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Denkfabrik Aufbau Ost: Erfolg trotz kollektiver Selbsttäuschung

Wo stehen wir? 20 Jahre nach der Deutschen Einheit zieht der Ökonom und ehemalige Ost-Minister Karl-Heinz Paqué in einem neuen Buch eine Bilanz der Wiedervereinigung.

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Karl-Heinz Paque, 52, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Magdeburg. Von 2002 bis 2006 war der gebürtige Saarländer Finanzminister in Sachsen-Anhalt Quelle: AP

"Ein Mezzogiorno ohne Mafia“, so sah Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt 2005 die Zukunft Ostdeutschlands, wenn sich nichts Grundlegendes ändere. Er brachte das Gefühl zum Ausdruck, dass der Osten finanziell ein Fass ohne Boden werden könnte, fast so wie der berüchtigte Süden Italiens: eine wirtschaftlich unterentwickelte Region, die von der eigenen Wertschöpfung nicht leben kann und deshalb auf Dauer Unterstützung von außen braucht. Kurzum: eine ewige Transferökonomie. Eine Horrorvision.

Viele Deutsche teilen die Meinung von Helmut Schmidt. Ist sie aber auch gut begründet? Tatsache ist, dass über Jahre die Dauer und die Kosten des Aufbaus Ost massiv unterschätzt wurden. Die Gründe dafür lagen in einer Mischung aus Politik und Selbsttäuschung. Es ist nicht leicht, mit betont realistischen oder skeptischen Botschaften die Menschen zu motivieren, wenn die Lage wirklich schwierig ist.

Jeder politisch Verantwortliche weiß das und scheut deshalb vor allzu schonungslosen Analysen zurück. Um nicht vor sich selbst unglaubwürdig zu werden, beginnt er dann an seine eigene optimistische Einschätzung zu glauben, und es entsteht eine Art kollektive Selbsttäuschung. Die hält so lange, bis ein Wandel des Zeitgeists das Aussprechen harter Wahrheiten wieder stärker belohnt. Ein solcher Wandel hat inzwischen im Fall der Deutschen Einheit stattgefunden, und zwar nachhaltig. Seit einigen Jahren überwiegen die tief skeptischen Einschätzungen. Kaum ein Politiker möchte wie seinerzeit Bundeskanzler Helmut Kohl mit seinem Bild der blühenden Landschaften immer wieder mit optimistischen Zukunftsvisionen der Einheit zitiert werden, die dann vor dem Hintergrund des schwierigen Strukturwandels merkwürdig hohl klingen. Dies hat allerdings nicht dazu geführt, dass die Diskussion sachlicher wurde. Im Gegenteil, das Pendel ist mit voller Wucht zurückgeschlagen. Die Euphorie der Frühzeit hat sich vollends in einen fast düsteren Pessimismus umgewandelt.

Es ist höchste Zeit, den Versuch zu machen, eine nüchterne Bestandsaufnahme von Kosten und Leistung des Aufbaus Ost vorzulegen. Die Schwierigkeiten liegen dabei auf der Hand, selbst wenn wir uns strikt auf das Finanzielle und Wirtschaftliche beschränken. Schon über die Kosten lässt sich endlos streiten: Was genau gehört dazu? Ist der sechsstreifige Ausbau der Autobahn A 2 zwischen Hannover und Berlin Aufbau Ost? Oder geht es dabei um die Einbindung Gesamtdeutschlands in die großräumigen europäischen Verkehrsnetze? Wie steht es mit der ICE-Strecke Wolfsburg-Berlin, die weite unbewohnte Flächen Sachsen-Anhalts und Brandenburgs durchquert? Ist das Aufbau Ost, obwohl die meisten ICE-Züge die Reise ohne Halt absolvieren? Ähnlich sieht es bei der Bewertung der Leistung aus: Wie messen wir das Erreichte? Wie bewerten wir es im Vergleich zu einer Welt ohne Aufbau Ost, die wir gar nicht kennen, weil es sie nie gegeben hat? (...) Fangen wir mit den Kosten an. Wie viel von dem, was in Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung an Ressourcen verbraucht wurde, war aus eigener Produktionsleistung finanziert? Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung liefert dazu wichtige Eckdaten. Insbesondere weist sie aus, wie hoch im Zeitraum 1991 bis 2006 die Wertschöpfung und damit das selbst erwirtschaftete Einkommen in den ostdeutschen Ländern ausfiel. Ebenso beziffert sie die Höhe der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, also die Summe aus privatem Konsum, Staatsverbrauch und privaten Investitionen. Die Differenz zwischen Wertschöpfung und Verbrauch liefert ein Maß dafür, in welchem Umfang eine Region per saldo Ressourcen importiert oder exportiert.

