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Denkfabrik Rettungspaket: Weg in den Sozialismus

Die staatlichen Rettungspakete für Wirtschaft und Banken drohen eine Interventionsspirale auszulösen, die sozialistische Verhältnisse heraufbeschwört, sagt Thorsten Polleit.

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Teilverstaatlicht: die Quelle: AP

Die internationale Kreditkrise, die sich zur größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Ende der Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts ausweitet, wird in der Öffentlichkeit als Krise des Kapitalismus gedeutet. Dies ist eine geradezu tragisch anmutende Fehldiagnose, schließlich ist das Fiasko Resultat des staatlichen Interventionismus. Es ist die Krise des „Dritten Wegs“, der sich vermeintlich zwischen Kapitalismus und Sozialismus beschreiten lässt.

Der Interventionismus schränkt die Handlungsfreiheit der Marktakteure durch staatliche Gebote und Verbote ein und weist dem Staat Aufgaben zu, die politisch für wichtig erachtet werden. Die Eingriffe in die freien Märkte müssen jedoch den Zweck verfehlen, den seine Urheber erreichen wollen – weil sie die Akteure zwingen, etwas zu tun, was sie aus Eigeninteresse nicht tun würden. Marktakteure suchen nach Wegen, künstlich geschaffene Hemmnisse zu umgehen. Und die Fehlanreize durch Interventionismus führen zu unbefriedigenden oder unerwünschten Ergebnissen. Doch die Misserfolge des Interventionismus bestärken seine Befürworter weiter in ihrem Drang, mit noch mehr staat-lichen Eingriffen die Probleme, die sie angerichtet haben, in den Griff zu bekommen.

Scheitern der System aufgrund von Interventionismus

Ist der Weg des Interventionismus einmal beschritten, dauert es nicht lange, bis Politiker sich zu Maßnahmen gezwungen sehen, die sie ursprünglich weder beabsichtigt haben noch für wünschenswert halten. Der Interventionismus ebne, so erkannte der wohl bedeutendste liberale Ökonom des 20. Jahrhunderts und herausragende Vertreter der „Österreichischen Schule“, Ludwig von Mises (1881–1973), den Weg in den Sozialismus.

In seinem Buch „Interventionismus“ aus dem Jahr 1940 gab Mises eine damals – wie heute – unangenehme Analyse: dass nämlich die totalitären Systeme von Lenin in der Sowjetunion, Mussolini in Italien und Hitler in Deutschland nicht – wie damals vielfach kolportiert – dem Scheitern des Kapitalismus zuzuschreiben waren, sondern dass sie allesamt Konsequenz eines vorangegangenen Interventionismus waren. In wohl keinem anderen Bereich können sich die destruktiven Kräfte des Interventionismus aufbauen wie im staatlich beherrschten Kredit- und Geldsystem, in dem die Zentralbanken das Monopol über die Geldmenge halten. Es erlaubt, per Kreditgewährung die Geldmenge beliebig und quasi aus dem Nichts auszuweiten. Mit gefährlichen Folgen.

Thorsten Polleit ist Honorarprofessor an der Frankfurt School for Finance & Management und lehrt dort monetäre Ökonomik. Quelle: Robertino Nikolic für WirtschaftsWoche

Das ungehemmte Ausweiten der Geldmenge kann zwar kurzfristig konjunkturelle Scheinblüten in Gang setzten. Doch früher oder später enden sie in Wirtschafts- und Finanzkrisen, weil die ständige Geldmengenausweitung die Preis- und Produktionsstrukturen verzerrt und Fehlinvestitionen provoziert. Rezession und Arbeitslosigkeit werden dann mit noch mehr Kredit und Geld „bekämpft“, und so steigt die Verschuldung der Volkswirtschaften immer weiter an. Mittlerweile zeichnet sich eine dramatische Überschuldungssituation ab. Kreditgeber haben die Sorge, dass Schuldner ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen können: Sie wollen fällige Kredite nicht mehr, oder wenn, dann nur zu deutlich höheren Zinsen erneuern. (Dauer-)Schuldner sind nicht mehr in der Lage, fällig werdende Kredite zu tilgen oder höhere Zinsen auf ihre Schulden zu zahlen.

In der Not der Stunde wird in weiteren Eingriffen des Staates der Ausweg aus der Krise gesehen. Die Zentralbanken senken die Zinsen. Die Regierungen verpfänden die Steuergelder der Bürger in atemberaubender Höhe in Form von „vertrauensbildenden Rettungspaketen“, um angeschlagene Banken über Wasser zu halten und notfalls zu verstaatlichen. Auf Pump finanzierte Staatsausgaben sollen die Nachfrage stärken und Rezessionen verhindern.

Dass Interventionen als Rettung aus der Not, nicht aber als die Ursachen der Übelstände gesehen werden, liegt am Aufeinandertreffen der weitverbreiteten antikapitalistischen Neigung der Wahlbürger mit der Kurzfristorientierung der Politiker: In der Krise steigt die Nachfrage nach und das Angebot an Staatseingriffen in das Privateigentum, und so verheddern sich die Gesellschaften immer tiefer im Gestrüpp des Interventionismus. Die Staatsmaßnahmen, mit denen Regierungen auf die Zerfallserscheinungen des Finanzsystems reagieren, gehen über eine Symptombehandlung nicht hinaus, die Krisenursachen bleiben unangetastet. Vor allem ein ungehemmtes Ausweiten der Staatsschulden ließe ungeahnte Eingriffe in die Vermögen der Bürger erahnen: drastisch steigende Steuerlasten, (Hyper-)Inflation oder Währungsreform, mit all ihren Folgen.

Mises zeigte einen Ausweg auf. Den Zentralbanken muss durch die feste Bindung des Geldumlaufs an das Edelmetall Gold die Macht genommen werden, die Wirtschaft willkürlich mit Geld zu fluten. In einem ersten Schritt sind dazu die Verbindlichkeiten der Geschäftsbanken mit einem festen Umtauschverhältnis an das Gold anzubinden, das noch in den Kellern der Zentralbanken lagert. Gleichzeitig müssen die Geldhalter das Recht erhalten, ihre Bankguthaben jederzeit in Gold umzutauschen.

In einem zweiten Schritt könnte dann der Wettbewerb zwischen verschiedenen Währungen zugelassen werden, an dem auch private Emittenten teilnehmen. Solch ein Wettbewerb würde den Weg zu gutem Geld eröffnen und Inflation, Deflation sowie die Enteignung der Steuerzahler vermeiden. Die unheilvolle Spirale des Interventionismus wäre gestoppt – und damit auch der Weg in den Sozialismus, den der Interventionismus vorzeichnet. Es ist höchste Zeit, sich intensiv mit Mises’ Analyse und Reformvorschlag zu beschäftigen.

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