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Denkfabrik Aufbau Ost: Erfolg trotz kollektiver Selbsttäuschung

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Unterzeichnung des Einigungsvertrags 1990 Quelle: dpa

Wie hat sich der "Leistungsbilanzsaldo" des Ostens im Zeitraum von 1991 bis 2006 entwickelt? Es begann mit einem Defizit von 77 Milliarden Euro 1991, das stufenweise bis auf gut 101 Milliarden Euro im Jahr 1994 anstieg, seither aber kontinuierlich abnahm – bis auf 32 Milliarden 2006, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen. Summiert man alle Defizite seit 1991 auf, ergibt sich ein Gesamtbetrag von etwa 1,2 Billionen Euro. Ökonomisch ist natürlich ein solches Verfahren fragwürdig, da Nominalwerte zu unterschiedlichen Zeitpunkten allein schon wegen der Preisinflation nicht gleich gewichtet werden sollten. Trotzdem hilft es, eine Größenordnung abzustecken, und die ist gewaltig: Der gesamte Zufluss an Ressourcen nach Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung beläuft sich zweifellos auf eine hohe Summe, fast die Hälfte des gesamtdeutschen Bruttoinlandsprodukts von 2008 und drei Viertel des aktuellen Niveaus der Staatsschulden in Deutschland.

Bemerkenswert ist, dass in den letzten Jahren kräftige Fortschritte gemacht wurden, die Lücke zwischen Verbrauch und Produktion zu schließen. Denn im Osten nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion kontinuierlich zu, während seit den späten Neunzigerjahren der private Verbrauch real stagnierte und der Staatskonsum sowie die Investitionen zurückgingen. In jüngster Zeit ist deshalb das „Leistungsbilanzdefizit“ auf gut 32 Milliarden Euro gesunken. Dies sind noch etwa zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der ostdeutschen Flächenländer. Es spricht vieles dafür, dass in allerjüngster Zeit das Defizit nur mehr in der Größenordnung von 20 bis 25 Milliarden Euro liegt, also etwa neun Prozent des ostdeutschen BIPs.

Damit hat es ein Niveau erreicht, das sich allein schon durch Pendlerströme sowie die Transfers aus Renten- und Sozialkassen erklären lässt. Rund 300.000 ostdeutsche Pendler tragen jährlich etwa acht Milliarden Euro zur westdeutschen Wirtschaftsleistung bei; ostdeutsche Rentner erhalten rund 21 Milliarden Euro mehr aus der Rentenkasse, als sie erhalten würden, hätte es die massive Mobilisierung von Arbeitskraft in der DDR nicht gegeben; und auf rund 35 Milliarden Euro beläuft sich das Volumen der Sozialtransfers in den Osten, das im Wesentlichen aus der strukturell höheren Arbeitslosigkeit resultiert. Kurzum: Das fortdauernde, wenn auch deutlich reduzierte Defizit ist durch Gründe zu erklären, die eher als Spätfolgen des Sozialismus zu charakterisieren sind denn als Konsequenz der wirtschaftlichen Schwäche. Oder anders gewendet: Die ostdeutsche Wirtschaft ist wegen des moderaten Lohnniveaus durchaus auch bei niedrigerer Arbeitsproduktivität als im Westen in der Lage, für ihre 5,8 Millionen Erwerbstätigen zu sorgen und dabei wahrscheinlich auch noch beträchtliche Summen an Kapitalerträgen in den Westen und ins Ausland zu transferieren. Allerdings reicht es (noch) nicht, um auch die eigenen Rentner und Arbeitslosen zu finanzieren, zumal durch die recht hohe Zahl von Pendlern ein beträchtlicher Teil der Wertschöpfung für den Osten verloren geht. Dies ist eine Gesamtkonstellation, die noch nicht befriedigen kann. Aber es geht um ein typisch postsozialistisches Problem. Es hat kaum etwas zu tun mit der permanenten Schwäche Süditaliens, die schon über Generationen andauert, auch ohne sozialistische Abschottung vom Weltmarkt mit ihren langfristigen Folgen. Ein Vergleich mit dem Mezzogiorno erscheint allein schon deshalb fragwürdig.

Was ist die Deutsche Einheit wirklich wert? Man könnte sich die Antwort leicht machen und auf die Statistik der Wanderungen verweisen. Die ist ernüchternd: In jedem Jahr seit 1991 wies Ostdeutschland eine negative Wanderungsbilanz auf. Im Zeitraum von 1991 bis 2007 verlor der Osten im Saldo von Zu- und Fortzügen gut eine Million Einwohner an die westdeutschen Länder. Der Trend zur Abwanderung dauert an, bis in die jüngste Zeit. So lag der Saldo aus Fortzügen und Zuzügen im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2007 noch immer bei etwa 53 000 Menschen.

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