Denkfabrik

Wie der Mindestlohn unseren Aufschwung vernichtet

Der Mindestlohn macht zunichte, was die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 erreicht hat: den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und neue Jobs für gering Qualifizierte.

Der Mindestlohn macht zunichte, was die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 erreicht hat. Quelle: dpa

Vor zehn Jahren hat Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 die impliziten Mindestlöhne des deutschen Sozialsystems gesenkt. Er hat die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und es mehr als zwei Millionen Deutschen zugemutet, stattdessen mit der Sozialhilfe vorlieb zu nehmen, die er Arbeitslosengeld II nannte und um einen Lohnzuschuss in Form von Hinzuverdienstmöglichkeiten ergänzte, den Kritiker fälschlicherweise als "Aufstockung" bezeichnen. Indem er weniger Geld fürs Wegbleiben und mehr fürs Mitmachen gab, hat er die Mindestlohnansprüche der Betroffenen gesenkt. Das hat die Lohnskala nach unten hin ausgespreizt, im Niedriglohnbereich viele neue Stellen geschaffen und die Langzeitarbeitslosigkeit reduziert.

Wo Mindestlöhne gelten
Die zwei-Millionen-AusnahmeFünf Millionen Menschen könnten vom gesetzliche Mindestlohn profitieren. Doch es gibt immer mehr Ausnahmen. Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose sollen den Mindestlohn nicht bekommen. Nach einer Analyse der Böckler-Stiftung sind rund zwei Millionen Menschen davon betroffen. Das wäre weit mehr als ein Drittel der rund 5 Millionen Menschen in einem Arbeitsverhältnis, die derzeit für einen Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro arbeiten. In vielen Berufen in Deutschland gibt es bereits Mindestlöhne. Quelle: dpa
AbfallwirtschaftEin gesetzlicher Mindestlohn würde den staatlichen Haushalt entlasten, heißt es in einer aktuellen Studie des Forschungsunternehmens Prognos. Bei einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde könnte der Staat mit Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr rechnen. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten existiert in Deutschland bislang kein gesetzlicher Mindestlohn. Bislang wurde die Lohnuntergrenze nur in einigen Bereichen festgelegt. wiwo.de hat ermittelt, welche Mindestlöhne aktuell in Branchen gelten. Im Lohn-Mittelfeld liegen etwa die Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft. Die Branche mit 175.000 Arbeitnehmern hat zurzeit einen Mindestlohn von 8,68 Euro. Quelle: ZBSP
BauhauptgewerbeRund 432.200 der Beschäftigten im westdeutschen Bauhauptgewerbe sind durch Mindestlöhne geschützt. Sie sind differenziert nach sogenannten Werkern (11,10 Euro) und Fachwerkern (13,95 Euro, Berlin: 13,80 Euro). Für die 128.000 Werker in den neuen Bundesländern beträgt der Mindestlohn 10,50 Euro. Die Mindestlöhne der westdeutschen Beschäftigtengruppe sollen ab dem 01. Januar 2015 auf 11,15 Euro (Werker) bzw. 14,20 Euro (Fachwerker) angehoben werden, in Ostdeutschland auf 10,75 Euro. Quelle: dpa
BergbauspezialistenDer Mindestlohn betrifft hier nur rund 2.500 Arbeitnehmer. Bei einfacheren Tätigkeiten gilt der Mindestlohn I in Höhe von 11,92 Euro. Bei Hauern und Facharbeitern gilt der Mindestlohn II in Höhe von 13,24. Quelle: dpa
DachdeckerhandwerkIm Westen und Osten galt bis jetzt für rund 71.900 Beschäftigte ein Mindestlohn von 11,55 Euro. Zum 1. Januar 2015 ist ein Anstieg auf 11,85 Euro geplant. Quelle: dpa
Elektrohandwerk (Montage)Betroffen sind rund 295.700 Beschäftigte, die bisher mindestens 10,00 Euro (Ostdeutschland inkl. Berlin: 9,10 Euro) erhalten mussten - zum 01. Januar 2015 wird dieses Limit auf 10,10 Euro (West) bzw. 9,35 Euro (Ost) angehoben. Quelle: dpa
GebäudereinigerhandwerkVon rund 700.000 Arbeitnehmern ist in der Branche nur etwa die Hälfte sozialversichert. Im Bereich Glas-, Fassaden- und Verkehrsanlagenreinigung beträgt der Mindestlohn aktuell 10,31 Euro in den neuen und 12,33 Euro in den alten Bundesländern. Ab dem 01. Januar 2015 sollen die Mindestlöhne auf 12,65 Euro (West) bzw. 10,63 Euro (Ost) angehoben werden. Im Segment der Innen- und Unterhaltsreinigung steigen die Mindestlöhne in den neuen Bundesländern von aktuell 7,96 Euro auf 8,21 Euro und von 9,31 Euro auf 9,55 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern. Quelle: dpa
Maler- und LackiererhandwerkIm Westen mit insgesamt 96.100 Beschäftigten verdienen Ungelernte aktuell mindestens 9,90 Euro und Gesellen 12,50 Euro. Im Mai 2015 soll der Mindestlohn dieser Berufsgruppe in Westdeutschland auf 10,00 Euro (Ungelernte) und 12,80 Euro (Gesellen) angehoben werden. Genau wie in den alten Bundesländern bekommen ungelernte ostdeutsche Maler und Lackierer aktuell mindestens 9,90 Euro pro Stunde (ab 05.2015 ebenfalls mindestens 10,00 Euro pro Stunde). Ostdeutsche Gesellen erhalten derzeit einen Mindeststundenlohn von 10,50 Euro, der ab Mai auf 10,90 Euro erhöht wird. Quelle: dpa
PflegebrancheDie rund 800.000 Arbeitnehmer können sich im Westen auf 9,00 und in Ostdeutschland auf 8,00 Euro Mindestlohn verlassen. Zum Januar 2015 steigen die Sätze um 40 (West) bzw. 65 Cent (Ost). Quelle: dpa
Wach- und Sicherheitsgewerbe170.000 Arbeitnehmer sind betroffen. Die Mindestlöhne differieren in den einzelnen Bundesländern. Bis Dezember 2013 galt etwa in Ostdeutschland und Berlin eine Lohnuntergrenze von 7,50. Am höchsten liegt der Mindestlohn in Baden-Württemberg mit 8,90 Euro. Quelle: dpa
Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft (z.B. Hotels, Arztpraxen)Die 34.000 Arbeitnehmer erhalten im Osten mindestens 8,00 und im Westen mindestens 8,50 Euro. Für ost- und westdeutsche Beschäftigte steigen die Sätze auf einheitlich 8,75 Euro pro Stunde - allerdings erst im Juli 2016. Quelle: Fotolia
A us- und WeiterbildungsdienstleistungenHier sind 30.000 Mitarbeiter durch Mindestlöhne geschützt. Als Minimum erhalten pädagogische/r Mitarbeiter/innen in Ostdeutschland aktuell 11,65 Euro, welches im Januar 2015 auf 12,50 Euro angehoben werden soll. Westdeutsche Pädagoginnen und Pädagogen können sich ab 2015 auf einen Mindestlohn von 13,35 Euro verlassen. Aktuell liegt er bei 13,00 Euro. Quelle: Fotolia

