Berlin Der Skandal betrifft den bisher gravierendsten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden. Wie und warum konnten Polizisten Ermittlungsergebnisse ausgerechnet zum Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vertuschen? Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung zeigt sich geschockt. Und bereitet sich darauf vor, dass noch viel mehr ans Licht kommen könnte.
Was ist der Skandal?
Die Berliner Polizei hätte Anis Amri womöglich schon Wochen vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wegen Drogengeschäften festnehmen können. Tat sie aber nicht. Die Polizisten, die dafür verantwortlich waren, sollen – so ist der Verdacht – nachträglich vertuscht haben, was sie wussten. Nun steht der Vorwurf Strafvereitelung im Amt im Raum.
Wie lief die Vertuschung nach den bisherigen Erkenntnissen ab?
Im Polizeilichen Informationssystem, in dem digital Ermittlungsergebnisse gesammelt werden, erstellte ein Kriminalpolizist am 1. November 2016 ein Dokument über Amri. Darin wurde der Tunesier verdächtigt, gewerbsmäßig Drogen zu verkaufen. Das hatte sich aus der Überwachung des für politisch motivierte Taten zuständigen Staatsschutzes wegen Amris Verbindungen zur islamistischen Szene ergeben.
Das 12-seitige digitale Dokument wurde damals nicht ausgedruckt und kam somit nicht in die offiziellen Papier-Ermittlungsakte. Das ist nicht ungewöhnlich, weil die Ermittlungen noch liefen.
Am 17. Januar schrieb nach den bisherigen Erkenntnissen ein anderer Kripo-Beamter ein neues Dokument zum Fall Amri und schrieb das falsche Datum 1. November drauf. Dort war plötzlich nur noch von Drogen-Kleinhandel die Rede. Die Vorwürfe waren deutlich abgeschwächt. Dieses Dokument - mit nur 4 statt 12 Seiten - wurde ausgedruckt und der offiziellen Ermittlungsakte beigefügt.
Wie wurde der Vorgang bekannt?
Der vom Senat eingesetzte Sonderermittler zum Attentat, der pensionierte Bundesanwalt Bruno Jost, sichtete auch die digitalen Vermerke zu dem Vorgang und stieß auf den Widerspruch. Er entdeckte in wenigen Wochen, was der Polizei in fünf Monaten nicht auffiel.
Wer manipulierte die Akte?
Bisher ist rechtlich gesehen alles noch ein Verdacht. Ermittelt wird gegen die beiden Verfasser der Dokumente. Ob noch mehr Polizisten von der Manipulation wussten, ist nicht klar. Unter Druck stehen dürfte auch die Leitungsebene des Polizeilichen Staatsschutzes, dem das Dezernat 54 (Politisch motivierte Kriminalität Ausländer (Islamismus) untergeordnet ist. Ebenso der Chef des Berliner Landeskriminalamts, Christian Steiof, und Polizeipräsident Klaus Kandt.
Wie es weitergeht
Was könnte zu der Manipulation geführt haben?
Nach dem Anschlag könnte es den für Amri zuständigen Staatsschützern mulmig geworden sein. Womöglich wollte jemand die Akte so gestalten, dass er im Nachhinein fehlerfrei dastand.
Das ist umso wahrscheinlicher, weil zu dieser Zeit schon hart über andere Fehler diskutiert und geurteilt wurde. Zum Beispiel darüber, dass die Berliner Kriminalpolizei die Observation Amris Mitte Juni 2016 beendet hatte - und nicht wieder aufnahm, obwohl sich der Tunesier konspirativ verhielt und häufiger radikale Islamisten traf.
Haben die Polizisten tatsächlich einen Fehler gemacht, indem sie Amri - mit dem damaligen Wissen – wegen Drogengeschäften nicht festnahmen?
Das ist umstritten. In Großstädten wie Berlin laufen zahlreiche Dealer frei herum. Oft gehe es darum, an die Hintermänner zu kommen, sagt Benjamin Jendro von der Berliner Gewerkschaft der Polizei. Außerdem habe es keine Garantie gegeben, dass ein Gericht auch tatsächlich einen Haftbefehl ausgesprochen hätte. In ähnlichen Fällen sei das nicht immer passiert.
Brisant ist in diesem Fall allerdings, dass Amri als potenzieller Islamist beobachtet wurde. Zwar erschien er der Polizei im Herbst 2016 nicht mehr als allzu gefährlich. Doch eine Verhaftung als Drogenhändler und eine Abschiebung nach Tunesien wäre auch mit damaligem Wissen eine elegante Lösung gewesen, ihn loszuwerden.
Hätte sich der Anschlag so verhindern lassen?
Im November 2016 wusste niemand, was am 19. Dezember folgen würde. Jendro ist sicher: „Den Anschlag auf dem Breitscheidplatz hätten wir mit einer Festnahme nicht einhundertprozentig verhindern können.“ Es ist nicht auszuschließen, dass Amri nach einigen Wochen Untersuchungshaft wieder freigekommen wäre – und seine Pläne weiter verfolgt hätte.
Wie geht es jetzt weiter?
Aus Nordrhein-Westfalen, wo am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss zu Amri vorerst zu Ende ging, kommt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Auch in NRW wird der Ausschuss nach der Konstituierung des neuen Landtages voraussichtlich neu aufgelegt.
In Berlin werden die verdächtigten Polizisten zunächst angehört. Innensenator Andreas Geisel (SPD) versprach eine „rückhaltlose Aufklärung“ und kündigte Konsequenzen an. Das könnte eine Suspendierung bedeuten. Das Parlament will am kommenden Montag über weitere Schritte diskutieren. Vor allem aber: Sonderermittler Jost arbeitet weiter. Man müsse damit rechnen, dass dies nicht der letzte Skandal war, den der Ermittler im Fall Amri aufdecke, sagt Geisel.
