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Der Chef der Wirtschaftsweisen zum Klimapaket „Das ist schon traurig“

Enttäuscht von den Vorschlägen der Bundesregierung zum Klimaschutz: Christoph Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen. Quelle: dpa

Christoph M. Schmidt ist enttäuscht von den Vorschlägen der Bundesregierung zum Klimaschutz. Der Chef der Wirtschaftsweisen vermisst das Vertrauen in die Mechanismen des Marktes und kritisiert Widersprüche im Eckpunkte-Papier.

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Christoph M. Schmidt ist Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich auch die „Wirtschaftsweisen“ genannt. Er leitet das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen.

Herr Schmidt, wie bewerten Sie das Klimakonzept der Bundesregierung?
Ich bin, ehrlich gesagt, enttäuscht. Die vergangenen Wochen waren schließlich geprägt von intensiven Debatten, bei denen viele gute Ideen diskutiert wurden. Ich hatte daher die Hoffnung, dass die Einführung eines sektorübergreifenden CO2-Preises im Mittelpunkt stehen wird. Jetzt habe ich aber den Eindruck, dass der CO2-Preis neben den vielen Einzelmaßnahmen eher eine Nebenrolle spielt.

Gibt es auch gute Ansätze?
Gut finde ich am Eckpunkte-Papier zumindest, dass ein sektorübergreifender CO2-Preis als volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung anerkannt wird. Dass es also für den Preis nicht relevant ist, ob die Emissionen etwa im Verkehr oder bei Gebäuden entstehen. Das lässt noch ein wenig für die Zukunft hoffen. Aber leider bleibt es erst einmal ohne Konsequenzen für das aktuelle politische Handeln.

Wie meinen Sie das?
Wenn man einmal eingesehen hat, dass ein einheitlicher Preis sinnvoll ist, kann man nicht gleichzeitig an einer trennscharfen Umsetzung und Einsparzielen für einzelne Sektoren festhalten. Das ist ein logischer Widerspruch. Man sieht dem Papier an, dass es nicht aus einem Guss ist, sondern ein Kompromiss aus verschiedenen Perspektiven. Mindestens Teile der Bundesregierung scheinen dem Markt nicht zu vertrauen, die Entscheidungen der Bürger und Unternehmen effizient koordinieren zu können. Das ist schon traurig, wenn man bedenkt, auf welcher Wirtschaftsordnung unser Wohlstand beruht.

Was sollte man stattdessen tun?
Statt auf nationale Ziele für einzelne Sektoren wie Verkehr oder Industrie sollten wir uns zuallererst darauf konzentrieren, die europäischen Klimaziele einzuhalten. Das wird schon schwer genug. Und dabei hilft es dann wenig, wenn man beispielsweise die Pendlerpauschale erhöht. Damit torpediert man die eigentlich gewünschte Lenkungswirkung des CO2-Preises direkt wieder. Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung offenbar mit diesem Widerspruch leben will.

Welche Folgen hat das für die Wirtschaft?
Der Umbau unseres Landes zu einer Volkswirtschaft, die fast ohne fossile Energieträger auskommt, wird mit einer solchen Klimapolitik unnötig teuer gemacht – falls er überhaupt gelingt.

Mehr zum Thema: Lang erwartet, groß angekündigt – und dann das: Das Klimaschutz-Paket der Bundesregierung wird vor allem teuer statt effizient.

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