Denkfabrik

Weniger Kritik am Steuersystem

Die Kritik der Bundesbürger am Steuersystem hat nachgelassen. Die Mehrheit plädiert zwar weiter für seine Vereinfachung, doch die Zahl derjenigen, die es als ungerecht empfinden, geht zurück.

Was die Verbraucher 2013 erwartet
Schon bei den Kleinsten fängt das Kalkulieren mit den Finanzen an. Und gleich in mehreren Bereichen ändert die Politik die Leistungen für die Kinderbetreuung ab 2013. Doch nicht nur für Eltern bringt das neue Jahr wesentliche Änderungen... Quelle: dpa
Praxisgebühr Patienten müssen nicht mehr zehn Euro pro Quartal für Arztbesuche zahlen. Ärzte und Krankenkassen haben weniger bürokratischen Aufwand. Den Krankenkassen soll der Ausfall von knapp zwei Milliarden Euro im Jahr durch Gelder aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden. Quelle: dpa
RentensteuerArbeitnehmer können etwas mehr von den gesetzlichen Rentenbeiträgen steuerlich absetzen - statt bisher 48 Prozent des Arbeitnehmeranteils nun 52 Prozent. Die Beträge sind bei der Lohnsteuerberechnung schon eingearbeitet. Quelle: dpa
PflegeversicherungAb Januar gibt es höhere Leistungen für Demenzkranke. Werden sie von Angehörigen zu Hause betreut und sind sie noch in keiner Pflegestufe sind, haben sie erstmals Anspruch auf ein Pflegegeld von 120 Euro monatlich. Oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro. Auch in Stufe I und II gibt Erhöhungen. Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich gefördert. Quelle: dpa
MinijobsStatt 400 dürfen ab Januar monatlich bis zu 450 Euro steuerfrei verdient werden. Wer 2013 neu einen Minijob aufnimmt oder erstmals über 400 Euro verdient, ist automatisch rentenbeitragspflichtig. Das kostet ihn bei vollen 450 Euro Verdienst 17,55 Euro pro Monat. Dafür hat er die Vorteile der gesetzlichen Rentenversicherung, etwa Erwerbsminderungsrente oder Reha-Maßnahmen. Die spätere Rente erhöht sich um etwa 4,50 Euro monatlich. Wer brutto für netto haben will, kann die Versicherungspflicht ablehnen. Für Midijobber steigt die Verdienstgrenze ebenfalls um 50 auf 850 Euro. Quelle: AP
Hartz IVDie rund sechs Millionen Hartz IV-Empfänger bekommen nächstes Jahr monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro, also um 2,1 Prozent. Der Hartz-IV-Satz für Partner erhöht sich um acht auf 345 Euro, für Kinder bis sechs Jahre um fünf auf 224 Euro, für Kinder von 7 bis 14 Jahren um sechs auf 255 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls sechs auf 289 Euro. Quelle: dpa
ÜbungsleiterNebenberufliche Tätigkeiten wie die Arbeit als Trainer, Ausbilder oder Betreuer sollen künftig stärker begünstigt werden. Die steuerfreie Übungsleiterpauschale steigt von derzeit 2.100 auf 2.400 Euro. Zudem soll die "Ehrenamtspauschale" um 220 auf 720 Euro steigen. Die Änderungen werden erst Anfang 2013 beschlossen, sollen aber rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Quelle: dpa
ÜbungsleiterNebenberufliche Tätigkeiten wie die Arbeit als Trainer, Ausbilder oder Betreuer sollen künftig stärker begünstigt werden. Die steuerfreie Übungsleiterpauschale steigt von derzeit 2.100 auf 2.400 Euro. Zudem soll die "Ehrenamtspauschale" um 220 auf 720 Euro steigen. Die Änderungen werden erst Anfang 2013 beschlossen, sollen aber rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Quelle: dapd
BetreuungsgeldAb August 2013 haben Kinder ab dem ersten Geburtstag Anspruch auf Betreuung in der Kita oder bei einer Tagesmutter. Außerdem kommt dann voraussichtlich das Betreuungsgeld von monatlich 100 Euro für Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause betreuen möchten. Ab dem 1. August 2014 sollen 150 Euro pro Monat gezahlt werden. Einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro erhält, wer das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge nutzt. Quelle: Reuters
ElektroautosAls Kaufanreiz werden bestehende Steuervergünstigungen ausgeweitet. Elektrofahrzeuge rollen künftig zehn statt fünf Jahre kraftfahrzeugsteuerfrei. Gelten soll die Neuregelung für Autos mit reinem Elektroantrieb oder mit Brennstoffzelle für Zulassungen zwischen 18. Mai 2011 und 31. Dezember 2015. Wagen mit Zulassung von 2016 bis 2020 sollen wie bisher fünf Jahre steuerfrei sein. Quelle: dapd
BriefportoPostkunden müssen für den Standardbrief ab Januar 3 Cent mehr zahlen. Das Porto steigt von 55 auf 58 Cent. Der Maxibrief wird um 20 Cent teurer und kostet dann 2,40 Euro. Büchersendungen gehen nur noch "Groß" oder "Maxi" auf die Reise - mit Preisen von 1,00 Euro und 1,65 Euro. Wer alte Briefmarkenbestände aufbrauchen will, kann 3-Cent-Ergänzungsmarken kaufen. Quelle: dpa
FernbusseAls neue Konkurrenz zu Zügen, Autos und Billigfliegern bekommen innerdeutsche "Greyhounds" jetzt endlich freie Fahrt. Die Fernbusse dürfen auf Strecken, die länger als 50 Kilometer sind, regelmäßigen Linienverkehr zu günstigen Preisen anbieten. Quelle: dpa

