Denkfabrik Westdeutsche wollen Soli nicht mehr zahlen

Exklusiv

Die Debatte um den Solidaritätszuschlag entzweit die Deutschen in Ost und West. Dass die 13 Milliarden Euro schwere Sondersteuer ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt fließt, wollen viele nicht wahrhaben. Gleichzeitig wachsen die Verteilungskämpfe zwischen ost- und westdeutschen Kommunen.

Haus mit dem Schriftzug Havelland Quelle: dapd

Nachdem die Koalition mit ihren Plänen, die kalte Progression zu entschärfen, im Bundesrat gescheitert ist, gerät der Solidaritätszuschlag wieder verstärkt in die Diskussion. Er könnte ohne Zustimmung der Bundesländer reduziert werden, würde allerdings – anders als das von Union und FDP geplante Entlastungspaket – die höheren Einkommensschichten stärker entlasten als mittlere Einkommen.

Der Soli ist in den vergangenen Jahren immer wieder kritisch hinterfragt worden. Unter anderem musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen, ob der Zuschlag aufgrund seiner langen Erhebungszeit nicht verfassungswidrig ist. 2010 wiesen die Karlsruher Richter diese Klagen ab. Die Diskussion dauert jedoch an – und sie beruht in weiten Teilen auf einem Missverständnis.

Viele Menschen glauben, dass mit dem Soli die Solidarität mit den ostdeutschen Ländern zur Debatte steht. Da die Politik den Zuschlag mit der Begründung einführte, die immensen Kosten der deutschen Einheit müssten finanziert werden, gehen weite Teile der Bevölkerung bis heute davon aus, dass dieses Steueraufkommen den neuen Ländern zugutekommt. Die schon mit dem Namen eingeforderte Solidarität wird als West-Ost-Verpflichtung eingeordnet.

Dies führt dazu, dass Debatten über den Solidaritätszuschlag Ost und West spalten wie kaum ein anderes Thema. Nicht nur ostdeutsche Ministerpräsidenten reagieren geradezu reflexhaft abwehrend auf Forderungen nach einer Reduzierung des Solis, sondern die Mehrheit der Ostdeutschen insgesamt. Während die überwältigende Mehrheit der Westdeutschen ihn lieber heute als morgen abgeschafft sähe, plädiert die Mehrheit der Ostdeutschen dafür, ihn beizubehalten: 64 Prozent der westdeutschen, aber nur 23 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung sprechen sich für ein Ende des Solis aus. Weitere 17 Prozent der Westbürger möchten zumindest eine Kürzung, in Ostdeutschland sind es zehn Prozent.

Tatsächlich gibt es keinerlei Zweckbindung des Solis. Er ist eine zusätzliche Steuereinnahme von mittlerweile rund 13 Milliarden pro Jahr, die in den allgemeinen Bundeshaushalt fließt. Und anders als der Solidarpakt zur Unterstützung der neuen Länder ist der Soli auch nicht zeitlich begrenzt. Umso fragwürdiger ist es, über diese Steuer eine wie auch immer geartete „Solidarität“ einzufordern. Letztlich ist der Soli eine Steuererhöhung, die separat ausgewiesen wird und damit den Bürgern suggerieren soll, dass sie irgendwann wieder endet.

