Denkfabrik

Ohne Abstriche beim Mindestlohn finden viele Zuwanderer keine Arbeit

Viele Migranten sind schlecht qualifiziert und haben Sprachprobleme. Damit sie trotzdem eine Arbeit finden, bedarf es einer stärkeren Lohnspreizung in Deutschland.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa
1. September, BudapestDer Ostbahnhof in Budapest ist für den Zugverkehr freigegeben, aber die davor wartenden Migranten dürfen nicht in das Gebäude, meldet die Nachrichtenagentur MTI. Nachdem am Vortag zahlreiche Flüchtlinge mit Zügen Richtung Österreich und Deutschland aufgebrochen sind, hat die ungarische Polizei den Bahnhof für sie wieder abgeriegelt. Ungarn begründet die Schließung des Ostbahnhofs in Budapest mit der Umsetzung von EU-Recht. Dieses verlange, dass jeder Bürger aus einem Drittstaat sich nur mit einem gültigen Pass und einem Schengen-Visum frei in der EU bewegen könne, sagt Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters. Rund Tausend Flüchtlinge sollen am gesperrten Bahnhof in Budapest versammelt sein. Es sind einem Reuters-Reporter zufolge "Deutschland, Deutschland"-Rufe zu hören. Quelle: REUTERS
1. September, GriechenlandIn Griechenland sind die Ostägäisinsel Lesbos und die Hafenstadt Piräus aktuelle Brennpunkte: Auf Lesbos harren seit Tagen mehr als 15.000 Flüchtlinge aus - und jeden Tag kommen Hunderte hinzu. Mehr als 4200 Migranten sollen am späten Dienstagabend und am Mittwochfrüh mit zwei Fähren von der völlig überfüllten Insel nach Piräus gebracht werden. Dies sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Fähren würden die Flüchtlinge bereits im Hafen von Mytilini aufnehmen. Die Lage auf Lesbos sei dramatisch. Die Küstenwache gab an, sie habe vor den Inseln der Ostägäis binnen 24 Stunde mehr als 1200 Menschen aufgegriffen. Sie werden mit Fähren nach Piräus gebracht, wo sie zu Tausenden von den verschiedenen griechischen Inseln eintreffen. Die Flüchtlinge ziehen von Piräus dann meist ins nahe Athen und von dort weiter zur griechisch-mazedonischen Grenze, um in Mazedonien in einen der Züge zu kommen, die nach Serbien fahren. Über Ungarn und Österreich versuchen viele Flüchtlinge dann weiter nach Deutschland oder Skandinavien zu kommen. Quelle: AP
Eine Familie aus Afghanistan kommt am 31.08.2015 in München (Bayern) mit einem Zug aus der ungarischen Hauptstadt Budapest an. Quelle: dpa
Österreichische Polizei kontrolliert Grenzverkehr Quelle: dpa
Budapester Bahnhof Keleti - Flüchtlinge warten darauf, weitergelassen zu werden Quelle: dpa
Thomas de Maiziere Quelle: dpa
Lastwagen in Österreich, in dem 71 Flüchtlinge starben Quelle: dpa
Flüchtlinge passieren Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn Quelle: dpa
28. August 2015, Libysche Küste/Brüssel:Bei einer neuen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sterben nach Angaben der libyschen Küstenwache mindestens 200 Menschen. Vor der Küste der libyschen Stadt Suwara im Nordwesten des Landes waren nach Medienberichten zuvor zwei Flüchtlingsschiffe gekentert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldet, die Küstenwache habe zehn Kilometer vor dem Hafen von Suwara zwei Rettungseinsätze gestartet. An Bord der Schiffe seien rund 500 Menschen gewesen. Überlebende wurden demnach an Land gebracht. Nach Angaben von EU-Kreisen werden die Mitgliedstaaten unterdessen gebeten, zügig die politische Entscheidung für eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer zu treffen. Nach Einschätzung des zuständigen Befehlshabers könnten Soldaten bereits im Oktober damit beginnen, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus EU-Kreisen erfuhr. Quelle: dpa
Salzhemmendorf in Niedersachsen Quelle: AP
27. August 2015, Autobahn nahe Wien in Österreich:In einem Lastwagen werden die Leichen von mindestens 20 Flüchtlingen entdeckt. Der schockierende Fund ereignet sich, als Österreich einen Gipfel in Wien zur europäischen Flüchtlingskrise für westliche Balkanländer veranstaltet. Die bereits stark verwesenden Leichen werden rund 40 Kilometer südöstlich von Wien in einem Lastwagen auf dem Seitenstreifen der Autobahn gefunden, die von Budapest nach Wien führt. Später wird klar: Es befanden sich insgesamt 71 Menschen in dem Lastwagen. Sie waren nach Einschätzung der Polizei im Kühlraum des Schlepper-Lastwagens erstickt. Die 59 Männer, 8 Frauen und 4 Kinder kamen möglicherweise aus Syrien. In Ungarn wurden ein Tag nach dem Fund drei mutmaßliche Schlepper festgenommen. Quelle: dpa
26. August 2015, Heidenau in Sachsen:Nach den rechtsradikalen Angriffen auf ein Flüchtlingsheim in Heidenau reist auch Angela Merkel an den Ort des Geschehens. Dort findet sie deutliche Worte und verlangt ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextreme: „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen“, so Merkel. „Ich möchte noch einmal daran erinnern, (...) dass es beschämend und abstoßend ist, was wir erleben mussten.“ Unter dem Hashtag #merkelschweigt war die Bundeskanzlerin kritisiert worden, zu lange zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen geschwiegen zu haben. Merkels Besuch wird von Hupkonzerten, Buhrufen und Pfiffen rechter Demonstranten begleitet. Es ist ihr erster Besuch in einem Flüchtlingsheim seit Beginn ihrer Kanzlerschaft im Jahr 2005. Quelle: REUTERS
26. August 2015, Berlin-Wilmersdorf:Bundespräsident Joachim Gauck besucht eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Wilmersdorf. Dort lobt er die Hilfsbereitschaft Hunderttausender Bürger als klare Antwort auf fremdenfeindliche Attacken auf Flüchtlingsheime: "Es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland", sagt er bei seinem Besuch. Er verweist auf die vielen Freiwilligen, die ihren Urlaub unterbrechen oder die Schulferien nutzen, um die Flüchtlinge zu unterstützen. "Das ist die überdeutliche Antwort auf Hetzer und Brandstifter, die das Angesicht unseres Landes verunzieren", so Gauck. Gleichzeitig mahnt er ein enges Zusammenwirken von Bund und Ländern an. In außergewöhnlichen Situationen müsse man auch beschleunigt handeln. Quelle: dpa

