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Denkfabrik

Wir brauchen einen TÜV für Gesetze

Sind politische Projekte auch wirklich erfolgreich? Das wird kaum systematisch untersucht. Mithilfe der Wissenschaft ließe sich das ändern.

TÜV Rheinland Quelle: dpa

Wer Auto fährt, muss regelmäßig zum TÜV. Bei wirtschaftspolitischen Maßnahmen nehmen wir es in Deutschland weniger genau. Die stellen wir nicht in regelmäßigen Abständen auf den Prüfstand und fragen, ob sie noch „verkehrstauglich“ sind und ob sie ihr Ziel wirklich erreichen. Zwar hat eine hochrangige Staatssekretärsrunde 2013 beschlossen, dass künftig Gesetze ab einem prognostizierten jährlichen Erfüllungsaufwand von einer Million Euro im Nachhinein überprüft werden sollen. Nur gibt es dafür bis heute keine konkreten Standards. Daher kommen nach wie vor Evaluationsstudien auf den Markt, die das Papier kaum wert sind, auf das sie gedruckt wurden.

Nehmen wir den Fall, ein Ministerium will wissen, wie eine Fördermaßnahme für Unternehmen wirkt. Da liegen am Ende oft Studien auf dem Tisch, für die ausschließlich geförderte Betriebe befragt wurden. Wen wundert es, dass deren Antworten positiv ausfallen?

Zur Person

Was in der Evaluationspraxis fehlt, ist die Verpflichtung auf gewisse Qualitätsstandards. Mittlerweile gibt es wissenschaftlich fundierte Verfahren, die verlässliche Aussagen über die Wirkungsweise einer Maßnahme zulassen. Methodisch besonders zuverlässig sind Studien, die auf dem Vergleich von geförderten und nicht geförderten Unternehmen oder Personen beruhen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Auswahl zufällig erfolgt.

Monika Schnitzer Quelle: Dieter Mayr für WirtschaftsWoche

In den USA gibt es solche experimentelle Evaluationen schon lange, vor allem in der Bildungspolitik. Ein aktuelles Experiment geht etwa der Frage nach, ob sich die Leistung öffentlicher Schulen verbessert, wenn sie die Strukturen und Methoden erfolgreicher „Charter Schools“ (Schulen, die per Vertrag mit der Schulbehörde bestimmte Lernleistungen nachweisen müssen) übernehmen. Durch die zufällige Wahl der Schulen ließ sich der Erfolg zuverlässig überprüfen – die Ergebnisse waren sehr positiv.

Kann die Auswahl nicht zufällig erfolgen, erlauben sogenannte Zwillingsstudien den Vergleich von geförderten und in allen relevanten Merkmalen identischen, aber nicht geförderten Unternehmen. Dazwischen gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, methodisch überzeugend zu Aussagen über kausale Wirkungen zu kommen.

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