Unterzeichnung des Einigungsvertrags 1990 Quelle: dpa

Wie hat sich der "Leistungsbilanzsaldo" des Ostens im Zeitraum von 1991 bis 2006 entwickelt? Es begann mit einem Defizit von 77 Milliarden Euro 1991, das stufenweise bis auf gut 101 Milliarden Euro im Jahr 1994 anstieg, seither aber kontinuierlich abnahm – bis auf 32 Milliarden 2006, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen. Summiert man alle Defizite seit 1991 auf, ergibt sich ein Gesamtbetrag von etwa 1,2 Billionen Euro. Ökonomisch ist natürlich ein solches Verfahren fragwürdig, da Nominalwerte zu unterschiedlichen Zeitpunkten allein schon wegen der Preisinflation nicht gleich gewichtet werden sollten. Trotzdem hilft es, eine Größenordnung abzustecken, und die ist gewaltig: Der gesamte Zufluss an Ressourcen nach Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung beläuft sich zweifellos auf eine hohe Summe, fast die Hälfte des gesamtdeutschen Bruttoinlandsprodukts von 2008 und drei Viertel des aktuellen Niveaus der Staatsschulden in Deutschland.

Bemerkenswert ist, dass in den letzten Jahren kräftige Fortschritte gemacht wurden, die Lücke zwischen Verbrauch und Produktion zu schließen. Denn im Osten nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion kontinuierlich zu, während seit den späten Neunzigerjahren der private Verbrauch real stagnierte und der Staatskonsum sowie die Investitionen zurückgingen. In jüngster Zeit ist deshalb das „Leistungsbilanzdefizit“ auf gut 32 Milliarden Euro gesunken. Dies sind noch etwa zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der ostdeutschen Flächenländer. Es spricht vieles dafür, dass in allerjüngster Zeit das Defizit nur mehr in der Größenordnung von 20 bis 25 Milliarden Euro liegt, also etwa neun Prozent des ostdeutschen BIPs.

Damit hat es ein Niveau erreicht, das sich allein schon durch Pendlerströme sowie die Transfers aus Renten- und Sozialkassen erklären lässt. Rund 300.000 ostdeutsche Pendler tragen jährlich etwa acht Milliarden Euro zur westdeutschen Wirtschaftsleistung bei; ostdeutsche Rentner erhalten rund 21 Milliarden Euro mehr aus der Rentenkasse, als sie erhalten würden, hätte es die massive Mobilisierung von Arbeitskraft in der DDR nicht gegeben; und auf rund 35 Milliarden Euro beläuft sich das Volumen der Sozialtransfers in den Osten, das im Wesentlichen aus der strukturell höheren Arbeitslosigkeit resultiert. Kurzum: Das fortdauernde, wenn auch deutlich reduzierte Defizit ist durch Gründe zu erklären, die eher als Spätfolgen des Sozialismus zu charakterisieren sind denn als Konsequenz der wirtschaftlichen Schwäche. Oder anders gewendet: Die ostdeutsche Wirtschaft ist wegen des moderaten Lohnniveaus durchaus auch bei niedrigerer Arbeitsproduktivität als im Westen in der Lage, für ihre 5,8 Millionen Erwerbstätigen zu sorgen und dabei wahrscheinlich auch noch beträchtliche Summen an Kapitalerträgen in den Westen und ins Ausland zu transferieren. Allerdings reicht es (noch) nicht, um auch die eigenen Rentner und Arbeitslosen zu finanzieren, zumal durch die recht hohe Zahl von Pendlern ein beträchtlicher Teil der Wertschöpfung für den Osten verloren geht. Dies ist eine Gesamtkonstellation, die noch nicht befriedigen kann. Aber es geht um ein typisch postsozialistisches Problem. Es hat kaum etwas zu tun mit der permanenten Schwäche Süditaliens, die schon über Generationen andauert, auch ohne sozialistische Abschottung vom Weltmarkt mit ihren langfristigen Folgen. Ein Vergleich mit dem Mezzogiorno erscheint allein schon deshalb fragwürdig.

