Denkfabrik Die Bundesländer wollen noch einmal prassen

Exklusiv

Angesichts sprudelnder Steuerquellen müssten die Bundesländer eigentlich Überschüsse erwirtschaften. Das Gegenteil ist der Fall. Das liegt vor allem an dem baldigen Inkrafttreten der Schuldenbremse.

Bundesländer müssen Gürtel enger schnallen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt. Quelle: dpa
Saarland & BremenDie beiden kleinsten Bundesländer, Bremen und das Saarland stehen vor den größten Herausforderungen. Ihre Ausgaben liegen heute über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Diese müssen bis 2020 real gesenkt werden, um die Schuldenbremse noch zu erreichen. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabeverhalten an den jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", erklärt Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor. Vor allem aufgrund von Zins-und Pensionsverpflichtungen werden sie 2020 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen musste beispielsweise im Jahr 2011 knapp ein Drittel seiner Finanzmittel für Zinsen und Versorgung verwenden. Anders wäre es, wenn Schulden und Versorgungslasten nicht berücksichtigt werden: Da hätte Bremen 2020 ein Drittel mehr an Kopfmasse pro Jahr zur Verfügung als das durchschnittliche Land. Quelle: dpa
Bayern und Baden-WürttembergGemeinsam mit Hamburg und Hessen gehören die beiden südlichsten Bundesländer zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Länder sind in der günstigen Situation, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. So könnte Baden-Württemberg dann rund sechs Prozent, Bayern elf Prozent mehr pro Einwohner ausgeben als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Schulden würden sie dann trotzdem nicht machen. Bayern gibt pro Einwohner 219 Euro in der Kernverwaltung aus. Das sind mehr als 100 Euro mehr als in Hessen. Quelle: dpa
Sachsen-Anhalt & OstdeutschlandDas ostdeutsche Bundesland wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang rechnen müssen. Ein Zehntel seiner Einwohner wird Sachsen-Anhalt bis 2020 verlieren; die Bevölkerung in Bayern hingegen wird wachsen. Insgesamt hast Ostdeutschland - mit Ausnahme von Sachsen - vor erheblichen Herausforderungen stehen, die vor allem aus dem Bevölkerungsrückgang und dem hohen Ausgabenniveau resultieren, wie PWC in einem Interview auf seinem Internetauftritt mitteilt. Quelle: dpa
HessenDas westdeutsche Bundesland steht zum Beispiel mit Bayern auf der "Geberseite" im Länderfinanzausgleich und hat überdurchschnittlich hohe Einnahmen. Anders als Bayern muss Hessen seinen Haushalt bis 2020 deutlich stärker konsolidieren. Der Grund dafür liegt darin, dass Land und die hessischen Kommunen für die Kernverwaltung 352 Euro aufwenden. Außerdem sind in den meisten Aufgabenbereichen die Ausgaben höher als im Bundesdurchschnitt. Quelle: dpa
BerlinDie Bundeshauptstadt weist vor allem im Bereich der Personalausstattung erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern auf. Nur 3,2 Vollzeitkräfte werden hier pro 1000 Einwohner beschäftigt. Eine deutliche Personalanpassung in den Behörden wie auch in den Verwaltungen sei durch massiven Bevölkerungsrückgang möglich. Berlin verwendet für Zinsen und Versorgung knapp ein Viertel seiner Finanzmittel. Quelle: dpa
Die Föderalismusreform hat Anfang 2009 beschlossen die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Deshalb haben Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und damit eine verbindliche Vorgabe geschaffen. Deshalb müssen die Haushalte in Zukunft ohne zusätzliche Kredite auskommen. Für die Bundesländer gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Danach dürfen sie absolut keine neuen Schulden mehr machen. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter werden, so dürfen allerdings neue Schulden aufgenommen werden. Diese müssen dann ausgeglichen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Quelle: obs

Deutschlands Bundesländer profitieren derzeit von einem einzigartig günstigen Finanzierungsumfeld: Die Schuldenkrise erlaubt ihnen die Refinanzierung ihrer Staatsschuld zu Realzinsen um die null Prozent. Gleichzeitig fließen Steuern in Rekordhöhe in die Kassen der Finanzämter. Zudem hat die gesunkene Arbeitslosigkeit viele Finanzlasten der Kommunen abgemildert und entlastet so indirekt auch die Länder.

Solide wirtschaftende Bundesländer müssten angesichts dieser einmalig günstigen Konstellation eigentlich satte Überschüsse erwirtschaften und mit großem Tempo Schulden tilgen. Es ist schließlich völlig unrealistisch, Nullzinsen und Steuerrekorde einfach für die Zukunft fortzuschreiben. Hinzu kommt, dass stark steigende Beamtenpensionen die Haushalte in den kommenden Jahren mit voller Wucht treffen werden. Wenn die Länder ihre Haushalte nicht heute in die schwarzen Zahlen steuern, wann sollte das jemals sonst gelingen?

Trotzdem aber haben die Länder zwischen Januar und August keine Schulden getilgt, sondern neue Verbindlichkeiten im Umfang von fünf Milliarden Euro aufgehäuft. Und es sind mitnichten nur die armen ostdeutschen Länder, die neue Schulden machen: Gerade im Westen häufen etwa Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen auch im laufenden Jahr neue Schuldenmilliarden auf die alten. Erschütternd ist auch der fehlende Ehrgeiz in den Budgetplänen für die kommenden Jahre. Ungerührt legen selbst wohlhabende Bundesländer wie Baden-Württemberg Haushaltspläne vor, die in den kommenden Jahren mit neuen Schulden in Milliardenhöhe planen.

Friedrich Heinemann

Ebenso wenig überzeugend wie die aktuellen Defizitzahlen ist vielerorts die Umsetzung der Schuldenbremse im Landesrecht. Nur vier Länder konnten sich bislang durchringen, die Nullverschuldungsregel in der Landesverfassung abzusichern. Vielfach werden die Regeln lieber in der Landeshaushaltsordnung verankert – was bedeutet, dass sie sich später mit der jeweiligen Regierungsmehrheit wieder ändern lassen.

Wie ist der geringe Konsolidierungsehrgeiz trotz der verfassungsrechtlich fixierten Schuldenbremse zu erklären? Die Antwort mag paradox klingen, aber es ist eben diese Schuldenbremse, die Anreize zum Schuldenmachen bietet. Hintergrund ist die zeitliche Staffelung der Vorgaben. Die Defizitobergrenze für den Bund wird schon bald voll wirksam – ab 2016 gilt eine Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Bundesländer-Grenze (null Prozent) tritt erst 2020 in Kraft. Außerdem ist zu beachten, dass das jetzige Finanzausgleichsgesetz Ende 2019 ausläuft. Art und Umfang des ab 2020 geltenden Finanzausgleichs sind bis dahin neu zu verhandeln.

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