Auf ihrem Parteitag hat die SPD in der vergangenen Woche die Rückkehr zu genuin sozialdemokratischer Programmatik beschworen – und mit dem Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und der eingeleiteten Abkehr von Sozialstaatsreformen wie der Rente mit 67 bereits begonnen. Die SPD will die Funktion des Anwalts der kleinen Leute zurückgewinnen, die sie in den Jahren der Regierungsverantwortung immer mehr verloren hatte.
Ein Schlüsselbegriff des sozialdemokratischen Selbstverständnisses ist seit jeher die soziale Gerechtigkeit. Vor der Bundestagswahl 1998 bereitete Oskar Lafontaine den Wahlsieg der SPD mit einem Feldzug gegen die „Gerechtigkeitslücke“ in der deutschen Gesellschaft vor. Die Frage ist nun, ob die SPD heute nahtlos an ihre Argumentationslinien von damals anknüpfen kann.
Keine große Leidenschaft
Für die Bundesbürger jedenfalls ist das Thema soziale Gerechtigkeit nach wie vor aktuell. 74 Prozent zählen den Einsatz für soziale Gerechtigkeit zu den besonders wichtigen gesellschaftlichen Anliegen; lediglich die Stabilisierung des Arbeitsmarktes rangiert in der Prioritätenliste noch höher. Die große Mehrheit ist dabei überzeugt, dass es in Deutschland um die soziale Gerechtigkeit nicht sonderlich gut bestellt ist: 67 Prozent halten die Einkommens- und Vermögensstruktur für ungerecht, 71 Prozent haben den Eindruck, dass diese Struktur immer asymmetrischer wird.
Trotzdem haben diese Themen bei der letzten Bundestagswahl nur eine untergeordnete Rolle gespielt. So kritisch die große Mehrheit die Einkommens- und Vermögensverteilung bewertet, so kontrovers auch über die Einkünfte speziell von Managern diskutiert wird, so haben diese Themen trotzdem keine große Leidenschaft entfacht. Dies hat zum einen mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung zwischen 2005 und 2008 zu tun, aber auch mit dem bemerkenswert stabilen Arbeitsmarkt inmitten der konjunkturellen Krise. Die große Mehrheit der Erwerbstätigen hat in den vergangenen Jahren vom Aufschwung profitiert und fühlt sich von der Krise bisher nur wenig beeinträchtigt. Ein solches Umfeld ist ein schlechter Nährboden für das Gefühl, benachteiligt zu werden.