Die größten Investitionsruinen Deutschlands
Flughafen ZweibrückenNach dem insolventen Nürburgring steht ein weiteres Projekt mit Steuergeld in Rheinland-Pfalz vor dem finanziellen Crash: Der Flughafen Zweibrücken in der Pfalz wird nach Ansicht von Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) Insolvenz anmelden müssen. Er rechne damit, dass die EU-Kommission die Rückzahlung von bis zu 56 Millionen Euro staatlicher Beihilfen fordern werde, sagte Lewentz. Der Flughafen Zweibrücken - wie der verschuldete Airport Frankfurt-Hahn ein früheres Militärgelände - hatte 2012 ein Minus von 4,6 Millionen Euro eingefahren, das er im vergangenen Jahr nach Ministeriumsangaben auf knapp 3 Millionen Euro drückte. Der Flughafen befindet sich zur Hälfte in Hand des Landes und zur Hälfte in kommunaler Hand. Er liegt nur rund 30 Kilometer vom Flughafen Saarbrücken entfernt. Die neuen Flugleitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports, die weniger als 100 Kilometer auseinanderliegen. Quelle: dpa/dpaweb
Eine Maschine der Lufthansa überquert die Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle Quelle: Uwe Schoßig
Freizeitpark am Nürburgring Quelle: dpa
Ein Transrapid TR 09 steht auf der Teststrecke im Emsland Quelle: dpa
Menschen verspeisen Kaffee und Kuchen im Reaktorhauptgebaeude des Kernkraftwerkes Kalkar Quelle: AP
Aussenansicht der Halle des Tropical Islands Resorts Quelle: dpa/dpaweb
Passanten vor dem Dortmunder U-Turm Quelle: PR
Ein Passant geht an der Baustelle des Freizeitparks "Space Center" in Bremen vorbei Quelle: AP
Luftaufnahme der Baustelle für das neue Kohlekraftwerk in Datteln Quelle: dpa
 Das Firmenlogo der Bayer AG Quelle: AP
Shinzo Abe, Stephen Harper, Nicolas Sarkozy, Wladimir Putin, Angela Merkel, George W. Bush, Tony Blair, Romano Prodi und Jose Manuel Barroso in einem großen Strandkorb vor dem Grand Hotel Heiligendamm Quelle: dpa

Entsprechend ist eine Diskussion über den Soli eine Debatte über die Höhe der zumutbaren Steuerlast für die Bürger auf der einen und die Entwicklung des Finanzbedarfs des Staates auf der anderen Seite. Mit den Verpflichtungen gegenüber Ostdeutschland hat der Soli nichts zu tun. Diese sind im Solidarpakt II festgeschrieben, der 2005 in Kraft getreten ist und erst 2019 ausläuft. Bis zu diesem Zeitpunkt werden insgesamt 156 Milliarden Euro in die neuen Länder transferiert – ganz unabhängig vom Solidaritätszuschlag.

Der Solidarpakt ist auch die eigentliche Ursache für aktuelle Debatten über eine vernünftige Lasten- und Nutzenverteilung zwischen den Kommunen in Ost und West. Während von den Einnahmen aus dem Soli nur der Bund profitiert, werden die Lasten aus dem Solidarpakt zu 40 Prozent von den westdeutschen Kommunen finanziert. Dies trägt in einem Teil der Kommunen dazu bei, dass ihre Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur in ungesundem Maße schrumpfen. Der aus Ostdeutschland stammende neue Bundespräsident Joachim Gauck merkte jüngst bei einem Besuch in Nordrhein-Westfalen an, er habe dort Zustände im öffentlichen Raum gesehen, die er aus Ostdeutschland nicht mehr kenne.

Auch die westdeutsche Bevölkerung zieht zunehmend eine kritische Bilanz. Noch ist zwar die Mehrheit überzeugt, dass es ostdeutschen Kommunen nur in Ausnahmefällen besser geht als westdeutschen Städten und Gemeinden. Der Anteil, der glaubt, dass mittlerweile die meisten ostdeutschen Kommunen bessergestellt sind, ist jedoch in den vergangenen Jahren von 17 auf 30 Prozent gestiegen, in Westdeutschland von 21 auf 36 Prozent. In Ostdeutschland glauben dagegen nur fünf Prozent an eine allgemein bessere Lage der eigenen Kommunen.

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Generell ist die überwältigende Mehrheit der Ostdeutschen überzeugt, dass die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse in Ost und West nach wie vor stark voneinander abweichen und es mindestens zehn Jahre dauern wird, bis eine weitgehende Angleichung erreicht ist.

Zusammen mit dem Missverständnis, dass der Soli die weitere Unterstützung der neuen Länder sichert, führt dies zu getrennten Welten in der Wahrnehmung von Ost- und Westdeutschen – und dies fast 22 Jahre nach der Wiedervereinigung.

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