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Denkfabrik Ifo-Präsident Sinn fordert Pkw-Maut für alle Straßen

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Der Autofahrer hat mit der Sache so viel zu tun wie mit seiner Strom- und Telefonrechnung. Warum sollte das in Deutschland nicht funktionieren? Wir verfügen über das technisch beste Mautsystem der Welt und haben es hinreichend lange erprobt. Es mit zeit- und ortsabhängigen Tarifen auf den Pkw-Verkehr auszudehnen ist ein Klacks.

Auch das Kostenargument zieht nicht. Das Maut-Geld verschwindet ja nicht in einem schwarzen Loch. Was der Finanzminister zusätzlich einnimmt, kann er bei der Kfz-Steuer oder anderen Steuern erlassen oder in die Infrastruktur investieren. Und den Bürgern erspart die Maut riesige Zeitkosten. Wenn jeder Arbeitnehmer nur zwei Stunden pro Woche durch Staus und zähen Verkehrsfluss verliert, liegt der Wert der Zeit, die er unnötig auf der Straße verplempert, bei über 100 Milliarden Euro im Jahr.

Eine Maut ist nicht unsozial

Manche fürchten, dass die Maut unsozial ist, weil sie angeblich die Armen trifft. Aber wie arm ist ein Autofahrer im Vergleich zu einem Hartz-IV-Empfänger, der sich das Auto ohnehin nicht leisten kann? Man kann im Übrigen die Tarife auch nach der Autogröße staffeln. Rumänien hat es für sozialverträglich gehalten, mit dem Übergang zur Marktwirtschaft sogar die Schlangen vor den Milchläden durch einen für Arme und Reiche gleichen Milchpreis zu ersetzen. Das sollte Mut machen.

Der ADAC hatte einmal die Position vertreten, dass man dort, wo es Staus gibt, die Straßen so weit verbreitern und verbessern muss, bis die Staus verschwinden. Hoffentlich hat der Verband seine Meinung geändert, denn diese Position ist nicht haltbar. Bei so ziemlich jedem Gut, das unter Kosten hergestellt, aber umsonst abgegeben wird, entstehen Warteschlangen, Staus wenn man so will. So viel von dem Gut bereitzustellen, bis die Warteschlangen trotz eines Preises von null verschwinden, das geht nur im Schlaraffenland. In einer Welt der Knappheit führt der Versuch, so zu verfahren, zu einer Fehllenkung von Ressourcen, die alle ärmer macht.

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    Sowohl Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer als auch Jochen Flasbarth, der Präsident des Umweltbundesamtes, haben sich in letzter Zeit aus unterschiedlichen Gründen für eine Straßenmaut starkgemacht. Dem einen geht es vornehmlich um die Einnahmen, dem anderen um den Umweltschutz. Auch das Argument, den ausländischen Transitverkehr durch Deutschland so zu belasten, wie es manche ausländische Staaten mit hiesigen Autofahrern machen, findet Anhänger. Diese Positionen sind zu unterstützen, wenn auch aus ökonomischer Sicht mit etwas anderen Argumenten.

    Die Zeit ist reif.

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