmer-Verbandes. Viele Unternehmen seien längst weiter und entwickelten hochinnovative, ökologisch nachhaltige Produkte und sähen die „ökologische Modernisierung nicht als Problem, sondern als Chance“.
Schon nach der letzten Bundestagswahl hätten sich viele Wirtschaftsverbände für eine Große Koalition ausgesprochen. „Heute leiden ihre Mitgliedsunternehmen unter den Kosten und Folgen der Rente mit 63, der Mütterrente, des verschleppten Ausbaus der Stromtrassen und einer Digitalisierung im Schneckentempo“, so Özdemir. Die Verbände sollten daher „selbstkritisch ihre Positionen überdenken und ihre Scheu vor einer ökologischen Marktwirtschaft ablegen“
Die Vize-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, sieht den Gegenwind aus der Wirtschaft als Chance für die Grünen. „Bei ökologischem Wirtschaften können wir in der nächsten Wahlperiode viel erreichen und zwar mit Gewinn für Firmen und Jobs“, sagte Andreae dem Handelsblatt. „Es wird Zeit, dass diese Botschaft in der öffentlichen Debatte ankommt.“ Sie erinnerte daran, dass die Wachstumszahlen im Bereich der Umwelttechnologien beachtlich seien. „Und die Manager in den Unternehmen wissen, dass sie bei Ressourcenverbrauch und Emissionen besser werden müssen.“ Das liege aber weniger an grüner Politik, sondern daran, wie stark wichtige Handelspartner wie China und Indien auf umweltfreundliche Produkte drängten.
