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Delegationsreisen CDU-Ministerien verschmähen Mittelständler

Delegationsreisen: CDU-Ministerien nehmen kaum Mittelständler mit Quelle: imago images

Auf Delegationsreisen des Bundeswirtschafts-, des Landwirtschafts- und Bildungsministeriums sind Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen bislang in der Unterzahl – oder wurden gar nicht erst mitgenommen.

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Nur knapp ein Drittel der Unternehmensvertreter, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seine Parlamentarischen Staatssekretäre bislang auf Delegationsreisen ins Ausland mitgenommen haben, kamen aus kleinen und mittleren Unternehmen. Das antwortet Altmaiers Ministerium auf eine kleine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP, Reinhard Houben.

Bei seinem Amtsantritt hatte Altmaier vor dem Bundestag noch angekündigt, sein Ministerium künftig in erster Linie „als Mittelstandsministerium“ zu verstehen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte allerdings schon im Herbst, in der Praxis sei Altmaier nicht über die Ankündigung hinausgekommen. Die Überschrift des BDI-Papiers lautete: „Enttäuschung über ausbleibende Mittelstandsstrategie“.

Auch andere CDU-geführte Ministerien verschmähen Mittelständler: Auf ihre Reisen nahmen die jeweiligen Parlamentarischen Staatssekretäre des Bildungs- und des Landwirtschaftsministeriums überhaupt keine Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen mit. „Wie schon bei der planwirtschaftlichen Industriestrategie von Peter Altmaier zeigt sich, dass die Union sich zunehmend vom deutschen Mittelstand abwendet“, kritisiert FDP-Mann Houben. Die Bemühungen, nationale und europäische Champions zu stützen, gingen auf Kosten des Mittelstands.

Bei den bisherigen Reisen des Umweltministeriums und des Arbeitsministeriums, die SPD-Minister führen, waren die Delegationen ausgewogener besetzt: Insgesamt jeweils die Hälfte der mitreisenden Unternehmensvertreter kamen aus kleinen und mittleren Unternehmen.

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