Denkfabrik

Ein Fünf-Punkte-Programm gegen das Chaos bei den Länderfinanzen

Die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern stockt. Nötig ist jetzt ein Altschuldenpakt - und vor allem mehr Steuerautonomie.

Bayern will die Zeche nicht mehr zahlen
BayernBayern Finanzminister Markus Söder (CSU, links) fordert eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. "Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagte er der "Welt". So hohe Zahlungen für ein Land überdehnten den Grundgedanken des Länderfinanzausgleichs. Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, "wenn sich unser Beitrag halbiert", sagte Söder. Der Freistaat leistet mehr als die Hälfte der Zahlungen, im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Euro. Eine Zustimmung für eine Neuregelung machte er von Bedingungen abhängig: Der Zuschlag für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg müsse abgeschafft werden. Fortschritte müssten belohnt, Verstöße gegen die Haushaltsziele bestraft werden. Und der Bund müsse einen Teil der Bundesaufgaben von Berlin übernehmen. Quelle: dpa
Baden-WürttembergAuch aus dem Ländle kommt ordentlich Geld. 2013 kamen 2,43 Milliarden Euro aus Stuttgart, 2012 waren es noch etwa 2,77 Milliarden Euro. Quelle: dpa
HessenDer drittgrößte Geldgeber im Länderausgleich ist Hessen. Hessen hat im vergangenen Jahr 1,71 Milliarden Euro bezahlt, im Vergleich zum Vorjahr sind das 30 Prozent mehr. Quelle: dpa
BerlinZu den größten Nehmerländern beim Länderfinanzausgleich gehört mit weitem Abstand die Bundeshauptstadt. Berlin erhielt 2013 mehr als 3,3 Milliarden Euro. Quelle: dpa
SachsenAn zweiter Stelle der Nehmerländer steht Sachsen. Knapp eine Milliarde Euro bekam das Bundesland zur Verfügung gestellt. Quelle: REUTERS
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr rund 565 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Quelle: dpa
ThüringenIn Thüringen landen 541 Millionen Euro. Quelle: dpa

Den Verhandlungen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen fehlt derzeit in erschreckender Weise der Ehrgeiz. Statt Reformen auszuloten, zanken sich Bund und Länder ums Geld, etwa die neue Aufteilung des Solidaritätszuschlags. Die Zeit drängt, denn mit Auslaufen des Finanzausgleichs 2019 dürfte sich das Reformfenster für den deutschen Föderalismus für Jahrzehnte schließen.

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Dabei ist die Einschätzung falsch, dass der Föderalismus ohne Reformen so bliebe, wie er ist. Ab 2020 beendet die Schuldenbremse für die Länder den letzten verbleibenden Freiheitsgrad auf der Einnahmeseite. Die Länder, die anders als Schweizer Kantone oder US-Bundesstaaten über keine nennenswerte Steuerautonomie verfügen, sind ab 2020 weitgehend von Zuweisungen aus bundesweiten Steuertöpfen abhängig. Damit stünde das Jahr 2020 für den Abschied vom föderalen Prinzip, wenn es nicht zu Reformen kommt, die den Ländern neue Wege zur eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Einnahmen eröffnen.

Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann. (zum Vergrößern bitte anklicken) Quelle: Presse

Ein Mindestmaß an Steuerautonomie würde helfen, zentrale Fehler des Systems abzumildern. Landespolitiker sind heute ihren Wählern gegenüber nur für die Ausgabenseite, nicht aber für die Höhe der Steuern verantwortlich. Dadurch werden in Wahlkämpfen vorrangig Ideen zum Geldausgeben produziert. Die Wähler agieren dabei völlig rational: Sie profitieren von höheren Leistungen in ihrem Land, die Rechnung dafür zahlt am Ende die Gemeinschaft aller Steuerzahler.

Autonom bestimmte Steuern würden diesen Fehlanreiz korrigieren. Ein Recht der Länder, auf die bundesweite Einkommensteuer einen Zuschlag zu erheben, wäre administrativ einfach und funktioniert in anderen föderalen Staaten gut. Mehr Lehrer und Polizisten in Hessen oder Sachsen würden dann zwangsläufig höhere Einkommensteuern für Wähler in Hessen oder Sachsen bedeuten. Unter diesen Vorzeichen würde es zu einer ausgewogenen Kosten-Nutzen-Analyse kommen, die heute fehlt, wenn an der Wahlurne „mehr“ immer auch „besser“ ist.

Länderfinanzausgleich - Die Geberländer

Natürlich gibt es Einwände gegen die autonome Steuersetzung. So wären Länder mit hohen Altschulden benachteiligt. Sie müssten höhere Steuern erheben, ohne höhere Leistungen bieten zu können. Der Übergang zur Steuerautonomie sollte daher durch eine einmalige bundesweit finanzierte Verringerung hoher Schuldenstände begleitet werden. Auch eine andere Debatte bietet ideale Voraussetzungen, den Ländern Einnahmespielräume zu eröffnen. Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren die Einkommensteuer senken, um die sogenannte kalte Progression zu entschärfen. Warum gewährt man den Ländern im Rahmen der Absenkung nicht ein Zuschlagsrecht? Dann würde die Steuerautonomie langsam, aber stetig mit jeder weiteren Anpassung der bundesweiten Steuer wachsen. In Landtagswahlkämpfen müssten spendierfreudige Kandidaten die Frage beantworten, warum in ihrem Bundesland die Entlastung von der kalten Progression ausfallen soll.

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