Berlin Grünen-Chef Cem Özdemir hält die Vorschläge von Bundesinnenminister Thoma de Maiziere (CDU) zur Verbesserung der Sicherheit vor Terroranschlägen für diskussionswürdig. „Wir verschließen uns der Debatte nicht“, sagte Özdemir am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dringlicher sei aber derzeit, offene Fragen zum Umgang der deutschen Sicherheitsbehörden mit dem Berlin-Attentäter Anis Amri im Vorfeld des Anschlags zu klären. „Die gesetzlichen Grundlagen, um diesen Amri aus dem Verkehr zu ziehen, waren vollständig da“, unterstrich Özdemir. Er habe manchmal den Eindruck, als wolle man mit neuen Vorschlägen nur von der Verantwortung im Falle Amri ablenken.
Sollten hier etwaige Versäumnisse geklärt sein, sei er bereit, „über alles zu reden, was sinnvoll ist“, sagte Özdemir. „Einer Debatte um die Zentralisierung verschließen wir uns nicht grundsätzlich beim Verfassungsschutz“, ergänzte er. Zu den Themen elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder und Ausreisezentren legte sich Özdemir nicht fest. „Man kann über alles diskutieren“, sagte er nur. Besonders wichtig sei, dass Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien eigene Staatsbürger zurücknehmen, die keine Asylchancen in Deutschland hätten. Um das beschleunigt zu klären, müsse man auch mit Anreizen für diese Länder arbeiten.
Das Thema Sicherheit sollte nach Özdemirs Worten für alle Parteien Top-Priorität haben, auch für die Grünen. „Aber mit uns wird es sicherlich nicht einen Abbau von Freiheit zugunsten von Sicherheit geben. Wir brauchen beides gleichzeitig“, sagte er.
