Im Wahljahr 2013 werden Veränderungen des Steuersystems zu einem zentralen Thema der politischen Auseinandersetzung. SPD und Grüne fordern nicht nur eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, den die letzte rot-grüne Koalition abgesenkt hatte, sondern auch Korrekturen bei der Erbschaftsteuer und die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer.
Bei den Bürgern treffen diese Vorschläge überwiegend auf eine konditionierte, distanzierte Sympathie: Zum einen hängt ihre Unterstützung in hohem Maße davon ab, dass sie persönlich nicht tangiert werden; zum anderen entfacht das Steuerthema zurzeit weniger Leidenschaft, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war.
Sinneswandel
Die Fundamentalkritik an dem deutschen Steuersystem hat in den letzten Jahren merklich nachgelassen. Bis zum Ende des letzten Jahrzehnts gab es nahezu einen gesellschaftlichen Konsens, dass das Steuersystem ungerecht ist. Noch gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode waren 78 Prozent der Bürger überzeugt, dass das Steuersystem, die Höhe der Steuersätze, die Bemessungsgrundlagen und die Steuervergünstigungen nicht gerecht geordnet seien. Ende 2009 vertraten noch 63 Prozent diese Auffassung, Ende 2012 noch 57 Prozent. Dieser Sinneswandel ist bemerkenswert, da sich ja das Steuersystem in den letzten Jahren keineswegs gravierend verändert hat.
Der Rückgang der Kritik geht entsprechend auch nicht auf steuerpolitische Korrekturen zurück, sondern vor allem auf die mehrjährige positive wirtschaftliche Entwicklung, die auch die Einkommenssituation vieler Haushalte verbessert hat. Die größeren finanziellen Spielräume lassen die Belastungen durch Steuern und Abgaben heute als weniger drückend und besorgniserregend erscheinen – und dies, obwohl die Progression bei den steigenden Einkommen die steuerliche Belastung vieler Haushalte vergrößert.
Der Anteil der Bürger, die über die Höhe der Steuern und Abgaben akut besorgt waren, bewegte sich seit der Mitte der Neunzigerjahre bis vor fünf Jahren immer in der Größenordnung zwischen knapp 30 und 40 Prozent. Zurzeit sind nur 21 Prozent der Bürger über die Höhe der Steuern und Abgaben sehr besorgt.
Trotzdem plädiert die Mehrheit für Entlastungen vor allem für Familien und Bezieher niedriger Einkommen. 64 Prozent halten es für wichtig, Familien mit Kindern im Haushalt stärker zu entlasten, 61 Prozent, die Belastung der Bezieher niedriger Einkommen zu verringern. Darüber hinaus wünscht die Mehrheit vor allem eine Vereinfachung des Steuersystems, weniger Möglichkeiten zur Steuervermeidung, eine Absenkung der Progression und des Solidaritätszuschlags.