Ein Jobwunder

Deutschland, der allseits bemitleidete OECD-Weltmeister bei der Arbeitslosigkeit der gering Qualifizierten, hatte sich zu einer substanziellen Arbeitsmarktreform aufgerafft, die mithalf, ein Jobwunder hervorzubringen, um das wir heute von unseren Nachbarn beneidet werden. Die Arbeitslosigkeit ging von zwölf Prozent im Jahr 2005 auf nur noch etwa sieben Prozent in diesem Jahr zurück. Auf der Basis der heutigen Erwerbspersonen gerechnet, entspricht das einem Rückgang der Arbeitslosenzahl um 2,2 Millionen. Interessanterweise sind das genauso viele Menschen, wie seinerzeit durch die Agenda von der Arbeitslosenhilfe auf die Sozialhilfe herabgestuft wurden.

Die Agenda bedeutete zugleich eine erhebliche Entlastung der Sozialsysteme, denn trotz der Lohnzuschüsse sparte der Staat viel Geld, weil er weniger Arbeitslose finanzieren musste. Der Anteil der Ausgaben für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger am BIP ging in der Zeit von 2005 bis 2012 von 3,7 Prozent auf 2,4 Prozent zurück. Das entspricht auf der Basis des heutigen BIPs einer Entlastung des Staates um 35 Milliarden Euro pro Jahr.

Zoll kämpft gegen schwarze Schafe beim Mindestlohn

Besonders bemerkenswert ist, dass die Ungleichheit nicht zunahm, denn es erwies sich für viele Arbeitnehmer als besser, einen schlecht bezahlten Job zu haben, der durch das Arbeitslosengeld II aufgebessert wurde, als keinen Job - ganz abgesehen vom Schutz vor sozialer Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit, der den Betroffenen zusätzlich zugutekam. Nach einer Dokumentation der in dieser Hinsicht unverdächtigen Hans-Böckler-Stiftung fiel der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der deutschen Einkommensverteilung (nach Steuern und Transfers) misst, sogar von 29 Prozent im Jahr 2005 auf 28 Prozent im Jahr 2010. Schröder verlor über der Reform seinen Posten, aber Deutschland gewann den sozialen Frieden.

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