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Denkfabrik Mehr Macht für Krankenkassen

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Weit schwieriger erscheint aus heutiger Sicht, einen anderen alten Zopf der Krankenhausregulierung abzuschneiden: die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen durch die Bundesländer. In der Theorie sollen die Länder die baulichen Investitionen und die Krankenkassen – mittels Fallpauschalen – die Betriebskosten übernehmen. Die Zuständigkeit der Länder ist zwar für die Versorgungssicherheit sozialpolitisch sinnvoll. Allerdings entziehen sie sich mehr und mehr dieser Aufgabe, da die notwendigen Haushaltsmittel für einen so umfassenden Anspruch gar nicht zur Verfügung stehen.

Länder als Bremser

Es würde ausreichen, wenn die Länder dort investierten, wo es tatsächlich Versorgungslücken gibt, etwa in ländlichen Regionen. Tatsächlich aber werden weiterhin Krankenhäuser in Ballungszentren gebaut, in denen eher Überversorgung als Mangel herrscht. Regionaler Proporz und politische Prioritäten überlagern dabei häufig sachliche Entscheidungsgründe. Warum also nicht den Versorgungsauftrag im Krankenhausbereich an die Kassen übertragen? Dies würde die Planungsprozesse verschlanken; die Länder müssten allenfalls eine Aufsichtsfunktion erhalten. Bereits heute verzichten einige Krankenhäuser auf Landesmittel, um Planungsverzögerungen von nicht selten über einem Jahr zu vermeiden. Bislang sind die Länder als Bremser aufgetreten, wollen ihre Kompetenzen nicht beschneiden lassen.

Bundesgesundheitsminister Rösler hat für 2011 eine Reihe von Reformen angekündigt, darunter auch eine stärkere Wettbewerbsorientierung des Gesundheitssystems. Die aktuelle Diskussion sollte Anlass genug sein, damit im Krankenhausbereich zu beginnen.

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