Im Wahljahr 2013 werden Veränderungen des Steuersystems zu einem zentralen Thema der politischen Auseinandersetzung. SPD und Grüne fordern nicht nur eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, den die letzte rot-grüne Koalition abgesenkt hatte, sondern auch Korrekturen bei der Erbschaftsteuer und die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer.

Bei den Bürgern treffen diese Vorschläge überwiegend auf eine konditionierte, distanzierte Sympathie: Zum einen hängt ihre Unterstützung in hohem Maße davon ab, dass sie persönlich nicht tangiert werden; zum anderen entfacht das Steuerthema zurzeit weniger Leidenschaft, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war.

Sinneswandel

Die Fundamentalkritik an dem deutschen Steuersystem hat in den letzten Jahren merklich nachgelassen. Bis zum Ende des letzten Jahrzehnts gab es nahezu einen gesellschaftlichen Konsens, dass das Steuersystem ungerecht ist. Noch gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode waren 78 Prozent der Bürger überzeugt, dass das Steuersystem, die Höhe der Steuersätze, die Bemessungsgrundlagen und die Steuervergünstigungen nicht gerecht geordnet seien. Ende 2009 vertraten noch 63 Prozent diese Auffassung, Ende 2012 noch 57 Prozent. Dieser Sinneswandel ist bemerkenswert, da sich ja das Steuersystem in den letzten Jahren keineswegs gravierend verändert hat.

Der Rückgang der Kritik geht entsprechend auch nicht auf steuerpolitische Korrekturen zurück, sondern vor allem auf die mehrjährige positive wirtschaftliche Entwicklung, die auch die Einkommenssituation vieler Haushalte verbessert hat. Die größeren finanziellen Spielräume lassen die Belastungen durch Steuern und Abgaben heute als weniger drückend und besorgniserregend erscheinen – und dies, obwohl die Progression bei den steigenden Einkommen die steuerliche Belastung vieler Haushalte vergrößert.

Mehrheit gegen höheren Spitzensatz. Zur vergrößerten Ansicht bitte auf die Darstellung klicken.

Der Anteil der Bürger, die über die Höhe der Steuern und Abgaben akut besorgt waren, bewegte sich seit der Mitte der Neunzigerjahre bis vor fünf Jahren immer in der Größenordnung zwischen knapp 30 und 40 Prozent. Zurzeit sind nur 21 Prozent der Bürger über die Höhe der Steuern und Abgaben sehr besorgt.

Trotzdem plädiert die Mehrheit für Entlastungen vor allem für Familien und Bezieher niedriger Einkommen. 64 Prozent halten es für wichtig, Familien mit Kindern im Haushalt stärker zu entlasten, 61 Prozent, die Belastung der Bezieher niedriger Einkommen zu verringern. Darüber hinaus wünscht die Mehrheit vor allem eine Vereinfachung des Steuersystems, weniger Möglichkeiten zur Steuervermeidung, eine Absenkung der Progression und des Solidaritätszuschlags.

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