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Demokratie Der Bundestag entmündigt sich selbst

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Abgebranntes Dreigestirn. Quelle: REUTERS

Trittin sieht Merkels Meinungsmacher ebenfalls kritisch. „Die Ethikkommission beschäftigt sich nicht so sehr mit ethischen, sondern mit sehr praktischen Fragen der Energiepolitik. Die Absicht der Regierung, das Parlament an das Votum der von ihr handverlesenen Kommission zu binden, ist offensichtlich.“ Aber ob das Parlament sich das gefallen lasse, „ist eine Frage seines Selbstbewusstseins. Einen dauerhaft tragfähigen neuen Konsens kann es nur im Bundestag geben.“

Politologe Patzelt fasst zusammen: Die Regierung „sendet ein Signal: Der Sachverstand sitzt nicht im Bundestag, sondern außerhalb.“ Und die Medien helfen kräftig mit. Klassisch ist die Meldungsformulierung: „In Berlin beraten derzeit Politiker, Beamte und Experten.“

Konsens nur im Bundestag

Das hat Tradition. Schon 2003 beklagte der damalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, immer mehr Themen „von wirklich zentraler Bedeutung“ würden von außerparlamentarischen Gremien vorentschieden. Damals hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Nationalen Ethikrat, in der Hartz- und der Rürup-Kommission Gen- und Biotechnik sowie die Reform von Arbeitsmarkt und Rente prägen lassen. Schon damals warnte Papier vor einer „Entmachtung des Parlaments“.

Das parlamentarische Vakuum spiegelt sich am EU-Sitz in Brüssel und in den Hauptstädten der Euro-Zone wider. In Griechenland, Irland und Portugal beklagen Regierungen und Parlamente, ihnen werde durch die Nothilfe von außen hineinregiert. In Portugal gibt es derzeit nach der Selbstauflösung nicht einmal mehr ein funktionierendes Parlament, das die notwendige Zustimmung zum auszuhandelnden Anpassungsprogramm geben könnte. Nun drängt die Zeit, und die Demokratie gerät in den Hintergrund.

Seit dem Beginn der Finanzkrise stellen auch die Europaabgeordneten immer wieder fest, dass die Staats- und Regierungschefs Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg treffen – stets mit dem Hinweis, man müsse schnell handeln. Nach der Lehman-Pleite im September 2008 wurden sie gedrängt, eine höhere Einlagensicherung für Sparer in erster Lesung zu billigen. In dramatischen Nachsitzungen schnürten die Staats- und Regierungschefs im vergangenen Frühjahr erst ein Rettungspaket für Griechenland, schufen dann den aktuellen Hilfsmechanismus und setzten den europäischen Haushalt als Sicherheit ein. Die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments ließen sie außer Acht. Und beim permanenten Rettungsmechanismus ESM sehen die Verträge gar kein Mitspracherecht des Parlaments vor.

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