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Denkfabrik Die Bundesländer wollen noch einmal prassen

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Eine Reihe von Fehlanreizen

Welche Bundesländer bei der Bildung Spitze sind
Platz 14: SaarlandAuch im Saarland ist bei der Bildung vieles eher Schatten als Licht. Gerade in den mathematisch-naturwissenschaftlichen MINT-Fächern muss Deutschlands kleinstes Bundesland noch aufholen. Lediglich elf Prozent der Studenten haben 2010 ein ingenieurwissenschaftliches Studium abgeschlossen - bundesweit der niedrigste Wert. Positiv ist hingegen, dass im Saarland nur 5,6 Prozent aller Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Damit liegen die Saarländer im Kampf gegen die Bildungsarmut auf Platz zwei. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 16: Schleswig-HolsteinSchlusslicht des IW-Bildungsmonitors ist Schleswig-Holstein. Zwar liegen die Nordlichter bundesweit bei der Integration (Platz 2) vorne. Leute aus bildungsfernen Schichten haben in Schleswig-Holstein eher die Möglichkeit einen ordentlichen Ausbildungsabschluss zu machen, als anderswo. Dafür aber hat Schleswig-Holstein starke Defizite bei der Akademisierung, der Internationalisierung und den Betreuungsbedingungen. Quelle: dpa
Platz 7: NiedersachsenBesondere Stärken weist Niedersachen bei der Ausgabenpriorisierung (3. Platz) und Zeiteffizienz (4. Platz) auf. Das bedeutet: Für das Land haben Bildungsausgaben besondere Priorität – vor allem Ausgaben für die Hochschulen. Außerdem ist Niedersachsen bei der Umsetzung der Bologna-Ziele für einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum relativ weit. Schlechter schneiden die Niedersachsen bei der Integration und dem Ausbau der Förderinfrastruktur ab. Quelle: dpa
Platz 12: BrandenburgSchüler in Brandenburg können sich auf gute Betreuungsbedingungen verlassen. Auf einen Lehrer in der Sekundarstufe I (ohne Gymnasium) kommen hier nur 12,2 Schüler. Im Bundesdurchschnitt sind es 14,7. Auch bei der Förderinfrastruktur, der Internationalisierung und der Integration geht Brandenburg mit gutem Beispiel voran. Probleme hingegen gibt es hingegen bei der Schulqualität und der beruflichen Bildung. Quelle: dpa
Platz 3: Baden-WürttembergBaden-Württembergs Stärken liegen in der erfolgreichen Vermeidung von Bildungsarmut (Platz 1), und der Akademisierung (Platz 2). Nachholbedarf gibt es vor allem beim Ausbau der Förderinfrastruktur und der Integration. Quelle: dpa
Platz 10: Mecklenburg-VorpommernÜberdurchschnittlich gut präsentiert sich Mecklenburg-Vorpommern bei der Förderinfrastruktur. Ein Viertel der unter Dreijährigen können einen Ganztagsplatz in einer Kindertagesstätte nutzen, bei den drei- bis sechsjährigen sind es sogar 58 Prozent. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt liegen die Werte lediglich bei 11,3 bzw. 34,7 Prozent. Schwächen hat das Bundesland allerdings in der Zeiteffizienz (Platz 15): Im Jahr 2010 brachen mehr als 40 Prozent der Auszubildenden ihre Lehre ab. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 1: SachsenDas leistungsfähigste Bildungssystem in Deutschland hat Sachsen. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) führt dies vor allem auf  die gute individuelle Förderung dort zurück. Außerdem biete Sachsen wie auch das zweitplatzierte Thüringen einen breiten Zugang zu akademischen Abschlüssen, vor allem in den naturwissenschaftlich-technischen Fächern an. Quelle: ZB

Diese zeitliche Abfolge löst eine Reihe von Fehlanreizen aus. Die Länder wirtschaften aktuell in dem Bewusstsein, dass Schuldenmachen vorläufig noch erlaubt ist. So wie manche Menschen im Karneval vor der Fastenzeit noch einmal prassen, so verhalten sich nun vielfach die Landespolitiker: Vor der Nullverschuldungsdiät werden Lieblingsprojekte kräftig und schuldenfinanziert vorangetrieben.

Hinzu kommen Unsicherheiten, wie konsequent die Schuldenbremse überhaupt durchsetzbar ist. Es ist kaum damit zu rechnen, dass der Druck auf ein einzelnes unsolides Bundesland ab 2020 wirklich groß sein wird, wenn sich Bund und Länder in der Mehrzahl noch immer im Schuldensumpf befinden. Insofern besteht gerade in der Anfangsphase der neuen Regeln der Anreiz zu testen, was unter scheinbar eindeutig formulierten Vorgaben in der Praxis machbar ist.

Grafik Landesschuldenregeln

Ein strategischer Schuldenanreiz ist zudem der 2019 auslaufende Länderfinanzausgleich. Es ist unstrittig, dass es eine Neuordnung des föderalen Finanzgeflechts geben wird. Und die alte bundesrepublikanische Erfahrung lautet: Finanzielle Tugend wird am Ende bestraft. Es sind immer wieder gut wirtschaftende und mit geringen Altlasten beschwerte Bundesländer, die zur Kasse gebeten werden. Umgekehrt hat ein Land mit hohen Altschulden und Defiziten starke Argumente, um im neuen Finanzausgleich abzusahnen.

Diese Anreize gelten in der Beziehung zwischen den Ländern untereinander, aber auch im Verhältnis zwischen den Ländern und dem Bund. Wenn die Länder insgesamt immer noch hohe Schulden machen und der Bund dann ohne Neuverschuldung auskommt, schwächt dies den Bund in den Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich. Das Kalkül der Landesfinanzminister: Wer durch hohe Defizite in den nächsten Jahren Finanzprobleme signalisiert, könnte am Ende dem Bund einen größeren Anteil der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen abluchsen.

Verantwortungsvolle Landesregierungen sollten aber nicht politisch taktieren, sondern ihre Konsolidierungschancen konsequent nutzen. Eine Reihe von Landesregierungen wird diesem hehren Anspruch leider nicht gerecht.

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