Vor dem Asylkompromiss Anfang dieser Woche rechnete die Bundesregierung damit, dass im Jahr 2015 netto bis zu 750.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen. Geht man vorsichtig geschätzt davon aus, dass außerdem, wie schon 2014, eine Nettoimmigration von etwa 400.000 normalen Immigranten hinzutritt und erneut rund 20.000 Personen abgeschoben werden, bedeutet dies, dass der Wanderungssaldo für Deutschland von 550.000 Personen im vergangenen Jahr auf etwa das Doppelte in diesem Jahr hochschnellt.

Nun hat die Bundesregierung jedoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Migrationsströme zu begrenzen. Dazu gehört, unberechtigte Grenzübertritte als Straftat zu behandeln und das Kosovo und Albanien, woher im ersten Halbjahr 2015 immerhin ein Drittel der Asylanten kamen, als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Was Flüchtlinge dürfen

Zusammen mit beschleunigten Asylverfahren, der Verringerung der Geldleistungen und der Ankündigung, das Dublin-Abkommen gegenüber Ungarn einzuhalten, könnte dies die Immigration auf deutlich unter eine Million Menschen drücken. Aber wie man auch rechnet, es kommen in diesem Jahr sehr viele Menschen, die Bevölkerung wächst dadurch für sich genommen um etwa ein Prozent. Das ist im internationalen Vergleich eine extrem hohe Zahl.

Zur Person

Die Menschen, die kommen, sind jung und arbeitswillig, aber im Durchschnitt nur wenig gebildet. So ist der Anteil der Analphabeten unter ihnen sehr viel höher als unter der in Deutschland ansässigen Bevölkerung. Deutschland wird viel Geld aufwenden müssen, um die Flüchtlinge auszubilden und einzugliedern. Daher ist die Bedeutung, die die Zuwanderer für die deutsche Wirtschaft haben, nicht vergleichbar mit der Rolle der Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg, die dank ihres Könnens damals ganz erheblich zum wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands beitrugen.

Deutschland hat sich in seiner Verfassung verpflichtet, die politisch Verfolgten ungeachtet ihrer Leistungsfähigkeit aufzunehmen. Geschichte und Gesetz sind Verpflichtungen, denen sich unser Land tapfer und verantwortungsbewusst stellt. Aber dazu gehört auch, die Hemmnisse für die Eingliederung der Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt abzubauen. Auch wenn die Produktivität vieler Asylsuchender wegen der Sprachprobleme und der eher schlechten Ausbildung vorläufig noch gering ist, ist sie doch keineswegs null.

Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt würde den Asylbewerbern helfen

Sie alle können einen Beitrag zum Sozialprodukt erarbeiten und damit einen Teil der Kosten decken, die ihr Lebensunterhalt verursacht. Das gilt auch für den Löwenanteil jener Asylsuchenden, deren Antrag abgelehnt wird, weil sie aus ökonomischen Gründen kommen.

Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt würde den Asylbewerbern helfen, wertvolles Wissen zu erwerben, und ihnen zeigen, dass sie willkommen sind. Das Wissen wäre eine Basis für wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland. Jenen, die wieder abgeschoben werden, würde es den Neuanfang im Heimatland erleichtern.

Auch insofern sind die Beschlüsse der Bundesregierung zu begrüßen. Nach drei Monaten sollen die Asylbewerber für Leiharbeitsfirmen und die Vermittlung durch Job-Center zur Verfügung stehen. Irritierend wäre es jedoch, wenn für die neuen Mitbürger gar keine Arbeitsplätze zur Verfügung stünden, weil sich der Arbeitsmarkt dafür als nicht flexibel genug erweist. Das würde die Idee von der Willkommenskultur unterhöhlen und gefährliche Friktionen in der Gesellschaft entstehen lassen.

In Arbeit
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Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn. Nur bei einem niedrigeren Lohn rutschen arbeitsintensive Geschäftsmodelle über die Rentabilitätsschwelle und finden sich Unternehmer, die bereit sind, dafür ihr Geld einzusetzen.

Die Koalition drückt sich um diese Konsequenz, weil Deutschland sich derzeit im Boom befindet und deshalb die Bremswirkungen des Mindestlohns nicht spürt. Ohne eine Korrektur beim Mindestlohn wird die Fortsetzung der derzeitigen Massenzuwanderung gering Qualifizierter trotz aller guten Absichten zu einer Immigration in die Arbeitslosigkeit führen.

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