Was ist die Deutsche Einheit wirklich wert? Man könnte sich die Antwort leicht machen und auf die Statistik der Wanderungen verweisen. Die ist ernüchternd: In jedem Jahr seit 1991 wies Ostdeutschland eine negative Wanderungsbilanz auf. Im Zeitraum von 1991 bis 2007 verlor der Osten im Saldo von Zu- und Fortzügen gut eine Million Einwohner an die westdeutschen Länder. Der Trend zur Abwanderung dauert an, bis in die jüngste Zeit. So lag der Saldo aus Fortzügen und Zuzügen im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2007 noch immer bei etwa 53 000 Menschen.

Diese Entwicklung erregt zu Recht Besorgnis. Und dies umso mehr, als unter denjenigen, die abwandern, überdurchschnittlich viele junge, gut qualifizierte Arbeitskräfte sind, die für sich im Westen (oder anderswo) nach besseren beruflichen Perspektiven suchen. Allerdings darf man nicht übersehen, dass hinter dem jährlichen Wanderungssaldo von etwa – 50.000 sehr viel größere Menschenbewegungen in beide Richtungen stehen, von Ost nach West und von West nach Ost. Tatsächlich verließen im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2007 etwa 137.000 Menschen den Osten in Richtung Westen, aber 84.000 wanderten von dort zu. Und auch bei den meisten Zuwanderern sollte man annehmen, dass sie in erster Linie aus beruflichen Gründen mobil sind. Sie sehen – zumindest vorübergehend – im Osten die besseren Perspektiven als im Westen. Es wird geschätzt, dass etwa 3,4 Prozent der Bevölkerung in den ostdeutschen Flächenländern bis 1989 in Westdeutschland ansässig waren, das sind über 400 000 Menschen. Es ist also keineswegs so, dass der Osten als wirtschaftlicher Zielraum gar niemandem von außen etwas zu bieten hat. (...) Allerdings wandert praktisch niemand vom Westen in die ländlichen Regionen des Ostens. Weit entlegene Landstriche im Osten entleeren sich. Große Teile von Vorpommern und der Uckermark, von Prignitz, Altmark und Jerichower Land, von Südharz und Mansfelder Land bis zum Thüringer Wald, vom Fläming bis zur Dübener Heide, von Niederschlesien bis zum Erzgebirge sind auf dem Weg zu einer extrem dünnen Besiedlung, wie es sie in Deutschland seit der Zeit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert nicht gegeben hat.

Was die Bevölkerungsbilanz betrifft, lässt sich also fast zwei Dekaden nach der Wiedervereinigung am ehesten von einer Art „Teilstabilisierung“ sprechen. Die ostdeutschen Ballungsräume sind zwar keineswegs Magneten der Zuwanderung, aber doch wenigstens einigermaßen stabil; die entlegenen ländlichen Regionen sind es überhaupt nicht. (...)

Kehren wir zurück zu unserer Ausgangsfrage: Was ist die Einheit wert? Wir haben gesehen: Die Spätfolgen des Sozialismus wogen schwer. Das technische Marktwissen war zerstört und nicht einfach durch den Systemwechsel wieder aufzubauen, bis heute. Die Globalisierung hat die Einstiegschancen vielleicht verbessert, aber die Brutstätten des Wissens eher konserviert als verlagert. Stellt man all dies in Rechnung, ist ein Ost-West-Rückstand der Arbeitsproduktivität von – je nach Messung – 20 bis 30 Prozent des Westniveaus nach zwei Dekaden Deutscher Einheit kein schlechtes Ergebnis.

Der Aufbau Ost ist deshalb im Kern eine große historische Leistung. Natürlich ist es legitim, von einer besseren und schöneren Welt zu träumen – mit einem Osten Deutschlands, dessen Wirtschaft den Gipfel der Innovationskraft und Prosperität erstürmt hat und Menschen aus nah und fern wie ein Magnet anzieht. Aber es bleibt eben ein Traum. Denn nach 40 Jahren Abschottung vom Weltmarkt war es extrem schwierig, auf den fahrenden Schnellzug der Globalisierung überhaupt aufzuspringen. Dabei einen Spitzenplatz zu ergattern, das war unmöglich. Was erreicht wurde, ist eine Position im Mittelfeld – ein Stück hinter dem wohlhabenden Westen, aber ein gewaltiges Stück vor den Schicksalsgefährten in Mitteleuropa aus sozialistischer Zeit. Eine gute verlängerte Werkbank des Westens. Noch nicht viel mehr, aber auch nicht weniger.

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