Die neue Bundesregierung wird nach einer Studie der Denkfabrik Agora und der Stiftung Klimaneutralität zu einem radikalen Sofortprogramm gezwungen. „Es braucht das größte Klimaschutzprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik – und das in den ersten 100 Tagen“, sagte Agora-Chef Patrick Graichen am Montag.
Dies sei keine Forderung von Umweltgruppen, es folge aus dem geltenden Klimaschutzgesetz und den verschärften Zielen. Aus diesen ergäbe sich eine Verdreifachung des Tempos beim Klimaschutz bis 2030. „Nicht abwarten und dann Trippelschritte gehen, sondern zupacken und den Turbo anwerfen.“
Schnell beschlossen werden kann der Studie zufolge ein Kohleausstieg schon 2030, ein schnellerer Ökostrom-Ausbau, ein Tempolimit auf Autobahnen oder Tempo 30 in Städten. Selbst dann werde man die Vorgabe des Gesetzes aber wohl bis 2023 verfehlen.
Nach neuen EU-Beschlüssen und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Bundesregierung das Klimaziel für 2030 verschärft. Jetzt müssen bis dann mindestens 65 Prozent Treibhausgase gegenüber 1990 eingespart werden, davor waren es 55 Prozent. 2020 lag Deutschland – vor allem wegen der Corona-Krise – bei 40 Prozent. Die scheidende Bundesregierung beschloss zwar im Gesetz die Ziele, auf die erforderlichen neuen oder verschärften Instrumente konnte sie sich aber nicht mehr verständigen.
Nötig ist laut Studie ein Sonder-Klimahaushalt im Umfang von 30 Milliarden Euro für Investitionen. Es gehe dabei um die klimaneutrale Energieversorgung von Unternehmen, etwa mit Wasserstoff.
Wärmepumpen müssten billiger als Ölheizungen und Elektro-Autos billiger als Verbrenner sein, sagte der Direktor der Stiftung Klimaneutralität, Rainer Baake. Ab 2024 dürften keine neuen Öl- und Gasheizungen eingesetzt werden. Die Kfz-Steuer soll stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet und das Steuerprivileg für Diesel abgeschafft werden.
